Drei neue Wählerbündnisse in Mülheim

Schon in der nun auslaufenden Wahlperiode hatten es die Ratsmitglieder des Mülheimer Stadtrates mit wechselnden Mehrheiten der sieben Parteien beziehungsweise Wählergruppen von CDU, SPD, Grüne, FDP, MBI, Die Linke und WIR AUS Mülheim nicht einfach. In Zukunft droht die politische Landschaft noch weiter zu zersplittern. Denn neben der AfD, die erstmals zu den Kommunalwahlen antritt, wollen drei neue Wählerbündnisse den Einzug in das Stadtparlament schaffen. Für den Bürger hingegen wird es immer schwieriger, Ziele und Inhalte zuzuordnen.

Da wäre zunächst das „Bündnis für Bürger“, das sich mit dem „Bündnis für Bildung“, Verfechter für den Erhalt der Hauptschule an der Bruchstraße, heutige Max-Kölges-Schule, zusammengeschlossen hatte. Hier ist Mitte Januar die Gruppe um Richard Grohsmann, einer der Gründer des Bündnisses für Bildung, ausgetreten und hat eine neue Heimat in der interkulturellen Bürgerliste Mülheim (i.B.M.), gefunden, die sich auch erst kürzlich gegründet hat mit dem Ziel, in den Rat einzuziehen.
Das dritte Wählerbündnis muss noch aus der Taufe gehoben werden. Sabine Schweizerhof, mit ihrem verstorbenen Mann Gerhard Mitbegründer des Wählerbündnisses WIR AUS Mülheim, hat dieses Bündnis verlassen und gründet ein neues.

Bündnis für Bildung geht zur interkulturellen Bürgerliste Mülheim

„Ja, wir wollen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 antreten“, sagt Richard Grohsmann, einer der Mitbegründer des Bündnisses für Bildung zum Erhalt des Schulstandortes in Eppinghofen.
„Nachdem wir uns von Bündnis für Bürger getrennt haben, haben wir in der i.B.M. einen Mitstreiter für eine andere Kommunalpolitik gefunden.“
Die interkulturelle Bürgerliste Mülheim (i.B.M.), erst vor Kurzem gegründet, mit dem Ziel auch für den Stadtrat zu kandidieren und die Interessen der vielen Mülheimer Migranten politisch zu vertreten, steht dem Bündnis in ihrer Zielsetzung sehr nahe.

Daher lag es beiden nahe, ihre Kräfte zu bündeln und eine gemeinsame Liste zu bilden, um ihre Chancen bei der Kommunalwahl zu verbessern. Politik für die Mülheimer Bürger und Migranten, die ebenso Einwohner der Stadt sind, wirkungsvoll umzusetzen, ist dem Bündnis ein elementares Anliegen. Dabei erscheint es den Mitstreitern um Richard Grohsmann und Friedel Lemke wichtig, Bildung zu fördern, um allen Bürgern dieser Stadt eine verantwortungsvolle und gestalterische Möglichkeit zu eröffnen, am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzuhaben.

Bündnis für Bürger sucht Kandidaten

Achim Fänger, Sprecher des Bündnisses für Bürger, bestätigt: „Es hat von Anfang an mit der Gruppe um Richard Grohsmann nicht gut gepasst. Dass sie unser Bündnis verlassen haben, tut mir leid. Ich bin immer dafür, dass man einen Konsens findet. Aber ich bin mir sicher, dass wir es auch so schaffen, die notwendige Anzahl an Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden.“ Insgesamt 27 Kandidaten brauchen die Wählerbündnisse, um in allen Bezirken und dem Rat anzutreten. Aber das ist nicht die einzige Hürde: Um in allen Gremien vertreten sein zu können, braucht man über 500 Unterschriften von sogenannten Befürwortern.

Am letzten Donnerstagabend benannte das Bündnis für Bürger (BfB) die ersten Kandidaten und verabschiedete das Wahlprogramm. Schwerpunkte liegen hierbei im Bereich Bildung, zum Beispiel im Erhalt aller Schulstandorte und auch einer weiterführende Schule in Eppinghofen, im Bereich Kultur - hier will man die Kulturförderung auf jeden Fall beibehalten - als auch in einer behutsamen Stadtplanung. Nachdem die Versammlung die ersten sieben Plätze der Ratsreserveliste, die ersten zwei der Bezirksvertretung 1, die ersten drei der Bezirksvertretung 2 und erste Direktkandidaten gewählt hatte, hat sie sich auf den 12. Februar für weitere Wahlen vertagt. Kandidieren können übrigens alle politisch interessierten Bürger, sie müssen nicht Mitglied einer Partei sein.

Neues Wählerbündnis in Gründung

Ein drittes Wählerbündnis ist in Gründung. Sabine Schweizerhof, vor zehn Jahren Mitbegründerin des im Rat vertretenen Wählerbündnisses WIR AUS Mülheim, hat die Wählergruppe nach wochenlangen Querelen (wir berichteten) nun auch offiziell verlassen. Sie sah Grundprinzipien verletzt, die sich das Bündnis vor zehn Jahren auf die Agenda geschrieben hat. Die desolate Haushaltslage aber erfordere eine Politik, die dem Interesse der einfachen Menschen verpflichtet sei. Deshalb will Sabine Schweizerhof ein neues, überparteiliches Personenwahlbündnis aufbauen. Ihre bisherigen Mandats- und Sitzungsgelder will sie für den Aufbau verwenden und auch weiterhin als Bezirksvertreterin tätig sein. Dass die Zeit bis zur Wahl knapp sein wird, weiß sie. Aber Schweizerhof ist zuversichtlich, im Mai mit neuen Mitstreitern antreten zu können.

Auch die AfD tritt an

Neu auf dem Wahlzettel ist auch die Mülheimer Alternative für Deutschland (AfD), die nach den letzten Bundestagswahlen nun auch bei den Kommunalwahlen antritt und sich bereits personell aufgestellt hat. Für alle 27 städtischen Wahlkreise hat die junge Partei Kandidaten nominiert. Zudem hat sie die Reserveliste aufgesetzt und die Bewerber für die drei Bezirksvertretungen gewählt.
Bei der Bundestagswahl hatte die erst im Juni 2013 in Mülheim gegründete Partei 4,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit das viertbeste Ergebnis der AfD in NRW eingefahren.