Bürgerentscheid am 10. Juni 2018

Die 25. Sitzung des Rates der Stadt Dinslaken hatte es in sich. Nicht nur das 43 Tagesordnungspunkte auf der Agenda standen (dazu kamen nochmals fünf Punkte in nichtöffentlicher Sitzung), es war auch jede Menge Andrang auf das Rathaus und den Sitzungssaal zu verzeichnen

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Dabei war jedoch nur der TOP 25 „Bürgerbegehren zum Bahnhofsvorplatz“ von größerer öffentlicher Bedeutung. Dementsprechend zügig ging es dann auch in der TO voran. Erste größere Anfragen und Vorträge gab es vorab nur zum TOP 23 über den Haushalt der Stadt Dinslaken. Stellungnahmen dazu erfolgten von SPD, CDU und UBV, letztere stimmte dann auch dem Haushalt nicht zu. Einig war man sich darüber, dass ein großer Teil der Haushaltsmisere durch Gesetze des Bundes entstanden ist, für die die Kommunen jedoch die Last tragen müssen. Bürgermeister Dr. Michael Heidinger, Mitglied im Ausschuss zur Sanierung der kommunalen Finanzen, forderte: „Wir müssen bei der neuen Regierung darauf drängen, dass das Konnexitätsprinzip eingeführt wird. Soll heissen, der der die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Dies gilt in erster Linie für die Ausgaben im Sozialbereich.
Dann folgt endlich der TOP 28, auf den alle so gespannt gewartet haben. Nur ganz knapp informiert der OB die anwesenden Ratsmitglieder und bittet dem Antrag nicht zu entsprechen und dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Pro und Contra

Einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, Karl-Heinz Kathöwer von der UBV verliest die Begründung für das Bürgerbegehren. Es gehe, anders als es die Stadt darstelle, nicht darum, den Bahnhofsplatz gar nicht umzugestalten sondern die Verkehrsführung und Parkplatzsituation bei der Umgestaltung beizubehalten.
Es antwortete der Baudezernent, Herr Dr. Thomas Palotz. An Hand einer PowerPoint-Präsentation erläuterte er den Standpunkt der Verwaltung: Das Ziel der Umgestaltung ist es, die Verkehrsströme zu verteilen und keinesfalls für eine verkehrliche Überbelastung der Bahnstraße zu sorgen. So wird sich auch die Schaffung und Organisation des Parkraums auf beiden Seiten des Bahnhofes vollziehen.
Zudem fordern die Initiatoren des Bürgerbegehrens, dass die Parkplatzsituation so bleibt wie sie ist. Dabei ist diese Parkplatzsituation katastrophal. Wir verstehen nicht, warum eine Verbesserung anscheinend nicht erwünscht ist. Ob Parkplatz oder Parkhaus: Wir möchten verschiedene Angebote machen können. Im direkten Bahnhofsumfeld sollen so über 100 zusätzliche Parkplätze entstehen.
Anschließend erfolgte die Abstimmung. Und deutlicher geht es kaum. Bei fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde dem Vorschlag der Verwaltung, das Bürgerbegehren abzulehnen, mehrheitlich zugestimmt.
Der OB teilte daraufhin mit, „Am 10. Juni wird es einen Bürgerentscheid zum Bahnhofsvorplatz geben. Erste Details über den Ablauf werden bereits morgen in Angriff genommen." 
Info
Die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist ein zentrales Projekt Dinslakener Stadtentwicklung. Darüber, ob es zu einer großen Lösung kommt oder ob die Verkehrsführung und die Parkplatzsituation erhalten bleiben, können die Dinslakener in einem Bürgerentscheid, der am 10. Juni 2018 stattfindet, entscheiden.