Städtischer Haushalt kann am Coronavirus erkranken

Die Einnahmen brechen weg

"Unsere Kommunen sind systemrelevant", so Dr. Monika Griefahn und Bundestagsabgeordneter Arno Klare. Sie benötigen dringend Unterstützung in Form eines kommunalen Rettungsschirms, um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten.

Die Coronakrise kostet Geld, sehr viel Geld. Bund und Länder haben gigantische Hilfssysteme auf den Weg gebracht. Das ist richtig und gut. Ein weiteres Thema wird in allernächster Zukunft auf uns zukommen. "Den Kommunen brechen die Einnahmen weg", stellt Griefahn fest. Die Gewerbesteuer wird schon in diesem Jahr deutlich sinken, denn zahlreiche Betriebe werden ihre Vorauszahlungen kürzen. Im kommenden Jahr wird das Gewerbesteueraufkommen auf der Basis von 2020 berechnet werden. Man weiß es schon jetzt: Dann wird das Finanzproblem besonders deutlich werden.

Auch der kommunale Anteil an der Einkommens- sowie Umsatzsteuer wird aufgrund der schlechter werdenden Konjunktur sinken. Gleichzeitig hat dies einen Anstieg der Sozialleistungen zur Folge. Arno Klare stellt fest: "Die Einnahmen sinken drastisch, aber die Ausgaben laufen weiter. Kultureinrichtungen spielen nicht nur nicht mehr, sie spielen auch nichts mehr ein. Der ÖPNV verkauft weniger Tickets, doch die hohen Fixkosten bleiben konstant."

Für die weniger "gut betuchten" Städte wie Mülheim an der Ruhr wäre es überdies hilfreich, der seit langem auf Bundesebene diskutierte Entschuldungsfonds nähme endlich Gestalt an. "Wenn wir nichts tun", so Griefahn, "droht den Kommunen in nächster Zukunft eine gewaltige Finanzmisere." Gefordert sei hier in erster Linie die NRW-Landesregierung. "Olaf Scholz hat", so Klare, "ein fertiges Konzept für den Altschuldenfonds in der Schublade. Die Union muss jetzt ihre Blockadehaltung aufgeben."