Bürger, misch dich nicht ein
Schon bei Beantragung der Sondersitzung im Dezember konnte man ahnen: Zu einer nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ratsbürgerentscheid wird es nicht reichen. Und so erlebte man am Montag eine überflüssige, aber auch entlarvende Diskussion, bei dem vieles im Vordergrund stand, aber selten das, worum es eigentlich ging: Sind 13.000 Unterschriften von Bürgern, die sich damit für eine Bürgerbefragung zum Schulstandort Eppinghofen aussprechen, nicht Grund genug, diese durchzuführen, unabhängig vom Ausgang? Nicht der Erhalt oder die Schließung der Schule standen eigentlich zur Debatte, sondern die Bürgerbefragung an sich. Und da weiß der Mülheimer Bürger nun: Im Schwabenlande hat man den Menschen durchaus zugetraut, über ein so riesiges Bauvorhaben wie Stuttgart 21 zu entscheiden, aber in Mülheim scheint das Thema Schulschließung einigen Politikern wohl zu komplex, um die Bürger zur Urne zu bitten. Bitte nur nicht einmischen! Nur, wenn die Politik dem Bürger nicht traut, wie soll der den Politikern trauen?
Autor:Regina Tempel aus Mülheim an der Ruhr |
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