Machtelitäre Begehrlichkeiten und Nordsyrien

Der schlechte Witz an « deutschen machtelitären Ideen »

Der schlechte Witz an « deutschen machtelitären Ideen » ist nicht allein, daß die mit der Realität nicht kompatible sind, sondern daß man die politisch umgesetzt sehen will ...

Auch nach dem vorläufigen Scheitern der deutschen Pläne für den Aufbau einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien haben Außenpolitikexperten in Berlin Optionen für die mögliche Entsendung deutscher Soldaten in das Land im Blick. Es sei denkbar, daß Moskau durch anhaltende Attacken des IS in Syrien unter Druck gerate und um UN-Truppen zur Unterstützung im Kampf gegen die Jihadisten bitte, mutmaßt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Dann könne womöglich der "Schutzzonen"-Plan der deutschen Verteidigungsministerin zur Anwendung kommen. Ähnliche Überlegungen werden bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) angestellt: Bleibe Syrien "auch nach einem Ende der Kampfhandlungen instabil", könne vielleicht ein UN-Beobachtungseinsatz erzwungen werden. Militärplaner entwickeln unterdessen Interventionsszenarien, die einen Einsatz von bis zu drei deutschen Kampfbataillonen vorsehen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die beschleunigte Aufrüstung Deutschlands und der EU. [...]

Quelle: „Krieg um Nordsyrien (IV)“

Wer eine so durchgeknallte (__machtelitäre__) Idee des Aufbaus einer „‘westlichen’ Besatzungszone in Nordsyrien“ unter dem völlig durchsichtigen Deckmantel der UNO nicht nur hat, sondern die auch zu seiner offiziellen „Verteidigungspolitik“ machen will, ist als potentiell friedensuntauglich einzuschätzen! ... Man will einfach die Finger mit drin haben, das ist alles, und das, obwohl man selbst überhaupt nicht das Potential dazu hat: und zwar weder von den materiellen noch von den intellektuellen Ressourcen her gesehen. Das verdeutlicht beispielhaft folgendes Zitat:

[...] Muriel Asseburg, eine Nahost-Expertin der SWP [__Stiftung Wissenschaft und Politik, Thinktank im Dienste des Kanzleramtes__], die 2012 das Projekt ‘The Day After’ betreut hatte in dem syrische Exil-Oppositionelle

[__gern als „Rebellen“ bezeichnet, die tatsächlich aber zumindest enge Beziehungen zu Ahrar al Sham hatten, Ahrar al Sham ist aber, zumindest von der Zielsetzung her, mit IS/Daesh verwandt: IS/Daesh, mit oder ohne Ahrar al Sham, hatte sich Aleppo als Hauptstadt eines zweiten IS-Kalifats vorgestellt, wobei die Kämpfer von Ahrar al Sham_IS/Daesh bis zu ihrem erzwungenen Abzug Ende 2016 keine Probleme damit hatten, die Bevölkerung in Aleppo als Schutzschild zu mißbrauchen__]

in Berlin Pläne für den Neuaufbau Syriens nach dem erhofften Sturz von Präsident Al Assad entwickelten, Syrien werde ‘auch nach einem Ende der Kampfhandlungen instabil bleiben’, und zwar nicht nur im Nordosten.[...] Womöglich werde sich dann früher oder später die Frage stellen, ob man eine ‘internationale Stabilisierungsmission’ einrichten solle — mutmaßlich einen Beobachtungseinsatz der Vereinten Nationen. UN-Beobachter könnten dann ‘vor allem an den Punkten im Land’ stationiert werden, ‘wo sich die Siedlungsgebiete verschiedener Bevölkerungsgruppen überlappen’.

