Am 13. Juni große Demonstration auf dem Rathausmarkt gegen den geplanten ÖPNV-Kahlschlag in Mülheim

„Die ganze Stadt ist in Aufruhr“

Der Rat der Stadt Mülheim hatte beschlossen, beim ÖPNV zukünftig jährlich sieben Millionen Euro einzusparen. Nun liegen Sparvorschläge auf dem Tisch, die in der Bevölkerung regelrechtes Entsetzen auslösten.

Die von Verdi initiierten Bürgerproteste seien nicht zu überhören, sagt Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer: „In nur drei Wochen sind rund 5.000 Bürgeranträge bei OB Ulrich Scholten gelandet. Darin wird er zur Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse zum ÖPNV aufgefordert, die am 6. Dezember 2018 gefasst wurden.“

„Die Mülheimer sind stinkig“

Zentrale Anlaufstelle für die handlichen Protestkarten ist der Verkaufskiosk an der Haltestelle „Stadtmitte“. Viele Linien des Mülheimer ÖPNV laufen hier zusammen und Dorothea Schaaf bekommt brühwarm mit, was die Menschen bewegt. Ihre Kunden nehmen kein Blatt vor den Mund: „Die Mülheimer sind stinkig und meckern. Da geht es ans Eingemachte.“ Ein Beispiel? „Die alten Leute, die auf die 151 angewiesen sind, oder die Kettwiger, die dann nicht mehr zum Shoppen nach Mülheim fahren können. Das darf doch nicht sein.“ Seit 44 Jahren steht Dorothea Schaaf hinterm Verkaufstresen und weiß, wovon sie redet: „So sauer waren die Leute noch nie. Sie reißen mir die Karten förmlich aus der Hand.“ Rainer Sauer nickt: „Frau Schaaf hält die Fahne des ÖPNV hoch und ist die Seele unserer Protestaktion geworden. Der drohende Kahlschlag ist das Stadtgespräch. Unsere Telefone stehen nicht mehr still. Schulen, Verbände, selbst der Einzelhandel, alle rennen sie uns die Bude ein. Dabei ist die Situation ja nicht neu. Wir sind schon länger am Ball und haben 2015 bereits 10.000 Unterschriften zum Erhalt des ÖPNV gesammelt. Diese Kürzung um 30 Prozent erschüttert die Mülheimer. Die ganze Stadt ist in Aufruhr.“

„Alles Lug und Trug“

Wie sehen das die Beschäftigten der Ruhrbahn? Betriebsratsvorsitzender Ahmet Avsar findet deutliche Worte: „Die Kollegen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Da schläft keiner mehr ruhig. Aus der Presse erfahren wir von immer neuen Sparmaßnahmen. Das Thema Direktvergabe ist auch noch offen. Wie soll ich den Kollegen erklären, dass die Stadt Mülheim den ÖPNV ausbluten lässt?“ Am 13. Juni werden zwei Betriebsversammlungen abgehalten: „Wir müssen die Kollegen informieren über die möglichen Auswirkungen. Alles Lug und Trug, was uns aus Verwaltung und Politik entgegenschlägt. Es ist nicht nur ein Problem der Mülheimer, sondern der ganzen Ruhrbahn.“ Sein Stellvertreter im Betriebsrat Dirk Hoffmann bekräftigt: „Die Umsetzung des Sparplans droht sogar die Fusion zu gefährden. Da wurden in Essen schon erste Stimmen laut. Was wird dann aus unseren Arbeitsplätzen?“

„Eine Dummheit“

Christian Boden ist Sprecher der Verdi-Vertrauensleute bei der Ruhrbahn und hat genau hingeschaut: „Es gibt einen neuen Trend. Immer mehr Kommunen erkennen, dass ein gut funktionierender ÖPNV die Lebensader einer Stadt darstellt. In Essen kommen nun Fünf-Minuten-Takte. Die Bogestra hat Strecken erweitert und auch Takte verdichtet. Nur in Mülheim geht es anders herum. Das ist so was von kurzfristig gedacht. Damit schneidet man sich ins eigene Fleisch. Eine Dummheit.“ Gerd Wilhelm Scholl ist verkehrspolitischer Sprecher der MBI und hat sich die Mühe gemacht, Haltestellen in den Stadtteilen abzuklappern. Er nennt Beispiele: „Am Rhein-Ruhr Zentrum konnten es die Leute nicht glauben. In Winkhausen haben die Menschen jetzt schon die Schnauze voll von den Bussen im Schienenersatzverkehr. In Styrum wollte das keiner verstehen, dass ihre Linie gekappt werden soll.“
Rainer Sauer ist wild entschlossen: „Es geht ja die Nachricht um, dass dieser Beschluss vom Tisch sei, weil Grüne, CDU und jetzt auch SPD diesen angeblich nicht mittragen. So plötzlich, so schnell?“ Die Beschlusslage selbst bleibe ja bestehen. Die Entscheidungen würden dann wohl im Hinterzimmer getroffen. Verdi vermutet also eine Finte, um die Bürger ruhigzustellen: „Sie sollen nur davon abgehalten werden, weitere Anträge abzugeben sowie an der Demo teilzunehmen.“

Demonstration am 13. Juni

Deshalb gibt Verdi-Mann Sauer noch einmal den Hinweis auf die große Demonstration unter dem Motto „Rettet den Mülheimer ÖPNV“ am Donnerstag, 13. Juni. Um 15 Uhr soll der Ratshausmarkt aus allen Nähten platzen: „Opa, Oma, Kind und Kegel sollen kommen. Und die werden kommen. Da bin ich mir sicher.“ Ein gesellschaftliches Bündnis wurde geschnürt: „Schülersprecher werden mit dabei sein, Vertreter von Hochschule, Personalrat der Stadt, Seniorenbeirat, Bürgerinitiativen, Gewerkschaft, Betriebsrat und Vertrauensleute der Ruhrbahn, auch die Grundsteuerbewegung. Wir alle werden dafür kämpfen, dass diese Beschlüsse zurückgenommen werden. Im Gegenteil, unser Nahverkehr muss gestärkt werden. Wir kämpfen um jeden Millimeter unseres ÖPNV.“
Ahmet Avsar bestätigt: „Die Bürger müssen wachgerüttelt werden. Sicherlich werden nach den Betriebsversammlungen auch Kollegen zu dieser Demo gehen. Daher könnte es an diesem Tag zu Einschränkungen im Nahverkehr kommen. Wir gehen davon aus, dass der Arbeitgeber seine Kunden rechtzeitig informiert.“