Politik

Eindeutiges "Nein" zu diskutierten Dezernats-Neuzuschnitten

Von RuhrText

Geschlossenheit demonstrierten Oberbürgermeister Ulrich Scholten sowie die Dezernenten Frank Steinfort (Recht), Frank Mendack (Kämmerer), Peter Vermeulen (Bau und Planung) und Ulrich Ernst (Bildung, Soziales, Sport, Gesundheit und Kultur) in der Frage, ob es nach dem Ausscheiden von Ulrich Ernst, der im Februar des kommenden Jahres in den Ruhestand geht, eine Neuaufteilung der Dezernate geben sollte. Die gemeinsame Antwort: Nein!

Der Unternehmerverband der Mülheimer Wirtschaft mit Hanns-Peter Windfeder an der Spitze regte kürzlich an, ein Zukunftsdezernat Wirtschaft im Rathaus zu schaffen, weil die Stadt ansonsten im Vergleich zu anderen Ruhrgebietsstädten den Anschluss verlieren würde. Die Stadtspitze brachte sich entgegen dieser Forderung nun in Position und empfiehlt der Politik, die Stelle von Ulrich Ernst mit den bisherigen Zuständigkeiten beizubehalten und ihn durch eine Person „eins zu eins zu ersetzen“.

„Durch die Zusammenlegung der Dezernate IV und V haben wir vor sechs Jahren die Struktur verändert. Dieser Zuschnitt hat sich bewährt. Es ist eine gute, sinnvolle und inhaltlich begründete Struktur“, sagt Ulrich Ernst. Zudem sei ein gutes Zusammenspiel zwischen dem Oberbürgermeister und den Dezernenten bedeutungsvoller als die Umverteilung von einzelnen Bausteinen in der Dezernenten-Struktur. Als Beispiel für eine gute Vernetzung und ämterübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung nannte er die Bewältigung der Aufgabe, Flüchtlingen in der Stadt eine Unterkunft und eine Perspektive zu geben. Ernst: „Das ist großartig gelaufen und spricht nicht dafür, dass die Verwaltung desorganisiert ist.“

Peter Vermeulen räumte zwar ein, dass im Verwaltungsvorstand und in der Stadt zuletzt nicht alles rund gelaufen sei, verurteilte aber die aus seiner Sicht ungerechtfertige Kritik an der Entwicklung. „Es ist modern geworden, vieles schlecht zu reden. Dabei sehe ich in vielen Bereichen einen positiven Trend. Klar haben wir einen Einbruch bei der Gewerbesteuer gehabt. Aber es wurde auch viel investiert, sodass die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen auch geringer waren.“

Der Ruf des Unternehmerverbandes nach einem Zukunftsdezernat findet auch bei Frank Mendack kein Gehör. Der Kämmerer ist der Meinung, dass es bereits Zukunftsdezernate — insbesondere das noch von Ulrich Ernst geleitete Dezernat — gäbe. „Die Investition in die Bildung halte ich für extrem wichtig“, sagt er. Frank Steinfort vermisst bei der Diskussion „konkrete Ideen“. Er meint: „Die Vorschläge des Unternehmerverbandes sind mir einfach zu wenig, um eine bewährte Struktur zu verändern. Wir sind aber für Gespräche offen, auch wenn wir der Meinung sind, es bei den bisherigen Zuteilungen zu belassen. Die Kommunikation zwischen dem Verband und uns sollte sich in jedem Fall verbessern, denn bis heute haben wir zu der Diskussion noch nichts von ihm auf dem Tisch liegen.“

Auch der Oberbürgermeister wirbt für ein gutes Miteinander und will nach einem bereits stattgefundenen Sechs-Augen-Gespräch mit Hanns-Peter Windfeder und Martin Weck vom Wirtschaftsverband schon bald einen Termin für eine große Runde zusammen mit den Dezernenten festzurren. „Die jetzigen Strukturen haben sich bewährt. Aber für Anregungen sind wir offen. An der einen oder anderen Stelle kann bestimmt auch noch geschraubt werden“, sagt Ulrich Scholten.

Die Politik ist zumindest zum Teil anderer Meinung. Die FDP prescht dabei besonders hervor. Fraktionsvorsitzender Peter Beitz: „Wir müssen über andere Strukturen nachdenken. Mülheim an der Ruhr steht knapp vor dem Ruin, monetär und auch in der Weiterentwicklung der Stadt und der Stadtgesellschaft. Ein schleichender Qualitätsabbau im Besatz der Innenstadt. Die wirtschaftliche Entwicklung lässt im Vergleich mit Nachbarkommunen nach, die Unzufriedenheit ist mit Händen zu greifen. Da ist ein ‘weiter so’ keine Option.“ Diese deutlichen Äußerungen zeigen, dass die Diskussionen zu diesem Thema erst am Anfang stehen.