[__So reden Experten wie eine Frau Asseburg daher und dahin, dabei könnte die Bemerkung von Frau Asseburg:

wo sich die Siedlungsgebiete
verschiedener Bevölkerungsgruppen

„über_lappen“

{__die Verwendung des Verbs „überlappen“
erzählt übrigens einiges über die
ideologische Ausrichtung der Politologin Asseburg__},

erkennen lassen, daß genau das der Grund dafür ist, wieso Assad so viel Rückhalt in der syrischen Bevölkerung hat, denn hätten u.a. die Figuren, die solche Experten als „Rebellen“ — oder als „moderate Islamisten“ — bezeichnen, und die von solchen Experten dafür fit gemacht werden sollten, in Syrien die Macht zu übernehmen, die tatsächlich aber  {__Ahrar al Sham_IS/Daesh__} Islamisten sind, wüßten diese „verschiedenen Bevölkerungsgruppen“ in Syrien ganz genau, daß sie dann zum fundamentalistischen Islam zu konvertieren hätten oder geköpft würden, hätten diese „Rebellen“ die Hebel der Macht in Syrien in der Hand!__]

Man werde in diesem Falle darüber nachzudenken haben, 'wie Deutschland und die Europäer zur Stabilisierung der Lage beitragen können'. [...]

Quelle: „Krieg um Nordsyrien (IV)“

Und ist:

Deutschland und die Europäer

nicht eine „hübsche“ Aussage?

Denn es müßte allein: „die Europäer“ heißen, so es ernstgemeint wäre! ... Aber um „Europa“ geht es immer nur in Sonntagsreden oder bei der Verleihung des „Karlspreises“ (__zu Ehren einer schimärischen Figur der ... Geschichts_Schreibung, bzw. einer märchenhaft kanonisierten Geschichts_Erzählung__) oder ist gerade EU-Wahlkrampfzeit, wie noch in der ersten Jahreshälfte 2019. — „Europäer“ als staatsbürgerliche Identität ist eben eine Illusion, und darum geht es auch nicht, sondern es geht allein darum, daß man seine schmutzigen Fingern, wie üblich, an anderen abwischen kann — und dann noch behauptend, man habe denen ja schließlich geholfen!

Also sei jetzt gewissen deutschen Intellektuellen — so, weil's so gut paßt, namentlich einer Frau Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik — mit Datum vom 9. Juli 2015 in Erinnerung gerufen:

[...] Die regierungsnahe "Stiftung Wissenschaft und Politik" hat [...] im Februar 2012 offen ausgesprochen [...]: "Unterdessen zeigen die Wirtschaftssanktionen [gegen Syrien] Wirkung [...]. Die Bevölkerung leidet unter der Knappheit von Benzin, Heizöl und Butangas; Stromsperren von bis zu sechs Stunden täglich treffen mittlerweile auch die Hauptstadt. Seit Beginn der Krise ist der Schwarzmarktkurs der syrischen Währung um rund 50% gefallen. Importgüter wie Weizen werden knapp und damit mangelt es an Brot; die Preise für lokal erzeugte Güter des täglichen Bedarfs, etwa Milchprodukte, steigen spürbar. Nach wie vor sind jedoch keine Anzeigen für die erhofften politischen Wirkungen zu sehen. Weder hat die Regimespitze ihre Haltung verändert, noch die Unternehmerelite sich vom Regime abgewandt."[2] Zynisch empfahlen die beiden Autoren deshalb die "stringente Umsetzung und weitere Verschärfung der bestehenden Sanktionen".

Quelle: „Gezielt ausgehungert“ 

Wie gesagt, man will einfach die Finger mit drin haben, das ist alles, und das, obwohl man selbst überhaupt nicht das Potential dazu hat: weder von den materiellen noch von den intellektuellen Ressourcen her gesehen! Denn wäre das so, ginge man völlig anders vor!

Wie sollten dann aber Figuren, die entweder solche « machtelitären Ideen » haben oder diese umgesetzt sehen wollen, kein weltpolitischer Unsicherheitsfaktor sein, der mit dem eines Trump _prinzipiell_ nicht vergleichbar wäre?

(__Wobei « machtelitäre Ideen » niemals von einer Person abhängen,
sondern vom System, in dem solche Ideen aufkeimen können.__)

Denn diese können wohl alles durcheinander-, aber nicht zu prosperierender Entwicklung bringen, wie ihr völlig unfähiges « machtelitäres Treiben » Anfang der 90er Jahren ff. auf dem Balkan exemplarisch gezeigt hat!

