Kampf um die VHS in der MüGa aufgegeben?

Bürgerinitiative VHS

NEIN NOCH LANGE NICHT!!!

Am Mittwoch, dem 11.05.2022, läd die nach wie vor aktive Bürgerinitiativen "Erhalt unserer VHS in der MüGa" in die Alte Dreherei in Mülheim-Speldorf, Am Schloß Broich 50, Beginn um 19 Uhr, zu einem Vortrag zum Thema "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Chance oder Sackgasse direkter Demokratie?" ein.

Die Initiative hat Prof. Dr. Andreas Kost, Politikwissenschaftler und stellvertretender Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in NRW als kompetenten Referenten gewinnen können.

Im Anschluss an seinen Vortrag könnten vertieft folgende Fragen erörtert werden:

Müssen erfolgreiche Bürgerentscheide für Politik und Verwaltung verbindlich werden, damit sie nicht folgenlos bleiben und zu Enttäuschung und weiterer Abkehr von politischen Institutionen führen?
Lässt sich das (in einem aktuellen Umfrage ermittelte) Urteil, dass wir nur in einer "Scheindemokratie" leben, " in der die Bürger nichts zu sagen haben" (31% Zustimmung), durch eine Stärkung von nachhaltiger Bürgerbeteiligung korrigieren?
Ist der Umgang mit Bürgerentscheiden nicht auch ein Kriterium für die Lebendigkeit demokratischer Strukturen?

Es ist ein reger Austausch mit den Interessenten Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen, den Peter Leitzen, VHS-Dozent mit den Schwerpunkten Philosophie und Politik, moderieren wird.

Bei den Bemühungen um den Erhalt der Heinrich-Thöne-Volkshochschule in der MüGa geht es schon lange nicht mehr ausschließlich um den Erhalt des Gebäudes als Bildungseinrichtung und kulturellen Treffpunkt.
Vielmehr ist dieses unter Denkmalschutz stehende Gebäude zum Symbol für die Frage geworden, welchen Wert ein Bürgerentscheid als Instrument direkter Demokratie überhaupt hat.

Bei den anstehenden Wahlen wird uns von den kandidierenden Parteien wieder das Blaue vom Himmel versprochen. Anschließend möchte man mit dem Wahlvolk lieber nichts mehr zu tun haben. Unsere sogenannten Volksvertreter treffen ihre Entscheidungen lieber unter sich. Was über 18000 Bürgerinnen und Bürger "entschieden" haben, passt nicht ins Konzept und ist da eher lästig. Dem Bürger wird damit klar gemacht, entscheidet was ihr wollt, umgesetzt wird das, was unsere Mehrheit im Rat will. Alternativen werden gar nicht erst debattiert oder verschleppt.
Bestes Beispiel dafür ist das, was zur Zeit in unserer Nachbarstadt Essen passiert. Dort bemüht sich eine Bürgerinitiative um einen Bürgerentscheid wegen der Klinikschließungen im Norden der Stadt. Der Rat hat deren Ansinnen bereits im Vorfeld mit einer fragwürdigen Argumentation abgelehnt. Tausende Unterschriften werden als ungültig abgetan und auf diese Weise einfach ignoriert! Man zeigt damit das gleiche Demokratieverständnis wie in Mülheim. Dort musste der Stadtrat erst durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf gezwungen werden, seinen ebenfalls Beschluss zu korrigieren!
Es ist daher dringend geboten, endlich für klare Verhältnisse zu sorgen, damit der Selbstherrlichkeit unserer Stadtoberen Einhalt geboten wird!