Die SPD-Fraktion im Mülheimer Stadtrat hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt

Nein, die große Vision von Zukunft ist hier nicht zu haben. Die SPD-Fraktion im Mülheimer Stadtrat hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Ein Rückblick auf die seit 2014 von den Sozialdemokraten angestoßenen Themen: Anträge, Initiativen, Beschlüsse. Aber auch auf die 70-jährige Bestehen der SPD-Ratsfraktion im Nachkriegs-Mülheim.

Seit 1994 bis 2017 führte Dieter Wiechering die SPD-Fraktion an: Die Stadt sei permanent im Wandel, gerade die Kommunalpolitik erfordere Ausdauer. Sein Nachfolger Dieter Spliethoff führt die Fraktion jetzt seit einem halben Jahr: „Mit großen Visionen tue ich mich extrem schwer. Welche Schritte wir gehen können, hängt auch von der Kassenlage ab.“ Da kommen die Berliner Koalitionsgespräche ins Spiel, sagt SPD-Geschäftsführer Claus Schindler: „Wir sind froh, dass wir noch auf den letzten Drücker in den Stärkungspakt gerutscht sind. Doch darüber hinaus brauchen wir vom Bund einen Altschuldenfond. Denn die strukturellen Defizite sind ja nicht verbessert. Und der Bund ist Auslöser dieser Schieflage.“ Dieter Spliethoff ergänzt: „Die Sozialkosten wiegen schwer. Da muss der die Musik bezahlen, der sie auch bestellt hat. Und die klebrigen Finger auch der neuen Landesregierung leiten weiterhin die Gelder nicht durch.“ Der Wechsel von Urgestein Wiechering zum „Neuen“ sei der Fraktion gelungen, sagt Spliethoff: „Im Wesentlichen durch die Unterstützung von Claus Schindler, unserem Rückgrat des Ganzen.“ Seine neue Aufgabe fordere viel Zeit: „Das geht nur mit Rückendeckung von Familie und Arbeitgeber.“ Spliethoffs Feuertaufe waren die langwierigen, oft quälenden Haushaltsverhandlungen, die erst im zweiten Anlauf zur Verabschiedung eines Etats führten: „Wir haben die GPA-Liste hin und her gewälzt. Die Verhandlungen waren höchst problematisch und haben uns an die Grenzen geführt. Hier wurde oft um 10.000 Euro gestritten.“ Doch nun sind Einsparziele klar formuliert und vieles ist auf Jahre hinaus festgezurrt, das werde zukünftige Verhandlungen beschleunigen: „Aber Theaterschließungen wird es zum Beispiel mit uns nicht geben. Wir brauchen Kultur, die uns fordert. Sonst fahren alle nur noch nach Oberhausen ins Musical. Gleiches gilt fürs Museum.“

„Wir fahren auf Verschleiß“

Eine Folge der klammen Kassen: Mülheims Infrastruktur ist auf Kante genäht. „Wir fahren auf Verschleiß. Stolz können wir auf den Bildungsbereich sein. Unsere Schulen sind weitgehend auf gutem Stand.“ Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung? Stolz sind die SPD-Mannen aufdie Arbeit ihrer Parteigenossen Ulrich Ernst und Frank Mendack, Oberbürgermeister Ulrich Scholten wird immerhin für sein Machtwort in Sachen Lindgens-Areal gelobt. Zum Planungsdezernenten Peter Vermeulen sagt Spliethoff: „Wir sind mit Teilen der Verwaltung im kritischen Dialog.“ Entgegen der Aussage Vermeulens fehlten sehr wohl Gewerbeflächen, meint Schindler. Da gehe der Stadt auch Gewerbesteuer durch die Lappen. Der soziale Wohnungsbau müsse weiter intensiviert werden: „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum auf für junge Familien. Wichtig ist auch, dass in unseren Stadtquartieren die sozialen Strukturen besser durchmischt werden.“ Apropos Strukturen: Beim ÖPNV entstehe nun ein Zeitfenster, um Grundlegendes zu ändern. Nicht nur das rollende Material, auch die Steuerungs- und Leittechnik müssten dringen erneuert werden. Auch fehlende Barrierefreiheit sei ein Thema. Da müsse man genau jetzt die Infrastruktur angehen: Linienführungen verändern, die drei verschiedenen Spurbreiten vereinheitlichen: „Eine einzige Spurbreite im ganzen Ruhrgebiet. Das wäre wünschenswert.“