ein abgekartetes, böses Spiel

ZITAT :
"Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid vom 6. Okt. 19 zur Wiedernutzung der im Sept. 17 mutwillig geschlossenen VHS in der MüGa stellten die MBI Anfang Nov. den Antrag, ein Zukunftskonzept für unsere VHS in der MüGa zu erarbeiten. Im Bildungsausschuss am 22.11. wurde der Antrag jämmerlich ins nächste Jahr verschoben. (Womöglich wusste man/frau da bereits, welch schändliches Theater Verwaltung und übergroße Ratsmehrheit zur Sabotage des Bürgerentscheids in der Ratssitzung am 6. Dez. im Schilde führten).

Nun musste der MBI-Antrag am gestrigen 27. Jan. wohl oder übel doch beraten werden. Der SPD-Ausschussvorsitzende wollte die MBI-Vertreterin ihren Antrag nicht begründen lassen. Stattdessen erzählte erst einmal die hochbezahlte VHS-Leiterin Sommerhoff alles Mögliche, nur nicht zum Antrag. Bei den VHS-Gegnern löste alleine das Thema erneut heftige Gegenwehr und polemische Beschimpfungsorgien insbesondere aus den SPD-Reihen aus. Eigentlich wollte man nicht abstimmen, denn es gäbe doch ein Konzept. Weil aber schließlich auch Frau Sommerhoff zugeben musste, dass es kein VHS-Zukunftskonzept gäbe, weil der damalige SPD-Dezernent Ernst das im Frühjahr 2017 für nicht nötig befohlen hatte

So stimmten am Schluss gestern zähneknirschend alle für den MBI-Antrag.
Zur Erinnerung: Zum Bildungsausschuss am 13.3.17 hatte die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ zum Thema „Bildungs- und Planungskonzept „VHS 2020“ folgende Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung gemacht: „Wir beantragen hiermit, dass ein Verfahren zur Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für unsere VHS schnellstmöglich begonnen wird unter Einbeziehung von Mitarbeitern, Nutzern und interessierter Öffentlichkeit.“ Nachzulesen unter http://www.mbi-mh.de/2017/03/03/vhs-konzept-2020-bitte-mit-beteiligung-aller-betroffenen/ Dezernent Ernst behauptete im Ausschuss damals dreist, ein solches Konzept werde überhaupt nicht erarbeitet, was aber ganz anders in der Zeitung gestanden hatte in Anbetracht der nach jahrelanger Verzögerung im Feb. 17 endlich beschlossenen VHS-Sanierung! Hintergrund war, dass im Herbst 2016 die von der Stadt jahrelang behinderte Eintragung der VHS in die Denkmalliste nicht mehr blockiert werden konnte.

Bei soviel arroganter Ignoranz blieb einem damals fast die Spucke weg, doch man/frau ging ja noch fest davon aus, dass die VHS-Zukunft endlich gesichert wäre. Doch weit gefehlt, denn in der Sept.-Woche der Bundestagswahl 2017 wurde die VHS überfallartig geschlossen wegen angeblicher Brandschutzmängel, die aber alle seit 2007 bekannt und spätestens 2012 mit dem teuren Brandschutzsanierungsplan hätten behoben werden können und müssen, zudem seit 2008 jährlich 2 Mio. € dafür im Haushalt standen, aber Jahr für Jahr nicht abgerufen wurden! Dass in dem teuren VHS-Gutachten von Juni 2019 zur nachträglichen Rechtfertigung der Schließung trotz fehlendem VHS-Zukunftskonzept für die bewährte VHS mit ca. 6000 qm Fläche und für das Fabrikersatzgebäude aber nur mit der Hälfte der Fläche als Vorgabe gerechnet wurde, passt dazu. Die VHS in der MüGa sollte schlichtweg auf diesem hochattraktiven Gelände keine Zukunft haben! Doch der Bürgerentscheid sah das mit großer Mehrheit völlig anders!

Es ist wohl nicht gerade abwegig, bei der VHS-Schließung ein abgekartetes, böses Spiel zu vermuten.
Es ist ferner eine Binsenweisheit, dass Erwachsenenbildung einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren hat, nämlich für Weiterbildung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, bei Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und für die Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinanderdriftenden Gesellschaft. Im VHS-Gebäude in der MüGa kann all dies in Zukunft wie in der Vergangenheit auch bewältigt werden, wenn das Gebäude wieder bezugsfähig gemacht wird. Dazu gehört natürlich auch, ein Zukunftskonzept für VHS allgemein zu erarbeiten, das die Stadt und ihre VHS auf die großen Herausforderungen einstellt. Das „Ersatzgebäude“ im ehemaligen AEG-Fabrikgelände an der Aktienstr. ist eindeutig dafür kaum geeignet.

DerAntrag verlangte lediglich, ein Verfahren in Gang zu setzen, um ein Zukunftskonzept für Volkshochschule in Mülheim zu erarbeiten, unabhängig von allen Fragen die Sanierung der VHS in der MüGa betreffend. Welch eine Selbstverständlichkeit außerhalb von Mülheim.

Es wird höchste Zeit, dass Verwaltung und außer MBI und WIR AUS Mülheim ausnahmslos alle im Rat sich endlich ernsthaft Gedanken machen, wie der deutliche Bürgerentscheid möglichst umgehend umgesetzt wird. Dazu gehört als allererstes, dem VHS-Architekten Teich Zugang zu „seinem“ Gebäude zu gewähren, denn er hat auf seine Kosten mehrfach ein besseres und billigeres Sanierungskonzept angeboten. Wenn der überforderte Kämmerer weiter glaubt, in dem Fall die Schlüssel konfiszieren zu können, wie er das in öffentlicher Sitzung angedroht hatte, so könnte ihn z.B. ein Zwangsurlaub davon abhalten.

Alleine für diesen Teil des Husarenstücks der versuchten VHS-Zerstörung muss man sich als Mülheimer Mitbürger und Steuerzahler regelrecht schämen!"

(L. Reinhard)