Ruhrbahn-Geschäftsführer Uwe Bonan sprach im Hauptausschuss über Konsolidierungsmaßnahmen

Drohen dem ÖPNV massive Einschnitte?

Holger Olbrich von der Bezirksregierung hinterließ mächtig Eindruck in der Sitzung des Hauptausschusses. Da fragte die Grüne Brigitte Erd direkt mal nach: „Es geht uns um Konsolidierungsmaßnahmen. Können sie uns da Empfehlungen geben?“

Olbrich wollte zwar keine konkreten Sparvorschläge machen: „Das ist nicht meine Aufgabe. Aber es gibt in den Haushalten immer noch was zu machen. Sie brauchen sich nur den ÖPNV anzuschauen. Da betreibt Mülheim überproportionalen Aufwand.“ Dann führte der Mann aus Düsseldorf auf Nachfrage von Lothar Reinhard nach drohender Rückzahlung von 16 Millionen Euro Fördermitteln bei Schließung des Kahlenbergastes noch aus: „Bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung könnten die Rückforderungen von den Einsparungen durch den Rückbau überstiegen werden.“

Große Fragezeichen

Große Fragezeichen standen im Raum. Da traf es sich gut, dass der Hauptausschuss aus erster Hand den aktuellen Stand beim ÖPNV aufgezeigt bekam. Der frühere Kämmerer Uwe Bonan kam in seiner neuen Funktion als Geschäftsführer der Ruhrbahn. Die Konsolidierungsmaßnahmen seien auf dem richtigen Weg. Für 2017 seien zwei Millionen Euro an Einsparungen geplant gewesen: „Es wurden sogar 2,37 Millionen.“ MVG und EVAG hätten sich seit 2005 mit Konsolidierung beschäftigt und nun könnten nach holprigem Start die Kooperationseffekte gesichert werden. Die neue zentrale Leitstelle spare viel Geld und das Werkstattkonzept ebenfalls. Digitalisierung, Modernisierung, Personalabbau. Nur noch ein Aufsichtsrat, ein Betriebsrat. Die Führungsebene verschlankt und Personalbereiche zusammengelegt. Uwe Bonan teilte mit, man habe Einsparpotenziale von insgesamt 9,6 Millionen gefunden, davon 3,2 Millionen für Mülheim. Zukunft sei ein großes Thema. Hier plant die Ruhrbahn einen „Hochleistungs-ÖPNV“ mit vernetzter Mobilität, alternativen Bedienungsformen wie „on demand“ und umweltfreundlichen Antrieben. Da gebe es aber leider noch keine Standards: „Wir müssten 285 E-Busse bestellen. Das wäre eine große Herausforderung.“ Da hakten Jochen Hartmann nach: „Wirklich noch keine Standards? In China geht das doch auch?“ Da müsse er die deutsche Automobilindustrie fragen, meinte Bonan: „Es gibt bisher nur vereinzelte Modellprojekte. In Standardproduktion wird man wohl erst 2021 gehen.“ Das wolle die Ruhrbahn abwarten: „Die gesamte Flotte umzurüsten, ist momentan wirtschaftlich nicht zu realisieren.“ Das fand Franziska Krumwiede-Steiner in Zeiten von Fahrverboten absurd und hatte noch einen Mangel ausgemacht: „Die App funktioniert nicht, gibt falsche Zeitpläne und Haltestellen an.“

Einmischung aus Essen

Kurz vor der Etatsitzung am 6. Dezember wurden Informationen durchgesteckt. So scheinen massive Einsparvorschläge auf dem Tisch zu liegen. Im Mülheimer ÖPNV solle zusätzliche fünf Millionen Euro eingespart werden. Da könnten weniger frequentierte U-Bahnhöfe und Haltestellen geschlossen sowie ganze Streckenabschnitte gekappt werden. Zudem sollen Taktausdünnungen zum Beispiel bei der U18 angedacht sein. Auch sollen zukünftig nicht mehr Bahnen und Busse parallel dieselbe Strecke bedienen. Mit diesen Maßnahmen könne viel Personal eingespart werden. Dies alles rief übrigens nicht nur die Gewerkschaft Verdi, sondern auch Verkehrspolitiker der Nachbarstadt auf den Plan. SPD-Mann Wolfgang Weber als Vorsitzender des Ruhrbahn-Aufsichtsrates und der grüne Ratsherr Rolf Fliß äußerten sich Essener Zeitungen gegenüber höchst kritisch und sahen einen Imageverlust für die Ruhrbahn aufgrund der Mülheimer Sparpläne. Schon im Vorjahr hatte es zwischen Dieter Spliethoff und seinem Parteigenossen Weber geblitzt und gedonnert. Da war es um den Kahlenbergast gegangen und Spliethoff hatte sich jegliche Einmischung verbeten.

Wirklichkeit klafft auseinander

Das Grundproblem: Die Ruhrbahn ist ein gemeinsames Unternehmen zweier Städte, deren finanzielle Wirklichkeit immer mehr auseinanderklafft. Denn während Mülheim noch um einen genehmigungsfähigen Haushalt ringt, brachte Essen einen Etat 2019 mit sattem Plus auf den Weg und hat beschlossen, den ÖPNV sogar noch auszubauen. Eine große Hilfe sind da Bundesmittel, die aber nur für Essen bestimmt sind, obwohl die Ruhrbahn ein gemeinsames Projekt ist. Im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ fließen rund 21 Millionen Euro nach Essen. Diese Mittel sollen dazu eingesetzt werden, günstigere Tarife im ÖPNV anzubieten und dessen Infrastruktur auszubauen. Mülheim bleibt da außen vor. Von daher empfanden die Kommunalpolitiker die Einmischung aus Essen als noch unangebrachter. Tim Giesbert fand gar nicht gut, dass „einige Kollegen aus Essen lieber über die Zeitung mit uns Kontakt aufnehmen.“ Dieter Spliethoff ätzte: „Sollte es in Essen an den nötigen Telefonnummern fehlen, möchte ich diese gerne zur Verfügung stellen.“ Der Ton war betont rau. Auch bei Peter Beitz: „Wenn wir in Mülheim Überlegungen anstellen, haben die Essener das zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu kommentieren.“ Und Lothar Reinhard schimpfte: „Es ist schon ein Unding, aus der Essener Zeitung erfahren zu müssen, dass angeblich die Stadt Mülheim vorhat, an der stark frequentierten U18 kräftig einzusparen.“