BAMH:Theater an der Ruhr 2.0 - Scholten vs. Mendack und Ernst; Wie geht es weiter mit der OB – Affäre ?

Die BAMH-Fraktion schlägt vor, einen TOP "OB-Affäre" in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 28.6.2018 aufzunehmen ,um einen aktuellen Sachstandsbericht insbesondere von Kämmerei und Rechtsamt zu erhalten, der sich auch zu den nachfolgenden Themen verhält.

Seit Wochen beschäftigt die Mülheimerinnen und Mülheimer die von den beiden Dezernenten Ernst und Mendack im Zusammenwirken mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Spliethoff, angestrengte Affäre um den Untreuevorwurf gegen den Oberbürgermeister Scholten. Darunter leidet auch das Ansehen der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.
Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Kommunalpolitiker haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie der Stand der Affäre ist - und zwar im Hauptausschuss und nicht aus den Medien.
Es geht u.a. um
-die Darlegung von Einzelheiten, die die Dezernenten Veranlassung gegeben haben, sich mit dem Fraktionsvorsitzenden am 16.5.2018 zusammenzutun und die rechtliche Bewertung dieses Vorgangs durch das Rechtsamtes , bei dem städtische Dezernenten Verwaltungsinterna dem SPD - Fraktionsvorsitzenden und dem Fraktionsgeschäftsführer zur Kenntnis gebracht haben;
-den Inhalt des Gutachtens, das bei der Märkischen Revision in Auftrag gegeben worden ist und die Folgerungen daraus, die insbesondere Kämmerei und Rechtsamt daraus ziehen sowie den Hinweis des Oberbürgermeisters, nach dem er die Objektivität der Prüfungsgesellschaft jetzt anzweifelt, obwohl diese - offenbar auch mit seinem Einverständnis - mehrfach in der Vergangenheit für die Stadt tätig geworden ist;
-den Stand des staatsanwaltlichen (Vor-)Ermittlungsverfahrens und die Frage, ob und wie der Oberbürgermeister meint, mit den beiden Dezernenten zum Wohle der Stadt noch vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können;
-die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Oberbürgermeister einen Kostenübernahmeantrag in bezug auf die Beauftragung eines PR-Beraters und eines Rechtsanwaltes gestellt hat oder stellen will bzw. er diese Kosten selbst oder von Dritten übernehmen bzw. übernehmen läßt;

Vor diesem Hintergrund erfolgt unser Vorschlag nach einem aktuellen Sachbericht, der u.a. die vorgenannten Fragen umfassend beantwortet.
Zugleich wird wegen der besonderen Bedeutung des Vorgangs beantragt, dass die Begrenzung der Wortmeldungen auf zwei für den einzelnen Stadtverordneten für diesen TOP außer Vollzug gesetzt wird.

Jochen Hartmann
Fraktionsvorsitzender

Ergänzend wird Folgendes ausgeführt:

„Seit Wochen beschäftigen Bürgerschaft und Medien die OB-Affäre. Das Ganze beschädigt auch das Ansehen der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Es ist Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Daher habe die BAMH-Fraktion unter strikter Achtung der Neutralität und der Unschuldsvermutung für die nächste Sitzung des Hauptausschusses den Vorschlag eingebracht, in öffentlicher Sitzung den Stand der Affäre insbesondere durch die Kämmerei und das Rechtsamt darstellen zu lassen. Hartmann: „Es stellen sich eine Vielzahl von Fragen unmittelbar und mittelbar um die sogenannte „Scholten-Affäre“.“ Es gehe natürlich um die konkreten Tatvorwürfe der Untreue gegen den Oberbürgermeister. Aber :„Wie können beispielsweise Dezernenten der Verwaltung Verwaltungsinterna an den Fraktionsvorsitzenden der SPD herausgeben? Wie bewerten Kämmerei und Rechtsamt den Inhalt des Gutachtens der Märkischen Revision? Wie meint der Oberbürgermeister mit den beiden Dezernenten zum Wohle der Stadt künftig zusammenarbeiten zu können?“ Auf all diese Fragen haben, so Hartmann, Bürgerschaft und Politik einen Anspruch auf Beantwortung. Dem diene dieser Vorschlag.