aus der arbeit eines stadtverordneten, die andere seite

hochgeladen von Claudia Jacobs

auszug aus der WAZ

"Die Herausforderung, ankommende Flüchtlinge in der Stadt unterzubringen, ist ungebrochen hoch. Die Politik hat der Stadtverwaltung am Mittwochabend einigen Druck vom Kessel genommen. Sie folgte einem Vorschlag aus der Verwaltung, für 2016 an acht Standorten neue Flüchtlingsunterkünfte zu planen.

Am Ende stimmten außer den Mülheimer Bürgerinitiativen, dem fraktionslosen Jochen Hartmann, der Alfa-Gruppe und Linken-Ratsherr Andreas Marquardt alle Ratspolitiker für jene acht Standorte, an denen jeweils mindestens 160 Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf bekommen sollen.
Scharfe SPD-Kritik an fadenscheinigen Argumenten gegen Standorte

Das war eine große Mehrheit. Doch es gab auch Kritik, es gab mahnende, gar böse Worte, die durch den Ratssaal tönten. Insbesondere von der SPD fingen sich MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard und Ex-AfDler Jochen Hartmann Kritik für ihre ablehnende Haltung ein. SPD-Nachwuchspolitiker Rodeon Bakum warf beiden vor, mit fadenscheinigen Argumenten gegen einzelne Standorte oder gegen die Willkommenskultur insgesamt zu wettern. „Mit Ihrem Duktus in der Argumentation bedienen Sie genau die Bürgerängste“, schimpfte Daniel Mühlenfeld. Flüchtlinge als Hygieneproblem darzustellen, als Problem der Kriminalitätsstatistik, sagte er in Richtung Hartmann, das sei „infam, menschenverachtend“.

Aktuell hatte sich Hartmann gegen eine weitere Unterbringung von 420 Flüchtlingen an der Oberheidstraße ausgesprochen. Im Wenderfeld seien schon 130 Flüchtlinge untergebracht, die Stadt Essen plane im nahen Bedingrade eine Unterkunft für weitere 400 Personen. „Die Konzentration in Oberdümpten ist nicht zu verkraften“, so Hartmann. Dieter Spliethoff (SPD) konterte: Vor Jahren schon hätten sich die Dümptener bei der Unterbringung von Kosovaren stark engagiert, auch die Unterkunft am Wenderfeld werde „sehr gut aufgenommen“. Klar sei: Man mute den Bürgern vor Ort was zu, aber es gelte auch, Zutrauen zu haben in die Bereitschaft der Bürger, die Herausforderung im positiven Sinne anzunehmen."

fremdschämen hat einen namen bekommen