BAMH :SPD nicht aus Verantwortung für desaströse Finanzpolitik entlassen
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„Es war von Anfang an eine Illusion, daß die Mittel des Stärkungspaktes Mülheim finanziell würden retten können“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz.
Wenn nun behauptet werde, ausgerechnet die SPD habe als erste Fraktion diese Erkenntnis gewonnen, liege dies neben der Sache. „Jeder, das Einmaleins beherrscht weiß , daß weder der Stärkungspakt noch die eigene Kraft ausreichen werden, den finanzpolitischen Sumpf trockenzulegen“, so Dr. Fritz weiter.
An der finanzpolitischen Fremdbestimmung gehe vermutlich kein Weg mehr vorbei. „Wäre der Sparkommissar schon vor Jahren gekommen, hätte Mülheim wohl jetzt schon das Schlimmste überstanden“. Diejenigen, die jetzt zu der angeblich neuen Erkenntnis gelangt seien, hätten in der Vergangenheit jene, die einen finanzpolitischen Konsolidierungskurs hätten fahren wollten, beschimpft und als inkompetent abgestempelt.
Die BAMH-Fraktion werde die SPD aus ihrer Verantwortung als Mehrheitsfraktion, als Partei, die sowohl den Oberbürgermeister und seit Jahren den Kämmerer stelle, nicht entlassen, so Dr. Martin Fritz abschließend.
Autor:jochen hartmann aus Mülheim an der Ruhr |
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