Bei der Ratssitzung wurde erbittert um einen Termin für die Sondersitzung zur VHS-Zukunft gestritten

Ein Possenspiel

Der Oberbürgermeister kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück. Ulrich Scholten zeigte sich gut erholt von seiner Erkrankung und konnte die Ratssitzung leiten. Zunächst galt es jedoch, in der Tagesordnung kräftig zu streichen.

Da wurden etliche Anträge in die zuständigen Fachausschüsse geschoben, andere gänzlich vom Tisch genommen. Zum Beispiel 23 Anträge zum ÖPNV, vornehmlich von der SPD stammend. Dazu erklärte Dezernent Peter Vermeulen: „Das vorgelegte Konzept Netz 23 hat viel Ablehnung erfahren. Ihre Anträge lassen aber erkennen, dass Sie zu einer Reform des Liniennetzes beitragen möchten. Der Kämmerer wird daher nach den Sommerferien die Fraktionen einladen, um einen zukünftigen Handlungsrahmen festzulegen. Bei der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses am 17. September wird dann der Vorschlag eines Beteiligungsprojektes unterbreitet. Auch wird es eine Abstimmung mit den betroffenen Nachbarstädten geben.“ Vor der Sitzung hatte Ulrich Scholten noch weitere Protest-Postkarten gegen die Kürzungsbeschlüsse zum ÖPNV entgegen genommen. Die Nahverkehrsexperten  Hartmut Sternbeck von „WIR AUS Mülheim“ und Gerd-Wilhelm Scholl (MBI) überreichten dem OB 300 Exemplare, die den ohnehin schon beachtlichen Stapel noch erhöhen.

1,8 Millionen bedruckte Infoseiten?

Die Durchführung von Bürgerentscheiden in Mülheim soll verschlankt werden. Die entsprechende Verordnung durch den Innenminister des Landes NRW spricht davon, dass die Stimmberechtigten zeitgleich mit der Abstimmungsbenachrichtigung „in geeigneter Weise“ über den Standpunkt des Bürgerbegehrens und der von den Gemeindeorganen vertretenen Auffassung informiert werden sollen. Bei rund 135.000 Wahlberechtigten entstünde jedoch ein mögliches Druckvolumen von mehr als 1,8 Millionen Seiten Papier, was dann auch noch postalisch an alle Wahlberechtigten versandt werden müsste. Aus umweltpolitischen und finanziellen Gründen soll künftig auf diesen Versand verzichtet werden. Gedruckt wird eine Auflage von mindestens 5.000 Stück für städtische Dienststellen, Ratsvertreter sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Im Jahr 2012 waren 24.000 Euro fällig für Druckauftrag, Briefumschläge und zusätzliches Porto. Die nun angedachten 5.000 Exemplare des Informationsblattes verursachen dagegen nur Kosten in Höhe von 2.500 Euro.

Sondersitzung des Rates am 12. Juli

Solch ein Bürgerentscheid könnte durchaus bald auf der Agenda stehen. Denn da nun das Wirtschaftlichkeitsgutachten zur Volkshochschule vorliegt, kann die Politik endlich über die dauerhafte Nutzung entscheiden. Zur Auswahl stehen drei Szenarien: Sanierung, Neubau oder Anmietung. Die Kommunalpolitiker müssen dabei den beim Verwaltungsgericht Düsseldorf getroffenen Vergleich berücksichtigen und entscheiden, ob sie dem Bürgerbegehren beitreten. Die Entscheidung muss kurzfristig getroffen werden, eine Sondersitzung des Rates der Stadt wird erforderlich. Um die Findung eines geeigneten Termins für diese Sondersitzung entbrannte ein Possenspiel. Etliche Stadtverordnete wären verhindert, durch Beruf oder Urlaube. Der ursprünglich von Jochen Hartmann kommende Vorschlag eines „Pairings“ wurde auch von der SPD befürwortet: Entsprechend viele Abgeordnete verzichten freiwillig, an der Abstimmung teilzunehmen, damit das Stimmenverhältnis gewahrt bleibt und so zufällige Mehrheiten vermieden werden. Doch gerade die Einzelvertreter mochten sich nicht „halbieren“. Geschlagene 30 Minuten wurde hin und her diskutiert, doch eine Zustimmung wurde nicht erreicht. Also müssen die Fraktionen zusehen, wie viele Stimmen sie aufbieten können. Letztlich einigte man sich auf Freitag, 12. Juli. Um 15 Uhr wird dann die Sondersitzung beginnen.