BAMH: SPD und Grüne Rechtsbruch-Parteien

Mit scharfen Worten kritisierte der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, die Erklärungen der SPD und Grünen, sich hinter die „Schulschwänz-Aktionen“ zum Klimaschutz zu stellen.

„Die BAMH tritt natürlich für Klima-und konkreten Umweltschutz ein. Aber dabei muss das Recht beachtet werden.“ Es fange bereits mit der Sprachverwirrung an. Zum einen handele es sich bei Streiks lediglich um tarifrechtliche Auseinandersetzungen. Hier gebe es Demonstrationen von Schülern, die gegen die Schulpflicht verstoßen.

Hartmann: „SPD und Grüne handeln nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Damit begeben sich die Parteien auf den Weg in den Rechtsbruch. Das ist inakzeptabel“.

„Wir möchten nicht, dass die Schulen, und schon gar nicht die Politik den Schulen, vorschreiben, zu welchen politischen Themen Schüler demonstrieren werden dürfen“, so Hartmann.

„Man stelle sich den Aufschrei bei SPD und Grünen vor, wenn Schüler zu anderen Themen, die nicht in die politischen Denkmuster dieser Parteien passen, auf die Straße gingen. Wollen SPD oder Grüne künftig nach dem Motto entscheiden „Gute Demos, schlechte Demos“?
Selbstverständlich stehe es den Schülern frei, die Schule zu schwänzen, so Hartmann weiter, „allerdings sollten sie beachten, dass sie sich damit nur selbst schaden. Außerdem gehört es auch zum Lernprozess mündiger Bürger, dass man die Konsequenzen aus seinem Handeln selbst zu tragen hat“.

Beide Parteien seien aufgefordert, so Hartmann, auf den Weg des Rechts zurückzukehren.