Bodycams für Außenmitarbeiter des Ordnungsamtes
Mein Antrag für die nächste Sitzung des BSO in Mülheim an der Ruhr
Beschlussvorschlag:
1.
Die Verwaltung möge berichten, ob es bereits Überlegungen gibt, die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes mit Bodycams auszurüsten und mit welchen Kosten die Verwaltung insoweit rechnet.
2.
Der Ausschuß begrüßt schon jetzt die Anschaffung dieses wichtigen Beweissicherungsmittels.
Die Regierungsfraktionen im Landtag haben Medienberichten zufolge die Landesregierung aufgefordert, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, auch Außendienstmitarbeiter der Ordnungsverwaltung mit sogenannten Bodycams auszurüsten.
Die zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit gegenüber Polizei und Ordnungskräften auch " durch die neudeutsch so genannte Party - und Eventszene" erfordert es nach hiesiger Auffassung, zur Beweissicherung den Mitarbeitern ein geeignetes Mittel an die Hand zu geben. Zudem, so erste wissenschaftliche Untersuchungen, bewirkt der Einsatz von Bodycams oftmals auch eine gewisse Beruhigung des Gegenübers der Einsatzkräfte.
Jochen Hartmann
Stadtverordneter
Autor:Jochen Hartmann - Stadtverordneter aus Mülheim an der Ruhr |
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