(__Vgl. dazu: «Im Jahre 2019 geht der Nobelpreis für Literatur an Peter Handke».__)

Auch könnte man, bei ausreichend distanzierter Betrachtung, und unter Ablegung der eigenen Scheuklappen, das Geschehen also objektiv betrachtend, aus der Aussage Ischingers eine Frage formulieren, in der der IS das Objekt für eine gewisse „strategische Partnerschaft“ für gewisse „Interessengruppen“ im „Westen“ darstellen würde, denn es dürfte fraglich sein, ob der IS aus sich heraus noch _die_ Rolle spielen könnte, die ihm deutsche Expertenkreise unterstellen wollen — vorausgesetzt, man gibt dem keine weitere Möglichkeit mehr sich zu erholen.

Aber die Begehrlichkeiten sind in machtelitären Kreisen eben sehr divers, nicht wahr? Oder nimmt die Unterstützung der saudischen Familie, die ganz Arabien ihr eigen nennt — „Saudi-Arabien“, was für sich genommen bloß ein weiterer schlechter Witz ist! — etwa ab?

Bei folgendem Zitat beachte man das Datum und erinnere zugleich die Äußerungen von Frau Kramp-Knarrenbauer bezüglich dieser „westlichen Besatzungszone“ in Nordsyrien sowie das dazugehörige Gerede der anderen sorgen_voll Em_pörten (__wobei das „Sorgenvolle“ an _dieser_ „Empörung“ allein einer ge_wissen „Verantwortung“ ge_schuldet ist__):

23. Oktober 2015

[...]

Saudi-Arabien, das die Bundesregierung mit der Genehmigung umfangreicher Waffenlieferungen seit Jahren systematisch stärkt [3], ist darüber hinaus nicht nur einer der repressivsten Staaten weltweit, sondern bis heute der zuverlässigste Förderer jihadistischer Organisationen aller Art - bis hin zum "Islamischen Staat" (IS). Am vergangenen Sonntag hat der Schriftsteller Navid Kermani in seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels öffentlichkeitswirksam darauf hingewiesen. "Wir fragen nicht, warum unser engster Partner im Nahen Osten ausgerechnet Saudi-Arabien ist", der "Hauptsponsor des Dschihadismus", klagte Kermani - und erinnerte daran, "daß die Schulbücher und Lehrpläne im 'Islamischen Staat' zu 95 Prozent identisch mit den Schulbüchern und Lehrplänen Saudi-Arabiens sind".[4] "Gesponsert mit Milliardenbeträgen aus dem Öl, hat sich über Jahrzehnte in Moscheen, in Büchern, im Fernsehen ein Denken ausgebreitet, das ausnahmslos alle Andersgläubigen zu Ketzern erklärt, beschimpft, terrorisiert, verächtlich macht und beleidigt", fuhr Kermani im Hinblick auf die saudischen Missionsbestrebungen in aller Welt fort, die selbst in entfernten Ländern wie Indonesien den Jihadismus fördern, Berlin allerdings nicht davon abhalten, eng mit Riad zu kooperieren [...]. Die Nähe des saudisch-wahhabitischen Islam zu demjenigen des IS hat kürzlich auch der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, beschrieben. "Die religiös-politische Sprache des selbsternannten Kalifen Baghdadi sowie die dahinterliegende totalitäre Islamauslegung unterscheiden sich an vielen Stellen nur wenig von dem, was man auch von saudischen Religionsgelehrten hören kann", heißt es in Perthes' jüngster Publikation. Zudem seien "bestimmte Institutionen des saudischen Staates wie die Religionspolizei" vom "Islamischen Staat" nur "kopiert worden".[6]

Bundeswehr gegen Jihadisten

Sollte die Bundeswehr tatsächlich in Syrien eingesetzt werden, sobald ein internationaler Machtabgleich hergestellt ist, stünden deutsche Soldaten wohl auch jihadistischen Milizionären gegenüber, die von Saudi-Arabien aufgerüstet worden sind. Tatsächlich ist Saudi-Arabien einer der führenden Förderer salafistisch-jihadistischer Milizen in Syrien, darunter der Al Qaida-Ableger Al Nusra-Front.[7] Daß die Bundeswehr in Syrien eingesetzt werden könnte, hat unlängst der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert.[8] Jetzt hat der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbands, André Wüstner, eine deutsche Militärintervention in dem Land ebenfalls für durchaus möglich erklärt. Sollte es etwa unter dem Vorwand, "Schutzzonen" errichten zu wollen, zur Besetzung von Teilen Nordsyriens kommen, "dann wird Deutschland seiner Verantwortung als Mittelmacht gerecht werden müssen", läßt Wüstner sich zitieren.[9] In den Gebieten, die für die Errichtung einer sogenannten Schutzzone in Frage kommen, operieren verschiedene jihadistische Milizen, unter ihnen die Al Nusra-Front — der Ableger von Al Qaida.

