Nur zwölf Frauen in der Mülheimer Kommunalpolitik

Diskussion am internationalen Frauentag will weibliche Politik stärken

Zu zeitaufwändig, nicht vereinbar mit Erwerbstätigkeit und Kindererziehung oder zu wenig Unterstützung durch die Partei: Das Engagement in der Kommunalpolitik ist für Frauen scheinbar nicht attraktiv, wie auch die Mülheimer Zahlen vermuten lassen. Nur zwölf von 55 Stadtratspositionen - inklusive Oberbürgermeister - sind weiblich besetzt und liegen somit unter dem bundesdeutschen kommunalen Durchschnitt von rund 25 Prozent.

Der Ruf nach Parität in der Republik wird lauter, aber nur wenige Parteien (Die Grünen, Die Linke) setzen eine 50-prozentige Frauenquote um. Andere lehnen die Quote ab oder wissen offensichtlich nicht, woher sie Frauen für eine Position nehmen sollen. Eine Studie* hat ergeben, dass Parteienunterstützung einen wesentlichen Antrieb für politisches Engagement darstellt.

Diese Ausgangslage war Grund genug für die Veranstaltung „Nicht meckern, handeln! Mehr Frauen in die Kommunalpolitik.“ Die Gleichstellungsstelle der Stadt Mülheim an der Ruhr lädt am Sonntag, 8. März, ein zu Vorträgen und Diskussionen zum Thema Parität - zur besten Kaffeezeit um 15 Uhr ins Rick‘s Café, Synagogenplatz 3. Der Eintritt ist frei.

Referentin und Helene Weber-Preisträgerin Birgitt Höhn stellt in ihrem Vortrag die Frage „Warum nicht kandidieren? Mehr Frauen braucht die Stadt.“. Vorher zeigt Annette Altenbach vom Rats- und Rechtsamt in ihrem Beitrag „Wie komme ich in den Rat?“ auf, welche Wege und Unterstützung es seitens der Gemeindeordnung NRW und der Verwaltung gibt, ein politisches Ehrenamt zu befördern.

Infos zur Quote in den großen Parteien:
• CDU: Es gilt ein Quorum, nach dem ein Drittel der Parteiämter, Mandate und Listenplätze an Frauen vergeben werden soll. Kann dieses Ziel in einem ersten Wahlgang nicht erreicht werden, muss die Wahl ggf. mit neuen Vorschlägen wiederholt werden. Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs ist gültig, auch wenn das Quorum nicht erreicht werden konnte (vgl. Statut der CDU, § 15).
• CSU: Die einzige aktuell im Bundestag vertretene Partei, die sich keine freiwillige Regelung für die Quotierung von Listenplätzen gegeben hat. Auf Landes- und Bezirksebene sollen 40 Prozent der Parteiämter an Frauen vergeben werden (vgl. Satzung der CSU, § 8).
• SPD: Bei Listenaufstellungen und Ämterbesetzungen müssen mindestens 40 Prozent der Plätze an Frauen vergeben werden. Zudem schreibt die Satzung die alternierende Besetzung von Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip für Bundestags- und Europawahlen vor, was einer 50-Prozent-Quote entspricht (vgl. Satzung der SPD, § 4).
• Bündnis 90/Die Grünen: Eine Frauenquote von 50 Prozent ist für alle Ämter, Mandate und Listenplätze grundsätzlich vorgesehen. Listenplätze werden alternierend vergeben, wobei die ungeraden Plätze, also auch die jeweilige Spitzenkandidatur, prinzipiell von einer Frau besetzt werden sollen (vgl. Frauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen, § 1).
• DIE LINKE: Ämter, Mandate und Plätze auf Wahllisten sollen zu 50 Prozent an Frauen vergeben werden. Auf Listen stehen Frauen einer der ersten beiden Listenplätze sowie im Folgenden die ungeraden Plätze zu (vgl. Bundessatzung der Partei DIE LINKE, § 10).
• FDP: Es gilt keine verpflichtende Quotenregelung. Stattdessen soll der Frauenanteil unter den Parteimitgliedern sowie in Ämtern und Mandaten durch „weiche“ Maßnahmen, wie regelmäßige Berichte, Mentoringprogramme und Netzwerkangebote, gefördert werden (vgl. Beschluss des Bundesvorstands 2007).
• AfD: In der AfD werden sowohl parteiinterne Quoten als auch Maßnahmen zur Frauenförderung abgelehnt. Auch die Gründung parteiinterner Frauenorganisationen schließt die Satzung explizit aus (vgl. Bundessatzung der AfD, § 17 Abs. 2).

*Aus: Parität in der Politik: Ein Wegweiser, 1. Auflage 2016 Herausgeberin EAF Berlin. Diversity in Leadership Schumannstraße 5 / 10117 Berlin www.eaf-berlin.de