„Alle sind peinlich berührt und wir haben nichts erreicht“

SPD zerstritten ob der Abrechungsaffäre rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten

Er nannte keine Namen. Aber Ulrich Scholten betonte erneut, für Transparenz sorgen zu wollen.

Doch mit erheblichen Einschränkungen und erst nach ausführlicher Beratung durch seinen Rechtsbeistand. Es müsse aus Gründen des Datenschutzes erst noch Gespräche geben, ob er preisgeben dürfe, wer da in Mülheimer Gaststätten mit laut Abrechnungen erheblichen Mengen Alkohols mit dem Oberbürgermeister zusammenhockte und was da besprochen wurde. Die Ratssitzung bot eine unerquickliche Zurschaustellung unbefriedigender Problembewältigung. Es begann ein langwieriges Tauziehen um Details, um gegenseitige Vorwürfe, hier Nebelkerzen zu zünden. Gut drei Stunden später kam es zur Abstimmung, nachdem SPD-Mann Dieter Wiechering entnervt zu Protokoll geben hatte: „Alle sind peinlich berührt und wir haben nichts erreicht.“ In der Tat, die sich ziehende Diskussion stellte fast mehr neue Fragen, als dass sie die alten auflösen konnte.

„Lasse den Worten Taten folgen“

Nachdem es im Hauptausschuss von SPD-Seite nur beredtes Schweigen gab, wurde im Rat mehr als deutlich, wie zerstritten seine Partei ob der Affäre rund um den Oberbürgermeister ist. Fraktionssprecher Dieter Spliethoff musste einräumen: „Wir haben uns nach nicht ganz unkomplizierten Diskussionen darauf geeinigt, dass es bei uns in der Fraktion unterschiedliche Positionen gibt. Aber Voraussetzung für zukünftig vertrauensvolle Zusammenarbeit kann nur restlose Aufklärung und Transparenz sein. Wir sehen hier die Vorbildfunktion eines Oberbürgermeisters.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler präzisierte: „Es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Amtsinhabers. Herr Scholten hat sich in Widersprüche verstrickt.“ Dass es in der SPD aber auch andere Stimmen gibt, machte Johannes Terkatz deutlich: „Unser gemeinsamer Nenner ist doch: Man kann spekulieren. Man kann es auch lassen. Ich erwarte vom OB wie zugesagt kurzfristige Transparenz.“ An die kann Daniel Mühlenfeld nicht mehr glauben: „Es geht um die Würde des Amtes. Es geht um die Würde dieses Rates der Stadt. Ich würde mir wünschen, dass das alles endgültig ausgeräumt wird. Doch die Antworten über Medien und Gremien widersprechen sich. Warum gibt es keine Transparenz? Es geht hier um eine Verzögerung, deren Sinn und Zweck ich mir gar nicht vorstellen möchte. Ich habe inzwischen Zweifel, die ich vor Wochen noch nicht hatte und fühle mich persönlich betroffen. Lieber Uli, mach es nachvollziehbar. Lasse den Worten Taten folgen.“