Quelle: „Der Hauptsponsor des Jihadismus“

Der sich daraus ergebene nächste schlechte Witz ist, daß das nichts Neues ist: ein guter Terrorist ist nun einmal derjenige, der der eigenen Züchtung ent_springt — oder zumindest aus einer „nahestehenden“ kommt ... aber nicht anfängt, sein unbeaufsichtigtes Süppchen zu kochen ... was zwar vorkommt, aber egal: waren dann ja die „anderen“. Also offenbar egal, ob solche Terroristen auch schon einmal einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verüben, oder?

Was sind eigentlich die „westlichen Demokratien“, also jenseits von Schlagworten? Oder glaubt hier jemand, daß, wäre die deutsche Bevölkerung nicht damit zufrieden, daß es anderen nur schlechter ginge als ihr, die „Sicherheitskräfte“ — für wen sind die das? — anders vorgingen als die französischen gegen die Gilets Jaunes oder die spanischen gegen die katalanischen Separatisten, käme ein beträchtlicher Teil der deutschen Bevölkerung nur zu dem Schluß, daß im „Staate Dänemark“ etwas Entscheidendes falschläuft?

Vielleicht noch ein kleiner Hinweis darauf,
wie verlogen die aktuelle
Empörung gegen Erdogan ist?

(__Wobei diese Empörung selbstverständlich berechtigt ist, so sie nicht verlogen ist, was sie aber ist,
wird diese von Vertretern der deutschen spin_doktorischen Wissenschaft, Politik, oder von schreibenden Mitarbeitern der Medien_Konzerne und vor_erzählenden Mitarbeitern der öffentlich-rechtlich medialen Anstalten _und_ von Kulturbetrieblern, also kurz: von seiten des deutschen Establishments zelebrierenderweise ge_zeigt.__)

22. November 2016

[...]

Zum Barzani-Clan, der heute die Kurdische Regionalregierung (Kurdistan Regional Government, KRG) kontrolliert, unterhalten deutsche Politiker schon lange gute Beziehungen. Bereits der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU, gestorben 1988) baute Kontakte nach Erbil auf; Masud Barzani, heute

[__gewesener__]

Präsident der Autonomen Region Kurdistan, soll in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl zusammengetroffen sein. 1992 errichteten die nordirakischen Kurden ihre erste Auslandsvertretung überhaupt in Bonn; sie hielt — so berichtet es der heutige "Botschafter" Erbils in Berlin, Masuds Bruder Dilshad Barzani — direkten Kontakt zur deutschen Regierung. Es war die Zeit, als im Westen Pläne kursierten, den irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein mit Hilfe der kurdischsprachigen Bevölkerung zu stürzen. Angela Merkel kam Anfang November 2005 noch vor ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin mit Masud Barzani zusammen, um den weiteren Ausbau der Beziehungen einzuleiten.[1] Es heißt, sie treffe "Botschafter" Dilshad Barzani "regelmäßig".[2] Im März 2013 sprach die Kanzlerin am Rande eines Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur deutschen Rohstoffversorgung mit Nechirvan Barzani, Ministerpräsident der Autonomen Region Kurdistan und Neffe des kurdischen Autonomiepräsidenten. Nechirvan Barzani bot Deutschland damals Zugriff auf die reichen Erdöl- und Erdgasvorräte der Autonomen Region Kurdistan an. [...]

Politisch bedeutend sind darüber hinaus umfangreiche Ölvorräte bei Kirkuk. [...] Die KRG unter Präsident Barzani hat den Krieg gegen den IS genutzt, um sich die Region Kirkuk zu großen Teilen einzuverleiben: Sie kontrolliert sämtliche Gebiete, aus denen die Peschmerga den IS vertrieben, und erweckt nicht den Anschein, nach dem erwarteten Sieg über Daesh die Peschmerga aus den eroberten Gebieten wieder abziehen zu wollen. [...]

