CDU und Grüne in Mülheim stellen gemeinsame OB-Kandidatin vor

Diane Jägers bringt viel Erfahrung mit

Die CDU und die Grünen haben überraschend eine gemeinsame Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt vorgestellt. Die Gelsenkirchenerin Diane Jägers wird bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 antreten, wenn die Parteigremien von CDU und Grüne am 14. Dezember der Empfehlung von Fraktions- und Parteivorsitz folgen.

"Wir haben eineinhalb sehr intensive Jahre mit vielen Turbulenzen um Oberbürgermeister Scholten hinter uns. Wie er sein Amt ausfüllt, entspricht nicht unserem Amtsverständnis. Wir sind überzeugt, dass es einen Neuanfang braucht an der Spitze der Verwaltung", erklärt Astrid Timmermann-Fechter, Vorsitzende der CDU Mülheim. Man habe sich intensiv damit beschäftigt, welche Kriterien ein Oberbürgermeister erfüllen sollte und festgestellt, dass diese Vorstellungen praktisch identisch mit denen der Grünen seien. "Inhalte sind wichtig, aber es geht ganz klar erst mal um die Qualifikation, die nötig ist, um das ganze "Kuddelmuddel" aufzulösen", stimmt Grüne-Vorstandssprecherin Kathrin-Rosa Rose zu. "In der Schieflage, in der sich die Stadt befindet, braucht man eine klare Führung."

Die Frage, wie das Amt des Oberbürgermeisters am besten ausgefüllt werden kann, beschäftigt die Grünen schon seit längerem. "Wir haben ein ganz objektives Profil erarbeitet, was unsere Kriterien sind, die ein Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin erfüllen sollte," erklärt die grüne Vorstandssprecherin Kathrin-Rosa Rose. Sie macht auch keinen Hehl daraus, dass eine Frau grüne Wunschkandidatin wäre, da zurzeit der Verwaltungsvorstand nur aus Männern besteht.

Sicht von außen

Nach vielen Gesprächen mit der CDU habe man sich dann gemeinsam auf einen transparenten Weg gemacht und geschaut, wer diese Kriterien erfüllen könnte, auch unabhängig vom Parteibuch. Die Wahl fiel nach verschiedenen Gesprächen auf Diane Jägers. Die gebürtige Niedersächsin, die inzwischen in Gelsenkirchen lebt, bringt umfangreiche Qualifikationen und Erfahrung sowohl in der Kommunalverwaltung, als auch in der Landesregierung mit. Sie verfüge über eine enorme Sachkompetenz, große Erfahrung und eine hervorragende berufliche Vita, betont Astrid Timmermann-Fechter. Außerdem sei es im jetzigen Gefüge sinnvoll, betonen beide Parteien, eine "Sicht von draußen" zu haben.

In den nächsten Wochen soll Jägers sich bei den verschiedenen Gremien der Parteien vorstellen. Am 14. Dezember werden sowohl die Mitglieder der Grünen als auch die Delegierten der CDU-Kreisvertreterversammlung zeitgleich über die Kandidatin abstimmen. Die mögliche OB-Kandidatin sammelte in ihrer Berufslaufbahn nach einem Studium der Jura und der Sozialwissenschaften Erfahrungen in der Verwaltung, der Justiz, als Beigeordnete in Bochum und Dortmund und schließlich als Abteilungsleiterin "Gleichstellung" im NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. "Aber mein Herz schlug immer für die Kommune", betont Jägers.

Dialogreihe mit Bürgern angedacht

Im Falle eines Wahlerfolges will die 58-jährige verheiratete Juristin nach Mülheim ziehen. Ihr Berufsziel sei von Anfang an die Verwaltungsspitze einer Kommune gewesen. Durchsetzungsfähigkeit hat sie in ihrem Berufsleben bewiesen. So baute sie als Bochumer Dezernentin für Recht, Sicherheit und Ordnung gegen Widerstände das Musikzentrum und traf mit der OB die unpopuläre Entscheidung, die Loveparade abzusagen. Eine wichtige Zeit, so sagt sie, und das als "Fehlfarbe", wie sie schmunzelt: "Ich hatte als einzige im Verwaltungsvorstand ein CDU-Parteibuch, da war eine besondere Sachlichkeit und Fachlichkeit gefragt". Nach der Berufung nach Dortmund im Jahr 2013 führte sie das rein von Männern dominierte Dezernat für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr mit schwierigen Themen wie der Entwicklung der Nordstadt, der Neonaziszene und der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. "Mein Grundsatz ist immer gewesen: Die Oberbürgermeisterin ist Dienerin des Rates und der Menschen in der Stadt, nicht Vorturnerin für die Stadt."

Wird Diane Jägers am 14. Dezember als OB-Kandidatin gewählt, will sie eine Dialogreihe mit Bürgern veranstalten, um herauszufinden, wo der Schuh drückt. Zu den wichtigen Themen zählt sie das Ziel, einen gesunden Haushalt mit eigener Finanzhoheit zu erreichen. Unternehmen müssten in Mülheim gehalten werden und vorsichtig neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden mit dem Grundsatz "innen vor außen". Wirtschaftsförderung sei für sie Chefinnensache. Junge Familien müssen in der Stadt gehalten werden, dafür sei bezahlbarer Wohnraum und eine gesunde Eigentumsquote wichtig. Der ÖPNV müsse neu strukturiert werden, Auto-, Rad- und Fußverkehr überdacht werden. Der Aspekt der öffentlichen Sicherheit im Sinne von "sich sicher in der Stadt bewegen" ist Jägers wichtig. Das könne schon durch einfache Maßnahme wie bessere Beleuchtung verbessert werden. "Ich habe als Dortmunder Dezernentin den ersten bundesweiten Masterplan Kommunale Sicherheit mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket erstellt, wie das subjektive Sicherheitsgefühl wieder hergestellt werden kann. Darauf kann man auch in Mülheim aufbauen."

Teils weit von SPD entfernt

Gespräche mit der SPD über einen gemeinsamen Kandidaten habe es nicht gegeben, erklärt Kathrin-Rosa Rose. Auch wenn diese Konstellation vielleicht die naheliegendste gewesen wäre. Aber mit Verweis auf den derzeitigen OB, so der Seitenhieb, habe die SPD offenbar eine andere Auffassung von Amtserfüllung. Auch bei manch inhaltlichen Themen wie Masterplan Industrie sei man sehr weit entfernt von der SPD. Im Gegensatz dazu habe man viele gemeinsame Schnittmengen mit der CDU. Zum Beispiel beim Haushalt, beim ÖPNV und Sicherheit und Ordnung. Einen eigenen Kandidaten wollten die Grünen nicht aufstellen. "Uns geht es um eine nachhaltige Kandidatur, mit der wir auch etwas erreichen können. Eine Partei alleine kann das nicht schaffen," betont der grüne Vorstandssprecher Fabian Jaskolla.

Ziel beider Parteien ist für 2020 bei der Kommunalwahl jeweils eine starke Ratsfraktion zu stellen. Beide aber wollen unabhängig zu ihrem eigenen Wahlprogramm gemeinsam mit der gewählten OB-Kandidatin Leitlinien für die Stadt Mülheim erstellen. Eine engere gemeinsame Zusammenarbeit halten in Zukunft beide für möglich.