Debatten über Direkvergabe gefährden mutwillig Arbeitsplätze

Zu den aktuellen juristischen Streitigkeiten um die Direktvergabe der ÖPNV-Dienstleistungen an das Essen/Mülheimer Gemeinschaftsunternehmen Ruhrbahn erklärt Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Mülheim: "Wer die Direktvergabe infragestellt, spielt ebenso mutwillig wie grundlos mit den Arbeitsplätzen der Ruhrbahn-Beschäftigten. Die nun verhandelten juristischen Einwände der beschwerdeführenden Busunternehmen zielen nicht darauf ab, für die Nahverkehrskunden in Essen und Mülheim mehr Qualität herzustellen. Allein wirtschaftliche Interessen, die auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen würden, stehen im Vordergrund. Die Ruhrbahn hingegen zahlt nach Tarif und bietet ihren Beschäftigten sichere Arbeitsplätze. Mit der Bestätigung, dass die Qualität der Dienstleistungserbringung vertraglich festgeschrieben sei, räumt Wolfgang Meyer selbst ein, das einzig die Gehälter als Stellschraube im Konkurrenzkampf blieben.“

Auch die Kritik, dass die Städte Essen und Mülheim die ÖPNV-Dienstleistungen für den maximal möglichen Zeitraum von 22,5 Jahren an die Ruhrbahn vergeben wollten, sei unbegründet. Angesichts anstehender erheblicher Investitionsbedarfe in die ÖPNV-Infrastruktur sei es für die Kommunen und ihre Nahverkehrsbetriebe wichtig, Planungssicherheit zu haben.

Mühlenfeld abschließend: „Generell ist es sehr bedauerlich, dass sich in der aktuellen Debatte nun auch noch Privatisierungslobbyisten, wie der frühere EVAG-Chef Wolfgang Meyer zu Wort melden. Als vermeintlich objektiver Nahverkehrsexperte wird ein Loblied auf den freien Wettbewerb gesungen, obwohl offenkundig das betriebswirtschaftliche Wohl der Beratungskunden die wahre Motivation ist. Meyer verfährt mit seinem Kommentar nach dem alten Sprichwort 'Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!' Ebenso schockierend ist es, dass die arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge ausgerechnet von einem ehemaligen Gewerkschaftssekretär und Arbeitnehmervertreter kommen.“