Aktuelle Berichte von Human Rights Watch belegen [...], daß die Peschmerga bei der Einnahme der Gebiete um Kirkuk Maßnahmen zur Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung getroffen haben. Der Vorgang wiegt für Berlin schwer, da die Peschmerga seit September 2014 umfassend von der Bundeswehr ausgerüstet und trainiert werden. [...]

Human Rights Watch hat [...] die Zerstörungen in 21 Dörfern und Städten untersucht, die in der Zeit zwischen September 2014 und Mai 2016 dem IS von den Peschmerga abgenommen wurden, davon 17 im Gebiet um Kirkuk. Dabei ergab sich, daß die Peschmerga zahlreiche Häuser erst zerstörten, nachdem sie die jeweiligen Ortschaften eingenommen hatten. Von Human Rights Watch befragt, wie es teilweise Monate nach dem Ende der Kampfhandlungen zu den Zerstörungen habe kommen können, antwortete die KRG, die betreffenden Häuser seien vom IS vermint worden, man habe sie also niederreißen müssen.[7] HRW weist darauf hin, daß es ungewöhnlich ist, Minen zu entschärfen, indem man — wie es in den erwähnten Orten geschah — mit der Planierraupe darüberfährt oder verminte Häuser in Brand steckt. Auch sei schwer nachzuvollziehen, daß der IS lediglich Häuser vermine, die arabischsprachigen Sunniten gehörten, die Häuser kurdischsprachiger Dorfbewohner aber verschone; tatsächlich fällt laut Human Rights Watch auf, daß ganz überwiegend die Häuser arabischsprachiger Sunniten zerstört wurden, die nun nicht mehr zurückkehren können, während die Häuser kurdischsprachiger Iraker unversehrt blieben. Derartige Praktiken sind HRW zufolge in mindestens 62 weiteren Ortschaften zu vermuten; darauf deuten Satellitenfotos klar hin. [...]

Dieselben Praktiken, die einer kalten Vertreibung arabischsprachiger Iraker aus den von der KRG beanspruchten Gebieten gleichkommen, konnte Human Rights Watch noch in der zweiten Oktoberhälfte dokumentieren, also zu einer Zeit, zu der die Schlacht um Mossul bereits begonnen hatte. Innerhalb von nur vier Tagen hätten die Peschmerga mindestens 100 Häuser zerstört und mindestens 375 arabischsprachige Familien aus Kirkuk und Umgebung verjagt, teilt die Organisation mit. Nur die Häuser nicht-arabischsprachiger Iraker seien systematisch verschont worden.[8] Viele arabischsprachige Sunniten in Kirkuk, Mossul und Umgebung lebten jetzt in der doppelten Furcht, entweder im Krieg gegen Daesh zwischen die Fronten zu geraten oder nach der Schlacht von den Peschmerga vertrieben zu werden. Deren Praktiken drohen den gesamten Nordirak schon jetzt in den nächsten Konflikt zu stürzen. Während sie für Berlin in anderen Fällen ein willkommener Anlaß wären, um eine mißliebige Regierung massiv zu attackieren und deren Staat womöglich sogar mit Krieg zu überziehen, werden sie im Falle der KRG ignoriert [...].

Quelle: „Im Windschatten des Krieges“

Der schlechte Witz an «deutschen machtelitären Ideen» ist also nicht allein, daß die mit der Realität nicht kompatible sind, sondern daß man die trotzdem politisch umgesetzt sehen will, so daß tatsächlich der so schlechte wie gefährliche emotionale Witz diejenigen sind, die solche „Ideen“ spin_doktorisch aushecken und diejenigen, die diese dann politisch umsetzen wollen, bzw. umgesetzt „sehen“ wollen.

Siehe zu dieser so elenden wie heuchlerischen und anmaßenden Politik auch:

„Wie man Jihadisten fördert (II)“ 
„Terrorunterstützer“
„Die Jahre des Terrors (II)“

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... und wie an anderer Stelle schon bemerkt: « Ich stimme nicht zu! ».