„Die Undemokraten formieren sich“ - NPD gründet Stadtverband in Mülheim / Parteien nehmen Stellung

Am Sonntag wurde in Mülheim ein Stadtverband der NPD gegründet. Der frischgewählte Vorsitzende Marc Rostkowski zeigt sich gleich kampfbereit: „Die nationale Opposition in Form der NPD wird sich ab nun um die Belange der einheimischen Bürgerinnen und Bürger kümmern.“

Der Landesvorsitzende der NPD-NRW, Claus Cremer, sagte dazu: „Ich beglückwünsche die Kameradinnen und Kameraden vor Ort zu ihrem Entschluß, mit einem eigenen Verband der NPD in den politischen Ring zu steigen und den Kampf um Familie, Volk und Vaterland aufzunehmen.“

In der Mülheimer Parteienlandschaft stößt die Gründung dagegen auf einheitliche Ablehnung.
„In unseren Nachbarstädten gibt es schon zahlreiche NPD-Stadtverbände. Leider kann die Gründung nicht verhindert werden, solange die Partei nicht verboten wird, was dringend geboten scheint“, erklärt Eva Weber, Kreisgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen und führt weiter aus: „Durch ihre rechtsradikalen Sprüche und ihr menschenverachtendes Handeln disqualifiziert sich diese Partei selbst. Wir werden in Mülheim keine Ausländerfeindlichkeit dulden. Auffällig ist auch, dass die meisten Stadtverbände der NPD nur ein Postfach als Adresse angeben.“

Auch Arno Klare, Geschäftsführer der SPD-Fraktion Mülheim, ist bestürzt: „Die Undemokraten formieren sich auch in Mülheim. Das demokratische Mülheim will ihre Intoleranz nicht haben, lehnt ihren Rassismus, ihre Fremdenfeindlichkeit, ihren Hass auf alles, was nicht in ihr verengtes Weltbild passt, entschieden ab. Sie werden mit ihren Parolen nicht durchkommen. Das demokratische Mülheim, das sind wir alle. Alle Bürgerinnen und Bürger, alle Vereine und Verbände, alle Parteien und Fraktionen des Rates, darunter natürlich auch die SPD. Unsere Partei hat bittere Erfahrung mit Rechtsextremismus und Faschismus machen müssen. Wir wissen, was hinter der pseudodemokratischen Fassade sich verbirgt. Wir werden den Rechten keinen Raum geben in dieser Stadt – und nirgendwo in unserem Land.“
„Es wäre bedauerlich, wenn die NPD, mit ihren vorgestrigen und rassistischen Vorstellungen in Mülheim einen Anlaufplatz finden würde. Hinzu kommt, dass diese Partei in den letzten Jahren auch bundes- und länderweit durch unsaubere Finanzen in den Schlagzeilen aufgetaucht ist. Fakt ist aber auch: die NPD ist keine verbotene Partei. Daher kann sie Ortsvereine, auch in Mülheim, gründen“, bezieht Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Stellung zur NPD-Stadtverbandsgründung.

FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Beitz hat ebenfalls eine klare Meinung: „Die FDP lehnt Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen ab. Ebenso gilt es, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. Die NPD versucht es immer wieder sich als Biedermann und guter Nachbar zu zeigen, ist aber bisher nur durch fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Äußerungen aufgefallen. Die NPD ist und bleibt eine Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Wir werden sie auch hier in Mülheim an der Ruhr mit allen politischen und dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.“
Harsche Worte findet auch Andreas Schmidt, Vorsitzender der CDU Mülheim: „Die NPD ist ein widerwärtiges Sammelsurium von Ewiggestrigen. Sie sind Feinde der Freiheit! Sie sind Feinde der Demokratie und sie sind Feinde der Menschlichkeit.“ Und er erkennt das, was dieser Artikel auch wiederspiegelt: „Demokraten streiten in Sachfragen, Demokraten stehen aber zusammen, wenn es um die Abwehr dieser Feinde der Demokratie geht!“
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