Wie weitere Millionen für Anmietung aus dem Fenster geworfen werden

Bürgerwille - bloß nicht

"Wie bereits morgens in der WAZ verkündet, schloss sich heute der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, BAMH und FDP dem Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt nicht an, d.h. mit genau den gleichen Stimmen wie nach der überfallartigen Schließung des denkmalgeschützten Gebäudes in 2017, als sie jede Teilsanierung bei laufendem Weiterbetrieb ablehnten. Das sehr erfolgreiche Bürgerbegehren aus 2018 hat anscheinend niemand zum Umdenken veranlasst. Zähneknirschend musste akzeptiert werden, dass nun ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, nachdem die von der großen Ratsmehrheit abgelehnte Zulässigkeit gerichtlich erkämpft werden musste. Also versuchte man noch Störmanöver, wo immer möglich.

Die BAMH wollte bereits vor dem Entscheid festlegen lassen, dass Teile des VHS-Gebäudes als städtische Büros genutzt werden sollten. Der Kämmerer ließ über den Gutachter vorrechnen, dass dies insgesamt wenig bringen würde.SPD und Grüne ließen abstimmen, dass Gelände und Gebäude im öffentlichen Eigentum bleiben müssten, was mit Mehrheit beschlossen wurde. Was aber in dem Gebäude stattfinden sollte, ließ man offen. Mit diesem vagen Schaufensterbeschluss soll dem Bürgerentscheid Wind aus den Segeln genommen werden.

Und die CDU setzte noch einen drauf mit dem Antrag, zeitgleich einen Ratsbürgerentscheid zu veranstalten, in dem die Bürger ggfs. darüber abstimmen sollten, was sie für die VHS aus der Prioritätenliste gestrichen haben wollen. Ein absurder Antrag, eigentlich nicht zulässig. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für den Unfug kam auch nicht zustande. Es reichte aber zu ellenlangem Wiederholungen all dessen, was seit nun 2 Jahren immer wieder litaneimäßig von Kämmerei und Anti-VHS-Parteien heruntergebetet worden war, dass nämlich Schulen, Sport, Tierheim usw. bei Sanierung der VHS vernachlässigt werden müssten.

Unser Antrag auf geheime Abstimmung fand leider nicht die vorgeschriebene 20%ige Unterstützung, so dass alle dem Fraktionszwang folgen mussten. Und so verlief dann diese Ratssitzung wieder einmal als Armutszeugnis der Demokratie, die blindlings der Verwaltung folgt und ihre Wähler ganz außen vor läßt. Wie ein Panzer im Rückwärtsgang wird einfach weiter gefahren, egal was unterwegs alles unter die Räder gerät. Die Verwaltung läßt durch teure Gutachter ihre Vorhaben bestätigen, selbst wenn diese weiter ins Unheil führen. Und die gewählten Volksvertreter folgen dem mehrheitlich und ergehen sich in platter Polemik oder Ablenkungsmanövern.

Die Respektlosigkeit gegenüber dem Bürgerwillen ist bedenklich.

Natürlich ist die VHS-Zukunft sogar nur ein kleineres Problem in einer an die Wand gefahrenen Stadt. Natürlich könnte man das VHS-Denkmal viel, viel billiger wieder in Betrieb nehmen als im Gutachten bei den vom Immoservice vorgegebenen Parametern vorgerechnet. Natürlich müsste erst einmal geklärt werden, wieviel VHS wir in Zukunft wofür benötigen. Natürlich wird das attraktive VHS-Grundstück verkauft werden, falls keine VHS-Nutzung darin beabsichtigt ist. Natürlich ist die Stadt als Spitzenreiter der NRW-Pro-Kopf-Verschuldung rechnerisch zu eigentlich gar nichts mehr in der Lage, so dass es einfach ist, alles Unerwünschte mit Verweis auf die Haushaltslage abzublocken, während gleichzeitig in fast allen anderen Bereichen weiter das Geld verballert wird wie gehabt.
Sachbezogene inhaltliche Diskussionen werden im Rat nur noch selten geführt und Beschlüsse stehen meist vorher fest. Alles Symptome einer schwerkranken kommunalen Demokratie.

Der Bürgerentscheid am 6. Oktober ist eine Art letztes Aufbäumen der Demokratie und der Bürgergesellschaft. Man wird sehen, inwieweit die Bestrebungen von Verwaltung und Ratsmehrheit, verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen, erfolgreich sein kann. Nur wenn die Bevölkerung beim Bürgerentscheid „der Stadt“ klar macht, dass ihr Integration, Weiterbildung und demokratische Kultur so wichtig sind, dass dem eingefahrenen und abgekarteten Spiel „der Stadt“ ein Riegel vorgeschoben werden muss, wird sich in dem riesigen Mülheimer Chaos etwas bewegen. Dazu gehört u.a. auch, den Immoservice auf andere Füße zu stellen."ZITAT, L Reinhard