Peter Vermeulen engagiert sich politisch in Krefeld

Diener zweier Herren?

Die Kommunalwahl ist kaum gelaufen, da läuft sich die Opposition bereits warm. Es werden Zweifel angemeldet, ob der städtische Beigeordnete Peter Vermeulen (CDU) zukünftig noch seine ganze Kraft für Mülheim einsetzen könne und werde.

Vermeulen wurde 2006 als Beigeordneter für Kultur, Jugend und Schule gewählt. Im Dezember 2013 wurde er mit großer Mehrheit wiedergewählt und übernahm das Dezernat für Umwelt, Planen und Bauen. Solange für den neuen OB Marc Buchholz kein Nachfolger als Dezernent gewählt ist, übernimmt Vermeulen kommissarisch auch den Kulturbereich. In seiner Heimatstadt Krefeld ist er stark lokalpolitisch engagiert, war 2015 sogar OB-Kandidat, unterlag aber dem Sozialdemokraten Frank Meyer. Vermeulen ist Vorsitzender der Krefelder CDU-Mittelstandsvereinigung und kandidierte bei der Kommunalwahl erfolgreich für die Bezirksvertretung Krefeld-Nord sowie den Stadtrat.

Loyalitätskonflikte?

Das alles bereitet dem SPD-Politiker Daniel Mühlenfeld erhebliche Bauchschmerzen: „Planungsdezernent einer Großstadt zu sein, ist ein Vollzeitjob.“ Mühlenfeld rät Vermeulen daher: „Er tät gut daran, mehr und nicht, wie jetzt absehbar, weniger Zeit und Sorgfalt für die Erledigung der Aufgabe aufzuwenden, für die er vom Rat der Stadt gewählt wurde.“ Fraglich auch, inwieweit ein Wahlamt mit besonderen Dienst- und Treuepflichten gegenüber dem Dienstherrn überhaupt mit leitenden Funktionen in der Kommunalpolitik einer anderen Stadt zu vereinbaren sein. Ehrenamtliches Engagement für eine demokratische Partei sei im Grundsatz begrüßenswert. Rechtlich sei diese Form der Nebentätigkeit auch nicht zu beanstanden. Doch Loyalitätskonflikte sein hier vorprogrammiert. Vermeulen solle sich daher kurzfristig entscheiden, welcher Aufgabe er sich künftig mit ganzer Kraft widmen möchte.

Auch MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard hegt wohl so seine Zweifel, ob Vermeulen eine „Überfülle an Aufgaben und Verantwortungsbereichen“ wirklich erfolgreich bewältigen könnte. Darüber hinaus aber habe sich die ohnehin außerordentliche Problemlage der hoch verschuldeten Stadt Mülheim seit Corona noch verschärft. Weitere gravierende Einschnitte wie eine bevorstehende Pleitewelle und Arbeitslosigkeit sowie Riesenaufgaben wie die notwendige Verkehrswende würden alle Kraft der handelnden Personen benötigen. Die MBI hätten Vermeulens bisherigen Einsatz in den enorm konfliktträchtigen Mammut-Bereichen seines riesigen Dezernats geschätzt. Vor allem, weil er sich nie vor Konflikten gescheut habe. Der Volksmund sage aber, man könne schlecht zwei Herren gleichzeitig dienen. Die MBI würden es daher begrüßen, wenn der Dezernent sich möglichst zeitnah entscheiden könne, wo genau er seine Zukunft sehe. Beides gleichzeitig werde ohne gewisse „Kollateralschäden“ kaum gehen.

Haupt- und Ehrenamt

Die Antwort von Peter Vermeulen ließ nicht lange auf sich warten: „Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps. Ich habe Haupt- und Ehrenamt bisher immer trennen können.“ Die Arbeitszeitverordnung gelte auch für ihn und zum Thema Befangenheiten gebe es klare Regeln: „Ich kann im Ehrenamt nicht mitberaten und mitentscheiden, wo ich im Hauptamt eingesetzt bin.“ Mehr gebe es eigentlich nicht zu sagen. Allerdings habe er sich schon so seine Gedanken gemacht, wieso das Thema zum jetzigen Zeitpunkt aufkomme, wo doch gar keine konkreten Konfliktsituationen erkennbar sein.

Er halte das für ein leicht durchschaubares politisches Manöver: „Ich habe noch nicht mal angefangen im Krefelder Rat.“ Außerdem liege dieses Engagement in seiner Freizeit. Die Krefelder CDU-Fraktion freue sich natürlich auf jemanden wie ihn, der über solche Kompetenzen verfüge: „Sonst hätte man mich nicht direkt zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gemacht.“ Auch den Posten als Bezirksvertreter werde er ernstnehmen: „Natürlich. Das bin ich meinen Wählern schuldig. Ich will für ihre Belange eintreten.“ Jedoch werde er sich in Sachen Ausschussmitarbeit zurückhalten und auch den Vorsitz der Mittelstandunion abgeben.

Adrenalin-Schübe

Im Übrigen sei er aber der festen Meinung, dass man in unserer Demokratie keine Berufsgruppe von politischem Engagement ausschließen dürfe. Die Mitarbeit in politischen Gremien dürfe gewiss nicht nur Rentnern vorbehalten sein: „Der Gesetzgeber wollte und will ganz offensiv auch nicht, dass Kommunalpolitik nur von den Menschen gestaltet wird, die in ihren Berufen Däumchen drehen oder denen zuhause die Decke auf den Kopf fällt.“ So einer ist Peter Vermeulen gewiss nicht: „Ich komme mit wenig Schlaf aus und stehe jeden Morgen um sechs Uhr auf, selbst im Urlaub.“ Seine Freizeit verbringe er gerne mit Hundespaziergängen und halt mit ehrenamtlichem Engagement: „Ich mache nur das, was ich gerne tue.“

Als Rentner sieht sich der 62-Jährige übrigens noch lange nicht. Er brauche die Adrenalin-Schübe: „Das ist ähnlich wie bei einem Spitzensportler. Ich könnte bestimmt nicht von 100 auf null zurückfahren.“ Wenn man erfolgreich sei, habe man auch Freude am Beruf. So beabsichtige er, in Mülheim gerne noch weitere Aufgaben zu übernehmen: „Meine Pläne gehen über meine Wahlzeit deutlich hinaus.“ Als ein Beispiel nennt er die Internationale Gartenausstellung 2027. Einer möglichen Verlängerung seiner Dienstzeit als städtischer Beigeordneter sieht Peter Vermeulen mit Vorfreude entgegen: „Ende 2021 muss die Politik entscheiden. Ich möchte wiedergewählt werden. Dafür gebe ich natürlich Gas.“