BAMH:Ethikbeirat gründen, um Härtefälle sachgerecht entscheiden zu können

Am 3.5.2019 fand im Ratssaal eine Bürgerinformationsversammlung zum umstrittenen Friedhofsentwicklungskonzept statt, zu dem ca. 100 Bürgerinnen und Bürger trotz mangelhafter Veröffentlichung und trotz eines Brückentages erschienen waren.
Zahlreiche Betroffene trugen ihre Bedenken gegen das beschlossene Konzept und ihre zum Teil emotional anpackenden Fälle vor. „Unabhängig von der grundsätzlichen Ablehnung des Konzepts durch die Bürgerinnen und Bürger führte die kaltschnäuzige Art, mit der der Dezernent Vermeulen das geschilderte Leid der Betroffenen einfach zur Seite wischte, zu Recht zu großer Empörung“, so der anwesende Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Vermeulen ließ vor allem durchblicken, daß es seiner Auffassung nach keine Härtefälle geben werde. Daher beabsichtigen die Betroffenen, eine Interessensgemeinschaft zu gründen, um das weitere gemeinsame Vorgehen zu besprechen. „ Wir unterstützen diese Menschen ausdrücklich. Schon in der Vergangenheit hatte die BAMH-Fraktion zahllose Vorschläge unterbreitet, um die Not der Betroffenen zumindest zu lindern“, so Hartmann weiter.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Fraktion entschlossen, im Umweltauschuss und später im Rat einen neuen Versuch zu starten, um wenigstens bei den Härtefällen Rechtssicherheit zu ermöglichen.
Hartmann: „ Wir regen die Gründung eines Ethikbeirates an, der als Härtefallkommission zu allen eingehenden Härtefallanträgen eine Empfehlung an die Verwaltung für deren Entscheidung geben soll.“ Diesem Ethikbeirat sollen nach Meinung der BAMH-Fraktion angehören je zwei Vertreter der Interessensgemeinschaft, je ein Vertreter der beiden Kirchen, je ein Vertreter der Fraktionen im Rat der Stadt, ein Vertreter des zuständigen Amtes und ein Vertreter des Rechtsamtes. Zudem sollen die entschiedenen Fälle sowie die Beratungsergebnisse der Kommission unter Beachtung datenschutzrechtlicher Erfordernisse auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden.“ So kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin frühzeitig über die Chancen eines solchen Härtefallantrags informieren. Der BAMH-Chef: „Wir erhoffen uns von diesem Ethikbeirat, dass sachgerecht und unter Beachtung des individuellen Leides der Betroffenen eine Empfehlung, mehr kann es nicht sein, für die Verwaltungsentscheidung ausgesprochen wird.“