BAMH will Konsolidierungsbeitrag des Rates und schlägt daher Verkleinerung der Ratsausschüsse vor
- hochgeladen von Jochen Hartmann
„ Das Gemeindeprüfungsamt hat vom Rat einen eigenen Konsolidierungsbeitrag gefordert. Die BAMH - Fraktion wäre dazu bereit, wenn die anderen Fraktionen mitziehen. Deshalb haben wir für die nächste Sitzung des Rates beantragt, die Ausschüsse von 17 Personen zur Zeit auf 14 Personen künftig zu verkleinern“, so der Vorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann.
Das GPA hatte eine Zusammenlegung von Haupt - und Finanzausschuß vorgeschlagen. Das halte der BAMH aber nicht für zielführend. Zum einen verkomme der Hauptausschuß damit zu einem Mammutausschuss, in dem für kein Thema mehr angemessen Raum zur Diskussion wäre. Zum anderen sollte gerade eine bilanziell überschuldete Stadt sich einen Finanzausschuß leisten, damit sachgerechte Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt mit all ihren möglichen finanziellen Auswirkungen in Ruhe besprochen werden können.
Zur Zeit hat der Rat 13 Ausschüsse. Beim Wegfall von je drei Personen würde das Sitzungsgeld für insgesamt 39 Mitglieder wegfallen. „ Dasa wäre ein nicht unerhebliche symbolischer Beitrag, der natürlich, und das wissen wir alle, an der desaströsen und von den Altfraktionen verursachten Finanzlage nichts durchgreifend ändern würde. Auf der Grundlage der Zahlen von 2016 wären es etwa 52.000€“, so Hartmann abschließend.
Autor:Jochen Hartmann aus Mülheim an der Ruhr |
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