BAMH : Mitmenschlichkeit hat zwingend Vorrang

Aufgrund der Berichterstattung in den Mülheimer Medien und den bis jetzt andauernden bürgerschaftlichen Gesprächen zum Stand des Vollzugs des Friedhofentwicklungskonzepts (FEK) nimmt die BAMH –Fraktion wie folgt Stellung:
„Mitmenschlichkeit hat absoluten Vorrang. Die Angst und die Wut vieler Mülheimerinnen und Mülheimer müssen, wenn schon nicht durch die Verwaltung, so jedenfalls von der Politik aufgegriffen und zu einem guten Ende geführt werden“, so der Fraktionsvorsitzende des Bürgerlichen Aufbruchs (BAMH), Jochen Hartmann zu den Klagen der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger zum Vollzug des Friedhofentwicklungskonzeptes.
Hartmann erinnerte an den berechtigten Aufschrei in der Bevölkerung aufgrund eines Schreibens unter der Regie des Beigeordneten Vermeulen im Frühjahr. Damals habe die Verwaltung zugesagt, jeden Einzelfall zu betrachten und – wenn möglich- durch Beratung zu lösen.
„Es sind , so höre man, rund 4.000 Fälle geworden hinter denen jeweils mindestens zwei Menschen stecken, deren Vertrauen in das Verwaltungshandeln damals nachhaltig erschüttert zu sein scheint“, so Hartmann weiter. In einem solchen Falle müsse die Politik der Verwaltung den Weg zurück auf den Pfad der Menschlichkeit bahnen.
Die BAMH Fraktion hatte bereits nach Bekanntwerden des Verwaltungsschreibens aus dem Frühjahr gefordert, daß es zumindest großzügige Ausnahmeregelungen geben müsse. Leider sei die Ratsmehrheit diesem Begehren seinerzeit wohl im Vertrauen auf die Zusage der Verwaltung nicht gefolgt. In der Zwischenzeit hätten sich viele Mülheimerinnen und Mülheimer fassungslos und zum Teil weinend an die BAMH-Fraktion gewandt. Sie nahmen aus den Gesprächen nämlich mit, daß es keine Sonderregelungen für sie geben werde.
Bisher könne die BAMH-Fraktion daher nicht erkennen, daß sich die Verwaltung auf die Einzelfälle wirklich einlassen werde. Vermeulen als Verantwortlicher erwecke, nach allem was man so von den Bürgern höre, eher den Eindruck eines „emotionslosen Professors Gnadenlos“.
Die BAMH-Fraktion habe sich daher nochmals mit dem Vollzug des FEK intensiv auseinandergesetzt. „Oberstes Gebot war dabei, den Betroffenen eine Lösung mit auf dem Weg zu geben wobei man natürlich über Details noch werde regen müssen“, so Hartmann.
Die BAMH-Fraktion fordere die Eröffnung eines längeren Zeitfensters bei der kompletten Verwirklichung des FEK. Damit gebe es zwar geringere Einsparungen über den dann längeren Zeitraum. Es komme aber den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger entgegen. Ein erster Diskussionsvorschlag könne wie folgt aussehen:
1.
Die Teilung zwischen Kernbereich und Peripherie werde beibehalten.
2.
Alle noch zu einem zu bestimmenden Zeitpunkt lebenden Personen erhalten die Berechtigung zur Bestattung auf einer bereits vorhandenen Grabstelle im Peripheriebereich. Neue Grabstellen werden dort nicht mehr eröffnet.
3.
Die Aufteilung in Kern-und Peripheriebereich führt sofort zu einer Zweiteilung der Pflegestandards:
Kernbereich: bisheriger Standard
Peripherie: eingeschränkter (im einzelnen noch festzulegender ) Pflegestandard
( Hinweis : unterschiedliche Pflegestandards kennt die Stadt auch aus der Straßenreinigungssatzung )
4.
Die Betroffenen erklären sich im Gegenzug mit dem eingeschränkten Pflegestandard einverstanden und verzichten vorsorglich zugleich auf eine Teilerstattung bereits angefallener Gebühren.

5.
Für künftige Gebührenfälle im Peripheriebereich wird ein vergünstigter Gebührentatbestand geschaffen.