BAMH: Die Steuererhöhungsfraktionen haben den Menschen keinen Gefallen getan
- hochgeladen von Jochen Hartmann - Stadtverordneter
„ Warum erst jetzt?“, diese Frage stellt sich der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, nachdem sich der Mülheimer Wohnungsbau und Haus und Grund kritisch zu der von SPD, CDU und Grünen durchgesetzten Erhöhung der Grundsteuer gemeldet haben. Seit Wochen habe die geplante Steuererhöhung schon durch Mülheim gewabert. „ Da wäre es sinnvoll gewesen, schon vorher den Mund aufzumachen, um die Kamikaze-Aktion noch in einer Koalition der Vernunft zu verhindern“, so Hartmann weiter.
Zugleich wies er die Vorwürfe der „Steuererhöhungs-Fraktionen“ gegen diejenigen zurück, die vor einer solchen Erhöhung gewarnt hatten. „Man hat den Menschen in die Tasche gegriffen und im übrigen nur Platzhalter, die erst nach der Kommunalwahl ausgefüllt werden sollen, geschaffen.“ Das sei keine verantwortliche Sanierungspolitik vor dem Hintergrund der zwei Milliarden Schulden, die jeden Bürger mit rund 11.300€ belasten.
Autor:Jochen Hartmann - Stadtverordneter aus Mülheim an der Ruhr |
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