Bericht zu den Untreue-Vorwürfen gegen Oberbürgermeister Scholten - Rat muss sich bis Donnerstag gedulden

Am morgigen Freitag, 22. Juni, sehen die "persönlich Betroffenen" klarer in der Affäre um Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Dann soll diesem Personenkreis der Prüfbericht der Märkischen Revision GmbH zur Verfügung stehen, wie Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort heute mitteilte. Anfang Juni waren Untreue-Vorwürfe gegen Scholten laut geworden. Der soll laut Rechnungsprüfungsamt auf Bewirtungsbelegen nicht immer vermerkt haben, mit wem und zu welchem Anlass auf Kosten der Stadtkasse gespeist wurde. Somit bestand ein Anfangsverdacht der Untreue. Die Märkische Revision wurde beauftragt, die Spesenbelege des OBs der letzten zwei Jahre zu prüfen. 

"Das Thema hat in den letzten Wochen schon hohe Wellen geschlagen. Oberbürgermeister Scholten hat mich als seinen gesetzlichen Vertreter gebeten, im Hause das Verfahren zum Umgang mit dem erwarteten Prüfbericht zu führen, damit nicht der Eindruck einer Interessenkollision im Umgang mit den Ergebnissen entstehen kann", erklärt Steinfort im Vorfeld der nächsten Sitzung des städtischen Hauptausschusses am kommenden Donnerstag, 28. Juni. 

Angemessene Zeit einräumen

"Mit Blick auf diese Sitzung des Hauptausschusses und die zu erwartende Diskussion halte ich es für unabdingbar, dem von dem Prüfbericht persönlich Betroffenen eine angemessene Zeit zu geben, sich ohne parallel stattfindende öffentliche Debatte mit dem Prüfbericht befassen zu können. Das gebietet der faire Umgang miteinander. Der Prüfbericht soll deshalb erst am Donnerstagvormittag (nächster Woche, d. Red.) allen Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden."
Die Wahl des „richtigen Zeitpunkts" sei das Ergebnis einer Abwägung aller wesentlichen Belange und ein Kompromiss mit Blick auf die vielfältigen Interessen wie unterschiedlicher Fraktionstermine oder ausreichender Zeit zur Lektüre des Prüfberichts, so Steinfort weiter. 
Wer sich für den Hauptausschuss vorbereiten wolle, habe so noch die Möglichkeit, den Prüfbericht zu lesen. Die Beratung und Bewertung des Gutachtens werde für alle Zeit brauchen, auch zur Beratung in den Fraktionen. Der Hauptausschuss werde deshalb auch nicht der Tag der „finalen“ Beratung der Ergebnisse des Prüfberichts sein.

Stellungnahme Scholtens wird am Donnerstag erwartet

"Voraussichtlich wird der Oberbürgermeister am nächsten Donnerstag zeitgleich mit dem Versand des Prüfberichts eine erste Stellungnahme hierzu abgeben. Er beabsichtigt zudem, für die Ratstagesordnung eine im Haus abgestimmte Verwaltungsvorlage zum Themenkomplex zu erstellen", schließt der Stadtdirektor.