BAMH schaltet in Causa Scholten Regierungspräsidentin ein
„Wir wären dabei“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, zu der Idee eine Antrags auf Ruhenlassen der Dienstgeschäfte des Oberbürgermeisters bis zum Abschluß der staatsanwaltlichen Ermittlungen.
Natürlich halte man die Forderung nach dem Rücktritt des Oberbürgermeisters aus politisch-moralischen Gründen jedenfalls wegen der weiteren Vorwürfe weiterhin aufrecht. “Jetzt kommt es aber darauf an, daß der Rat der Stadt gegenüber Scholten das dringend notwendige Zeichen der Geschlossenheit gibt. „A maiore ad minus beinhaltet die Rücktrittsforderung auch das bloße Ruhenlassen der Amtsgeschäfte“, so Hartmann. Zudem sei zu berücksichtigen, daß ein monatelanges Ruhenlassen dem schleichenden Rücktritt gleichkomme.
Die BAMH-Fraktion habe die Regierungspräsidentin Brigitta Rademacher angeschrieben und danach gefragt, ob sie Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren und den Verstößen gegen die Dienstvereinbarung Sucht, dem Verstoß gegen die Aktenordnung i.V.m. den Empfehlungen der KGSt und der Nichtanzeige einer Nebentätigkeit habe. „ Es ist an der Zeit, daß die Bezirksregierung jedenfalls die drei letzten, selbständig neben dem strafrechtlichen Tatbestand stehenden Vorwürfe einer dienstrechtlichen Prüfung zuführt, so Hartmann abschließend.
Autor:jochen hartmann aus Mülheim an der Ruhr |
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