E-Rauchen - Was ist los in diesem Land?

Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen lassen wirklich die Frage aufkommen - Was ist los in diesem Land?

Am 16.12.2011 hat die NRW-Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MfGEPuA) Barbara Steffens einen Erlass ausgegeben, in dem sie meint, das nikontinhaltige E-Zigaretten unter das Arzneimittelrecht fallen und deren Verkauf in NRW verboten ist. Diese Vorgehensweise war so schlecht, das selbst der Essener Oberstaatsanwalt dieses Vorgehen in Frage stellte.

Nun, der Verkauf ging munter weiter, da viele Stellen erkannt hatten, das ein Erlass irgendeiner Ministerin noch lange kein Gesetz ist. Zumal ja klar definiert ist, dass das Arzneimittelrecht Bundes- und nicht Ländersache ist.

In den letzten Tagen vermehren sich aber die Hinweise darauf das im Hintergrund aber noch ganz andere Dinge laufen. Dies geschieht leider nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Daher werde ich diese Dinge hier mal sammeln:

- Die Firma PayPal sperrt Händlerkonten von E-Zigarettenhändlern in NRW und anderen Bundesländern. (Quelle: e-rauchen-forum)
- Die Firma Trusted Shops entzieht Firmen die mit E-Zigaretten handeln ihr "Gütesiegel" und stellt neuen Shops keine mehr aus. (Quelle: e-rauchen-forum) Die Dampfer-Community beschert der Facebook-Seite von Trusted Shops gerade eine Menge Traffic. Die von Trusted Shops dort veröffentliche Stellungnahme ist einfach nur peinlich.
- Propylenglykol wird in einigen Apotheken nicht mehr verkauft, wenn man als Verwendungszweck E-Dampfen angibt. Lustigerweise kann man in vielen dieser Apotheken dann auf der Ladentheke E-Zigaretten zu Horrorpreisen bewundern.
- Regelmäßig werden Lieferungen vom Zoll blockiert und nicht zugestellt. Dies betrifft auch Lieferungen an Privatpersonen wo ein CE-Zeichen auf Geräten fehlt. Bisher betraf das aber nur Lieferungen aus dem nichteuropäischen Ausland. (Quelle: e-rauchen-forum)
- Nun werden wohl seit letzter Woche auch Sendungen innerhalb der EU kontrolliert und blockiert. (Quelle: e-rauchen-forum)

Der letzte Punkt ist nun neu, und erschreckend. Da werden Lieferungen von polnischen Händlern vom Zoll zurück gehalten. Nachfragen der Betroffenen bei der Post ergaben oft die Information "Sendung enthält was Verbotenes/Nachgemachtes - wird vernichtet". Anrufe beim Zoll werden wieder zur Post verwiesen. Eine schriftliche Information über den Sachverhalt, der einer Vernichtung der Waren vorhergehen muss, hat keiner der Betroffenen bisher erhalten. Zu erwähnen ist noch, dass nicht nur Sendungen betroffen sind in denen nikotinhaltiges Liquid enthalten ist sondern auch Sendungen in denen nur technische Geräte sind. Hier wird dann ebenfalls gesagt, dass es sich um verbotene Produkte handelt. Dies kann aber nicht sein, da Polen Mitglied der EU ist und es somit nur EU-konforme Produkte da geben kann!

Die Forma ego2.pl hat auf Nachfrage einiger Kunden nun folgende Information heraus gegeben: "Nach meine Anfrage bei der Deutsche Post bekam ich die Information dass die Auslieferung in Deutschland dauert jetzt länger, weil viele Pakete von Zoll inspiziert werden. Wenn Ihre Lieferung länger als 10 Tage dauert, dann rufen Sie bitte Deutsche Post an (unter diesen Nummer: 01801805555) um zu erfahren wo Ihre Bestellung bleibt. Bitte sprechen Sie persönlich mit den Postmitarbeiter weil diese Sendung Verfolgung abfrage System funktioniert meistens nicht."

Was hat dieses Vorgehen mit einem freien Warenverkehr innerhalb der EU zu tun? Ganz offensichtlich gibt es da Weisungen von "ganz oben", die dieses Vorgehen beim Zoll möglich machen. In was für einem Land leben wir eigentlich, wo ohne gesetzliche Grundlage in den freien Warenverkehr eingegriffen wird, und keiner was dagegen unternimmt.