Nach erbitterter Diskussion rang sich der Rat der Stadt zu einem Kompromiss beim Friedhofskonzept durch

Ein sensibles Thema

Ein Zankapfel seit fast zwei Jahren: Im Oktober 2017 beschloss der Rat der Stadt das Entwicklungskonzept für die Mülheimer Friedhöfe.

Damals gab es keine einzige Wortmeldung zu der Vorlage. Die Beschlussfassung erfolgte auch mehrheitlich gegen eine Nein-Stimme bei sechs Enthaltungen. Doch mittlerweile hat nach vielen Protesten aus der Bevölkerung bei den Stadtverordneten ein Umdenken eingesetzt. So lag in der aktuellen Sitzung der Fokus auf dem Friedhofskonzept. Über das grundsätzliche Ziel ist man sich auch heute noch einig: Die Stadt muss bei den städtischen Friedhöfen die Haushaltsdefizite reduzieren. Um die Kosten wieder durch die Gebühreneinnahmen decken zu können, soll der Pflegestandard in den sogenannten Peripheriebereichen zurückgeführt werden. Sollten nämlich die Gebühren immer weiter steigen, würde die Zahl der Bestattungen sinken und das zwangsläufig zu noch höheren Gebühren führen. Diese Spirale kann nur durch Schließung gewisser Friedhofsbereiche durchbrochen werden. Dafür sollte die Belegung gesteuert und eine Konzentration auf Kernbereiche erreicht werden, indem in der sogenannten „Peripherie“ weder Neubestattungen noch Verlängerung bestehender Nutzungsrechte zugelassen würden.

Böse Überraschungen

Doch in der Umsetzung gab es böse Überraschungen für viele Bürger, die mit einer Mischung aus Schockstarre und Wut reagierten, sogar mit Klage drohten. Dezernent Peter Vermeulen nannte konkrete Zahlen: „Wir haben 44.000 Gräber in den Kernbereichen und 4.000 im Peripheriebereich. Wir haben die Schließungen doch nur vorgenommen, weil es dort relativ wenige Gräber gibt.“ Dann eröffnete Vermeulen, von der Politik sei zwar die Idee einer Härtefallkommission an die Verwaltung herangetragen worden: „Doch unsere Vorlage dazu findet bei Ihnen und im gesamten öffentlichen Raum keine Zustimmung. Daher ziehen wir unsere Vorlage zurück.“ Erst wurde über den weitestgehenden Antrag diskutiert. Der BAMH forderte gar, das Friedhofsentwicklungskonzept komplett zu kippen, um dann ein neues Gesamtkonzept zu erarbeiten. Dazu Jochen Hartmann: „Die Zielsetzung ist ja richtig. Nur die Umsetzung ist strittig. Wir wollen eine sachgerechte und menschenwürdige Lösung, die im Interesse der Betroffenen ist.“ Dieser harte Schritt ging den Stadträten dann doch zu weit. Also musste ein Kompromiss her. Es gab auch entsprechende Vorschläge, doch ein erbitterter Streit entbrannte, wer das „Copyright“ auf die Zerschlagung des gordischen Knotens anmelden dürfe. Wobei Lutz Zimmermann betonte: „Es geht um die Lösung der Sache. Da ist völlig egal, von wem der ursprüngliche Antrag stammt. Die Verunsicherung der Mülheimer Bevölkerung muss zumindest in diesem Fall beendet werden.“ Tim Giesbert von den Grünen ergänzte: „Die Diskussion zeigt doch, wie wichtig das Thema ist. Wenn wir gar nichts tun, laufen die Kosten aus dem Ruder.“ Hasan Tuncer stellte aber klar: „Ein Friedhof ist kein ökonomischer Betrieb. Er ist Ausdruck, wie wir unseren Vorfahren gedenken und wie wir mit ihnen umgehen. Ein ganz sensibler und emotionaler Raum.“

Ein Kompromissvorschlag

Christina Küsters stellte einen Vorschlag ihrer CDU vor. Zur Vermeidung von Härten solle die Beschränkungen bei Belegungsplanung und Vergabe neuer Grabstätten in den zur Schließung vorgesehenen Peripheriebereichen gelockert werden. Eine Verlängerung der Grabnutzungsrechte werde nun doch nicht eingeschränkt und in bestehenden Grabstätten sei dann eine Nachbestattung möglich. Die zur Schließung vorgesehenen Peripheriebereiche werden langfristig in eine Grünanlage umgewandelt. Damit zeigte sich die SPD einverstanden, doch Daniel Mühlenfeld bat um eine Ergänzung: Der Rückbau von nicht mehr benötigter Infrastruktur solle möglichst zeitnah erfolgen. Auch die FDP konnte mit dem CDU-Kompromiss leben, doch Peter Beitz stellte klar: „Gespräche mit Betroffenen zeigen, dass das bisherige Vorgehen der Verwaltung tiefe Wunden gerissen hat.“ Dies spiegelte den allgemeinen Tenor wider: Eine höhere Sensibilität im Umgang mit den Betroffenen sei erforderlich. Oberbürgermeister Ulrich Scholten stellte nach langer Diskussion den Basisantrag der CDU zur Abstimmung und vermeldete erleichtert: „Dem sensiblen Thema angemessen auch einstimmig beschlossen. Ich bin sehr dankbar, dass wir so einmütig abgestimmt haben. Das Thema betrifft auch mich.“