AfD kommt in die Stadthalle Mülheim

Diskussion um Vermietung

Am Dienstag, 29. Oktober, lädt die AfD Mülheim zum "Bürgerdialog" in die Stadthalle ein. Sprechen soll unter anderem Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Bekannt wurde der Termin in Mülheim vor allem über die sozialen Netzwerke, eine Pressemitteilung des örtlichen AfD-Verbandes gibt es nicht.

Dieser hatte sich bisher mit dem Auftreten in der Öffentlichkeit zurückgehalten, bis auf die Teilnahme beim Drachenbootrennen im Parteienrennen. Die letzte große Veranstaltung, ein Oktoberfest, wurde zwar auf der eigenen Facebook-Seite bekannt gegegeben, Örtlichkeiten aber wurden nicht genannt. Wer teilnehmen wollte, musste sich anmelden. Dennoch, so vermeldete es Alexander von Wrese, Vorsitzender des Mülheimer Kreisverbandes, auf der Seite, sei die Veranstaltung ausgebucht gewesen.

Aus der Bundespartei hatte von Wrese Andreas Kalbitz eingeladen, Landtagsabgeordneter und Spitzenkandidat der AfD Thüringen. Kalbitz ist neben Björn Höcke Anführer des national-völkischen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft wird. Von Kalbitz ist dafür bekannt, dass er in seiner Vergangenheit immer wieder Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen und Veranstaltungen gehabt hat.

Und so sorgt die Veranstaltung in der Stadthalle für heftige Diskussionen in den sozialen Netzwerken. Es wird der Stadt vorgeworfen, die Halle an eine Partei vermietet zu haben, die antidemokratische Tendenzen habe und Rassismus und Intoleranz fördere. Gegen diesen Vorwurf wehrt sich die Stadt.

Offener Brief an MST

"Wir als Stadtverwaltung haben bezüglich politischer Mietinteressenten kein Auswahlermessen. Das bedeutet, wenn die öffentliche Einrichtung nach der bisherigen Vergabepraxis auch parteipolitischen Veranstaltung zur Verfügung gestellt wurde, darf keine Differenzierung nach dem Parteiinhalt der anfragenden Parteien erfolgen. Im Rahmen unserer Neutralitätspflicht müssen wir dafür Sorge tragen, dass alle Parteien gleichberechtigt sind. Wir sind erst dann berechtigt, politischen Institutionen den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung zu verwehren, wenn diese Institutionen vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verboten wurden", heißt es auf der städtischen Facebook-Seite. Marc Baloniak von der städtischen Tochter MST, die für die Stadthalle zuständig ist, bekräftigt das: "Wir haben uns mit der Anfrage intensiv beschäftigt und sie rechtlich prüfen lassen. Wir hatten da keine Wahl. Das heißt natürlich nicht, dass wir mit den Inhalten konform gehen".

Bei SPD, Grünen und den Linken formiert sich Widerstand. Am Donnerstag wurde ein offener Brief an Oberbürgermeister Ulrich Scholten und MST-Chefin Inge Kammerichs verschickt, den die Parteivorstände unterschrieben haben. Darin wird nicht nur die Vermietung an die AfD kritisiert, sondern auch die fehlende Information an die Mülheimer Politik. Man erwarte schnellstmögliche Aufklärung zur Entstehung dieses Veranstaltungstermins und die Kündigung des Vertrags mit der „Alternative für Deutschland“. Man wolle die Mitglieder des Aufsichtsrates, die ihren Parteien angehören, um die entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Aktivitäten bitten und das Thema in die Gremien des Rates der Stadt bringen.

"Mülheim stellt sich quer"

Am gleichen Tag wurde die Facebook-Seite "Mülheim stellt sich quer" angelegt. Hier will man über antisemitische, rechtspolitische, rechtsextreme und rechtsradikale Aktivitäten in und um Mülheim informieren, Proteste organisieren und aufklären. Eine Demonstration eines gleichnamigen Bündnisses für ein weltoffenes und friedliches Mülheim wird am  Veranstaltungstag, 29. Oktober, ab 17 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz mit anschließendem Demozug in Richtung Stadthalle und dortiger Kundgebung stattfinden.
"Der antisemitische und rechtsterroristische Angriff auf die jüdische Gemeinde in Halle sollte uns allen eine letzte Warnung sein und zeigen, dass es an der Zeit ist, aufzustehen", teilt Bündnis-Initiatorin Nadia Khalaf mit. Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano habe dafür die passenden Worte gefunden: „Ihr tragt keine Schuld für das, was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“

Thema auch in anderen Städten

>>Auch in anderen Städten wird die Vermietung von städtischen Räumen an die AfD heiß diskutiert. In Düsseldorf sorgte ein Bürgerdialog der AfD in der Volkshochschule und zwei Jahre vorher ein Parteitag in einem städtischen Gymnasium für Proteste. Deshalb bat der Stadtrat, die Verwaltung solle Kriterien erarbeiten, denenzufolge keine Räume mehr vergeben werden für Veranstaltungen mit „rassistischen, antisemitischen, salafistischen, antidemokratischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden, oder anderen menschenfeindlichen Inhalten“.
>>Ob solche Kriterien im Falle der AfD greifen würden, ist wegen des Parteienprivilegs (alle Parteien sind gleich zu behandeln) fraglich, eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen.