Die BAMH-Fraktion erklärt zu den Untreuevorwürfen um den Oberbürgermeister Scholten Folgendes:
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Die BAMH-Fraktion ist die Rechtsstaatsfraktion. Deshalb gilt für uns zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Wir lehnen Vorverurteilungen ab. Wir beteiligen uns daher auch nicht an den zu erwartenden Schlammschlachten.
Allerdings: wir fordern eine unverzügliche, rückhaltlose und im Detail nachvollziehbare Aufklärung. Hier ist die Verwaltung aber auch die SPD in der Pflicht. Es ist die SPD, die offenbar ein Interesse daran hat, eine mögliche Schwachstelle weit vor dem Kommunalwahlkampf 2020 abzuräumen, damit sie bei der nächsten Wahl nicht mitgerissen und weitere Sitze verlieren wird.
Wir erwarten auch, daß die Fraktionen den verwaltungsinternen Bericht, den offenbar die SPD bereits kennt, und den Bericht der Märkischen Revision ( nach Eingang ) umgehend erhalten.
Zugleich muß die SPD aber auch erklären, wie sie an die verwaltungsinternen Vorgänge und Informationen gelangen konnte. Die Verwaltung hätte die Aufgabe gehabt, alle Fraktionen gleichzeitig und umfassend über die internen Ermittlungen aufzuklären. Eine Vorab-Info der SPD erweckt den Eindruck, das „Rote Rathaus“ ist noch nicht Geschichte.
Autor:jochen hartmann aus Mülheim an der Ruhr |
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