Debatte um Bürgerbegehren

So emotional und heiß diskutiert das Thema Schließung des Schulstandortes Bruchstraße schon im Vorfeld der Ratsentscheidung im Juli war, so geht die Debatte zur Zeit weiter, während das Bündnis für Bildung im Rahmen eines Bürgerbegehrens Unterschriften sammelt.
Am 10. September feierte das Bündnis, das unter anderem von Vereinen, den Kirchengemeinden, der Gewerkschaft GEW und der SPD unterstützt wird, den Auftakt für das Bürgerbegehren. Rund 4000 Bürger haben seitdem durch ihre Unterschrift deutlich gemacht, dass sie mit der Ratsentscheidung zur Schließung nicht einverstanden sind.
Das scheint manche Politiker nervös zu machen. Denn die Debatte nimmt an Schärfe zu. Während die SPD Dezernent Peter Vermeulen (CDU) für die Aussage, dass eine Sanierung der Hauptschule an der Bruchstraße zu Lasten anderer Schulen ginge, Stimmungsmache vorwarf, kontert die CDU mit Vorwürfen gegen das Bündnis. Es agiere mit falschen Behauptungen. So habe es nie für die geplante Zukunftsschule eine seriöse Finanzierung gegeben, der dafür geplante Eigenanteil der Stadt sei nie als Rückstellung für die Hauptschule gebildet worden, das Geld sei also gar nicht vorhanden. Das sieht das Bündnis anders. Schließlich sei die notwendige Sanierung immer aufgeschoben worden und das Geld somit gespart worden.
„Die Sanierung ist seit Jahren aufgeschoben und das Geld dafür eingespart worden. Als das Viererbündnis (CDU, FDP, Grüne und MBI) das Aus der Zukunftsschule beschloss, wurde das Geld aus Eppinghofen abgezogen und dem allgemeinen Bildungsetat zugeordnet“, lässt Bündnis-Sprecher Richard Grohsmann in einer Mitteilung verlauten. Die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Michels, er halte das Bürgerbegehren für illegal, weil es keinen Vorschlag zur Finanzierung beinhalte, weist Grohsmann zurück. „Dass Bürger ein legitimes demokratisches Recht in Anspruch nehmen, gehört zu den demokratischen Spielregeln und kann daher niemals illegal sein.“ Das Bündnis fühlt sich bestätigt durch die Unterstützung der beiden christlichen Konfessionen, bei denen sich in hohem Maße Stammwähler der CDU fänden. Auch die Gewerkschaft GEW gibt dem Bündnis Rückendeckung. Eppinghofen mit hohem Kinder- und Migrantenanteil brauche eine weiterführende Schule und vor allem das Netzwerk, dass dort geschaffen wurde. Die Mülheimer Hauptschulen seien bereit für die neue Schulform Sekundarschule. Jetzt müssten noch die Mülheimer Politiker auf die neue soziale Herausforderung reagieren.
Das sehen die Grünen, die den Schließungsbeschluss mitgetragen haben, anders. Jeder Euro, der noch für die Bruchstraße ausgegeben werde, fehle vielen anderen Schulen im Stadtgebiet, betont Fraktionssprecher Tim Giesbert. Die Hauptschule sei schließlich von weiterführenden Schulen wie dem Otto-Pankok-Gymnasium, der Gustav-Heinemann-Schule sowie den Realschulen Mellinghofer Straße und Stadtmitte umgeben. Außerdem würden zwei Hauptschulen die Einrichtung einer Sekundarschule am Hexbachtal verhindern. Spätestens beim Bürgerentscheid, der dem Bürgerbegehren folgen soll, werde das Anliegen des Bündnisses scheitern.

7000 Unterschriften braucht das Bündnis bis zum 20. Oktober, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, der den Ratsbeschluss aufheben kann. Hier werden in den nächsten Tagen Unterschriften gesammelt:
Donnerstag Marktplatz Heißen; Forum, Ausgang Post
Freitag: Kreisverkehr Eppinghofer Straße
Samstag: Kurt-Schumacher-Platz ab 10 Uhr; Broicher Mitte; Prinzeß-Luise-Str., vor Netto