Neue Fraktionsgemeinschaft „Bündnis für Bildung - interkulturell, sozial, fair“ stellt sich vor

„Die Menschen bleiben dieselben“

Das erst im Juni gestartete „Bündnis für Mülheim“ ist Geschichte. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Lutz Zimmermann erklärt: „Wir lösen die Fraktionsgemeinschaft auf und haben dies dem Oberbürgermeister auch schriftlich mitgeteilt.“ Gleichzeitig habe man die Fraktion „Bündnis für Bildung“ gegründet: „Die Menschen bleiben dieselben.“ Er übernehme den Vorsitz von Hasan Tuncer.

Hintergrund: Tuncer hatte sich mit einem Pflegedienst selbstständig gemacht, seitdem fehlte die Zeit an allen Ecken und Kanten. Denn neben der ohnehin zeitraubenden politischen Arbeit müsse man als Fraktionsvorsitzender bestimmt zwei zusätzliche Stunden täglich aufbringen. Die politische Szene beobachten, Kontakte pflegen, Gespräche führen mit den Medien, anderen Fraktionen, der Verwaltung. Das sei nicht mehr zu leisten für einen Unternehmensgründer: „Ich bin beruflich zu stark eingespannt. Da muss man auch ehrlich sein zu sich selbst.“
Zum im Juni geschmiedeten Bündnis gehören Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt, die Stadtverordnete für Die Linke waren, aber dort keinen Rückhalt mehr fanden. Dazu Hasan Tuncer und Lutz Zimmermann, der für „Mülheim 5vor12“ im Stadtrat saß. Diese Quadriga vereinigt immerhin mehr Stimmen auf sich als zum Beispiel FDP oder MBI. Felderhoff ist für den Sozialbereich zuständig, Marquardt für den Nahverkehr, Tuncer kümmert sich um den Bildungsbereich und Zimmermann um die Finanzen.

Ein Namenswechsel

Tuncer war aber nie beim Bündnis für Bildung ausgetreten, auf dessen Ticket er 2014 den Platz im Stadtrat eroberte. Wenn aber Parteien oder Wählerbündnisse mit für sie gewählten Abgeordneten ununterbrochen im Gremium vertreten sind, benötigen sie für eine Zulassung zu zukünftigen Wahlen keine Listen mit Unterschriften von Unterstützern mehr vorzulegen. Das sei auch gar nicht so einfach, meint Zimmermann: „So um die 800 Unterschriften sind nicht so leicht zu erreichen.“ Daher nun der Namenswechsel. Das „Bündnis für Bildung - interkulturell, sozial, fair“ hat schon so manche Wandlung hinter sich. Das damalige „Bündnis für Eppinghofen“ schloss sich mit der interkulturellen Bürgerliste Mülheim zusammen und entschied sich unter dem Namen eines „Bündnisses für Bildung“ dazu, gemeinsame Ideen für ein stadtgesellschaftliches Miteinander in Mülheim nun auch auf die lokalpolitische Ebene zu bringen. Die Wurzeln aus dem Bürgerentscheid 2012 zum Schulstandort Bruchstraße sind nicht zu übersehen: Das Bündnis für Mülheim hatte den Bürgern empfohlen, beim Entscheid über die VHS an der Bergstraße mit „Ja“ zu stimmen. Tuncer ist noch heute sauer: „In Sachen VHS wurden die Bildungszweige gegeneinander ausgespielt.“
Demnächst stehen Kommunalwahlen an. Was sind da die Visionen des neuen Bündnisses? Hasan Tuncer ist vor allem ein anderer Politikstil wichtig: „Wir wollen nicht über die Bürger sprechen, sondern mit ihnen. Da ist Gesprächsbedarf bei vielen Themen.“ Lutz Zimmermann legt nach. Nennt die Schaffung zusätzlicher Gewerbeflächen, da hatte er Vorschläge zur Rennbahn gemacht. Beim Flughafen müsse die Frischluftschneise für die Innenstadt erhalten bleiben.

„Was Herr Höcke so macht“

Es sind so Details, die aufhorchen lassen. Lutz Zimmermann sitzt im Integrationsrat wie sein Kollege Ferit Sentürk. Der Kandidat des Bündnisses für Bildung sollte beratendes Mitglied im Finanzausschuss werden. Eigentlich nur eine Formalie, aber Sentürk fiel durch im Stadtrat. Eine Petitesse? Ganz so einfach ist das nicht. Die geheime Abstimmung sei auf Antrag des BAMH erfolgt, sagt Zimmermann. Ein wunder Punkt, denn deren Frontmann Jochen Hartmann sei mal sein Freund gewesen. Doch in den Querelen bei der Mülheimer AfD ging diese Freundschaft verloren. Ja, Zimmermann war Mitglied der AfD und zog wie Hartmann und Martin Fritz für sie in den Stadtrat ein. Doch im Juli 2015 folgte der Essener Parteitag und die AfD trieb Gründer Bernd Lucke aus der Partei. Für Zimmermann ein Fanal: „Als der Professor abgewählt wurde, bin ich sofort ausgetreten.“ Er sei oft in Thüringen und geschockt: „Ich habe mitbekommen, was Herr Höcke so macht. Da bin ich raus.“ Apropos AfD: Das Bündnis „Mülheim stellt sich quer“ wird am 29. Oktober gegen die umstrittene Veranstaltung in der Stadthalle protestieren. Warum ist da das Bündnis nicht dabei? Ganz einfach, sagt Hasan Tuncer: „Wir sind nicht angesprochen worden.“ Er sei aber als Vorsitzender des Alevitischen Kulturzentrums mit von der Partie, wäre auch als Privatmensch hingegangen. Und Lutz Zimmermann? Der ist fest entschlossen: „Ich bin der Meinung, dass man die AfD politisch und argumentativ bekämpfen sollte. Nicht nur mit einer Trillerpfeife.“