Ministerin Scharrenbach schlägt vor, die Pandemiekosten im kommunalen Etat zu verstecken

Bilanz-Kosmetik für den Corona-Haushalt

Dass die Corona-Pandemie nicht nur zahlreiche Menschen bedroht, sondern auch die Wirtschaft nachhaltig in die Knie zwingt, zeigt sich täglich deutlicher. Doch wie sind die finanziellen Auswirkungen auf eine hochverschuldete Stadt wie Mülheim?

Von Andrea Rosenthal

Die Anschaffung von Schutzkleidung, Masken und Desinfektionsmittel, der Aufbau des zentralen Diagnosezentrums in Saarn, zahlreiche zusätzliche Arbeitsstunden kommunaler Beschäftigter im Krisenstab, bei den Streifen des Ordnungsamtes oder im Gesundheitsamt kosten Geld. Finanzmittel, die bei der Haushaltsplanung nicht vorgesehen waren und die die Stadt Mülheim auch nicht hat.

Dass hier durch Kreditaufnahmen neue Defizite aufgebaut werden, ist für Kämmerer Frank Mendack unausweichlich. Dass der Haushalt der Stadt dennoch genehmigt werden kann, unterstützt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes, mit einem Erlass ihres Ministeriums vom 6. April zur "Isolation der corona-bedingten Schulden im kommunalen Haushalt". Was dort vorgeschlagen wird, ist nichts anderes als Bilanzkosmetik.

Frank Mendack resümiert: "Es ist davon auszugehen, dass alle pandemiebedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen isoliert dargestellt und abgeschrieben werden können, sodass wir faktisch zwei Haushalte haben werden, einen, der mit dem ausgeklammerten 'Pandemiedefizit' genehmigungsrelevant ist und einen zweiten Haushalt, der die Gesamtkosten darstellt." Und diese Gesamtkosten würden in jedem Fall zu höheren Schulden führen.

Das macht auch dem parteilosen Oberbürgermeisterkandidaten Jürgen Abeln Sorgen. "Die Kommunen sollen die Kosten selbst tragen und dafür Kredite aufnehmen, selbst wenn sie wie Mülheim in der Haushaltssicherung sind. Dafür werden die Vorschriften zur Kreditaufnahme angepasst und die Städte in Haushaltssicherung mit den Resten der nicht abgerufenen Mittel aus dem Stärkungspakt 'großzügig' beglückt, was in der Realität natürlich in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Belastungen steht", schreibt er.

Schulden für die
kommende Generation

"Mit den Bilanztricks verschieben wir die Masse der Schulden in die nächste Generation. Die Defizite müssen durch weitere Einsparungen aufgefangen werden", sieht Kämmerer Frank Mendack den Handlungsspielraum der Stadt noch weiter eingeschränkt.

Schon jetzt hat die Steuerschätzung des Bundes von letzter Woche seine Befürchtungen bestätigt: Mülheim wird bis zu 70 Millionen Euro an steuerlichen Mindereinnahmen von Bund und Land hinnehmen müssen. Die Zusatzkosten sind noch gar nicht bilanziert. "Selbst wenn wir nun einige Restmittel aus dem Stärkungspakt bekommen, so ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein", ist der Kämmerer unzufrieden.

Umso nötiger wäre die zügige Umsetzung des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz versprochenen Altschuldenfonds für verschuldete Kommunen wie Mülheim. Olaf Scholz hat Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen. "Leider scheitert es hier an der Solidarität der süddeutschen Länder", glaubt Frank Mendack. "Dabei könnte der Bund eigentlich die Finanzmittel jetzt zu einem Null- oder sogar Minuszins bekommen. Wird dieser Slot verpasst, weil die Zinsen steigen, wird die Finanzlast viel höher."

Alle Hilfsversprechen von Bund und Land seien letztlich politischer Natur. Die Städte sollten zunächst einmal ihre corona-bedingten Zusatzkosten bilanzieren. "Die Frage für uns ist doch: Wann kommt das Geld rüber? Wir kennen dieses Vorgehen schon von der Flüchtlingskrise. Auch da warten wir noch immer auf Millionen, die wir für Landesaufgaben vorfinanziert haben", klagt der Kämmerer.

Verluste auch die nächsten Jahre

Er glaubt, dass die Mülheimer die wirtschaftliche Talfahrt in den nächsten zwei bis drei Jahren noch nicht wieder ausgleichen können, weil viele Bürger von Kurzarbeit oder Jobverlust betroffen sind, Kleinunternehmer die Krise nicht überstanden haben. "Investitionen überlegt man sich da mehrfach", weiß Mendack aus zahlreichen Gesprächen. Eine in der Zukunft liegende medizinische Lösung der Covid 19-Pandemie werde nicht mit einer wirtschaftlichen Verbesserung der kommunalen Finanzen einhergehen. Steuerausfälle durch mangelnden Konsum hielten an. Und fehlende Mittel im städtischen Haushalt starten einen Teufelskreis.

"Die Kommune ist, was die Nachfrage bei Bau und Handwerkern angeht, ein wichtiger kommunaler Wirtschaftsfaktor. Deshalb habe ich bisher auf eine Haushaltssperre verzichtet. Wir wollen schließlich das Leben in der Stadt auch gestalten", betont der Kämmerer. Doch allmählich müssen die versprochenen Gelder fließen. Frank Mendack hat deshalb alle Ratsmitglieder in einem Brief eindringlich gebeten, "alle Ihre politischen Kontakte zu nutzen und dabei mitzuhelfen, dass Bund und Land den dringend notwendigen Rettungsschirm für die Kommunen auf den Weg bringen."