Im Stadtrat ging es auch um VHS und Moornixe

Bürgerwille ignoriert?

Man war fast geneigt, die beiden Themen inhaltlich miteinander zu verknüpfen: Die untergangene „Moornixe“ und die leerstehende Volkshochschule an der MüGa waren Gegenstand kontroverser Diskussionen im Stadtrat.

Die SPD hatte um Überprüfung gebeten, ob das von der Flutkatastrophe zerstörte Fahrgastschiff „Moornixe“ als Mahnmal für den Klimaschutz an einem geeigneten Ort an der Ruhr ausgestellt werden könne. Margarete Wietelmann erklärte: „Die Moornixe hat eine unrühmliche Prominenz erfahren. Da war es die Idee unserer Jugendorganisation, aus ihr ein Mahnmal zu machen.“

Klimawandel?

Und zwar als kreative und wichtige Botschaft, um auf die Auswirkungen des Klimawandels aufmerksam zu machen und um gleichzeitig die Verschrottung eines traditionsreichen Schiffes zu verhindern. Das Schiff werde vom Besitzer kostenlos bereitgestellt. Für den Transport, die Aufstellung und die Unterhaltung sollten mögliche Sponsoren gewonnen werden.

Die Verwaltung mochte dem nicht entsprechen: „Ein Hochwasser an der Ruhr ist kein exemplarisches Alleinstellungsmerkmal für die Klimaveränderungen.“ Außerdem werde es gerade für ein so großes Objekt keinen geeigneten Platz geben. Ohne das Engagement von Sponsoren gäbe so manches nicht in Mülheim, zum Beispiel das Tiergehege am Witthausbusch und die dortige Lernwerkstatt Natur: „Die Verwaltung empfiehlt daher, nicht für dieses Projekt auf Sponsorensuche zu gehen. Sinnvoller wäre da konkrete Klimaschutzprojekte, die dabei helfen, CO2 einzusparen.“ Die Stimmen von SPD, Partei, Linke und Wir aus Mülheim reichten nicht aus, die Mehrheit schmetterte den Vorschlag ab.

(K)eine Selbstverpflichtung

Die AfD-Fraktion mit der Stadtspitze in Sachen VHS an der MüGa. Sie fordere auch nach Ablauf der Gültigkeit des Bürgerentscheides eine rechtliche Bindung des Stadtrates. Alexander von Wrese betonte, eine solche Selbstverpflichtung sei doch ein eindrückliches Zeichen dafür, dass die regierenden Parteien in Mülheim den Bürgerwillen nicht weiter ignorieren und die direkte Demokratie schätzen. Oberbürgermeister Marc Buchholz erklärte aber, dass die AfD zuerst einen belastbaren Kostendeckungsvorschlag zu Generalsanierung und Modernisierung des Gebäudes einreichen müsse.

Der zuständige Dezernent Frank Mendack gab zu: „Der Rat der Stadt verstößt im Dauerzustand gegen den Bürgerentscheid, weil man eigentlich alle Schulbaumaßnahmen stoppen müsste.“ Das sei aber eher eine formalistische Sicht: „Auch könnten wir bei solch einer bindenden Selbstverpflichtung keine Verhandlungen mehr führen mit potenziellen Investoren.“ Zur Finanzierung brauche man sicherlich einen Ankermieter. Und zwar einen, der trotz Denkmalschutzes investieren wolle: „Wir bemühen uns um Lösungen. Keiner im Rat hat vor, die VHS zu verkaufen.“

Für die Grünen führte Tim Giesbert aus: „Wir haben deutlich gemacht, dass wir den Bürgerwillen nicht konterkarieren wollen. Von daher beantrage ich die Absetzung des Punktes.“ Was dann auch mit großer Mehrheit geschah. Für den Verbleib auf der Tagesordnung stimmten nur AfD und MBI. Alexander von Wrese beharrte darauf, dass kein Kostendeckungsvorschlag notwendig sei, da es sich nur um eine Fristverlängerung handele. Das Streichen von der Tagesordnung sei „eine schallende Ohrfeige für die Mülheimer Bürger und deren Willen“. Man werde den Bürgerentscheid weiter auf die Tagesordnung im Stadtrat bringen.

27 Millionen Euro

 
Dominic Fiedler hakte nach, von Mendack seien zwei Millionen Euro allein für die Planungskosten in den Raum gestellt worden, da für die VHS zwingend EU-weit auszuschreiben sei. Da wolle die AfD-Fraktion doch wissen, wie weit ist die Sanierungsplanung vorangeschritten seien und ob die EU-weite Ausschreibung schon in Angriff genommen worden sei: „Sofern das der Fall wäre, wie hoch sind die Kosten?“

Frank Mendack las eine knappe Stellungnahme vor. In der Tat bedürfe es einer EU-weiten Ausschreibung mit entsprechenden Zeitplänen. Es stünden aber keine investiven Mittel zur Verfügung. Der Stadtrat könne jedoch jederzeit den Stopp von Schulbaumaßnahmen in entsprechender Höhe beschließen. Durch die bekannten Baupreissteigerungen lägen die kalkulierten Investitionskosten aber inzwischen schon bei 27 Millionen Euro. Auch habe er keine Aussage über eine Summe von zwei Millionen Euro für Planungsleistungen getroffen, so Mendack: „Wo auch immer sie das her haben, von mir kommt das nicht.“