Warum jedoch bei der Sitzung der Mülheimer Stadtverordneten tiefe Gräben spürbar wurden

Abwärtsspirale in den Griff kriegen

Eine Absage stand im Raum. Es lagen einfach zu wenige Themen auf dem Tisch. Die Ratssitzung fand aber doch statt und warf ein grelles Streiflicht auf die momentane Verfassung des Mülheimer Stadtparlaments.

Es war nämlich beschlossen worden, das Treffen der Stadtverordneten doch abzuhalten. Manchen ging das Procedere aber mächtig gegen den Strich. Peter Beitz fragte nach: „Ist der Oberbürgermeister ähnlich wie wir empört über die Kurzfristigkeit der Entscheidung?“ Innerhalb nur eines Wochenendes hätten die Fraktionen sich positionieren müssen. Ulrich Scholten sah ein: „Das sollte in Zukunft anders laufen. Ich bin bei Ihnen, dass wir genügend Themen haben, um die wir uns kümmern müssen.“ Die Sitzung sei aber nicht zwingend notwendig gewesen. Allerdings wurde doch glatt eine Viertelstunde lang darüber geredet, dass es eigentlich nichts zu reden gebe.

„Haushaltsrecht ist ein hohes Gut“

Es folgte eine Diskussion um den nächsten Ratstermin. Im Ältestenrat sei angesprochen worden, dass lange Etatreden zu erwarten seien. Da müsse man vorbeugend reagieren. Also wurden verschiedene Möglichkeiten ausgelotet. Man könne auf zwei Tage splitten, da stünden der 5. und 10. Dezember bereit. Man könne auch auf dem 6. Dezember bleiben, allerdings bereits um 14 Uhr beginnen. Das habe man früher schon so gehandhabt. Da legte Jochen Hartmann im Sinne aller Arbeitnehmer Protest ein: „Zu früh.“ Man könne aber doch mal auf das Schwingen der Etatreden verzichten und sie ausnahmsweise lediglich zu Protokoll geben. Das spare enorm Zeit. So nicht, meinte Dieter Spliethoff: „Das Haushaltsrecht ist ein hohes Gut. Da ist mir ein bloßes Zuprotokollgeben zu dürr.“ Christina Küsters beharrte auf Beibehalten des ursprünglichen Termins. Der stehe seit über einem Jahr fest. Denjenigen, die auf Sankt Nikolaus anspielten, erklärte sie geduldig, der eigentliche Nikolausabend sei ja bereits am 5. Dezember. Dann betonte Peter Beitz noch, dass der traditionelle parlamentarische Abend zum Abschluss des Sitzungsjahres darunter leide, wenn bereits einen Tag vorher getagt würde. Man könne die Gäste ja schlecht alleine rumstehen lassen. Nachdem sich so mancher Politiker zu Wort gemeldet hatte, fand sich eine klare Mehrheit für den 6. Dezember mit Beginn bereits um 14 Uhr. Da waren bei dieser „eigentlich nicht notwendigen“ Ratssitzung schon 50 Minuten verflossen.

„Für uns gilt weiter die Unschuldsvermutung“

Es gab aber tatsächlich doch Themen. Denen widmete man sich nun. Kämmerer Frank Mendack bat um drei Entscheidungen: Der Rat nahm den Prüfbericht zum städtischen Jahresabschluss 2017 zur Kenntnis. Der Rat stellte dabei ziemlich zähneknirschend ein negatives Ergebnis von 49,5 Millionen Euro fest. Doch die anstehende uneingeschränkte Entlastung des Oberbürgermeisters für diesen Jahresabschluss mochten die Ratsmitglieder nicht erteilen. Joachim vom Berg betonte zwar: „Für uns gilt beim OB weiter die Unschuldsvermutung.“ Aber über 50 Millionen Euro Miese müsse man reden. Das sah Kämmerer Mendack genauso: „Da gebe ich Ihnen Recht. Unter dem Controlling des Stärkungspakts ist diese Spirale nach unten zukünftig nicht mehr möglich.“ Er hoffe, dass man gemeinsam das Ende des finanziellen Abwärtstrends in den Griff kriege. Fast wäre die Entscheidung sogar vertagt worden. Denn das Vertrauen in den Oberbürgermeister scheint nicht mehr bei allen Ratsmitgliedern vorhanden und einige wollten offensichtlich erst die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Die Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt wurde mit 22 zu 20 Stimmen abgelehnt. Fast wäre ein Patt im Plenum entstanden. Man ist sich uneins im Mülheimer Parlament. Es wurde doch abgestimmt und dem OB die Entlastung verweigert. Wieder zeigte sich eine tiefe Spaltung des Gremiums: Für Scholten stimmten nur die drei anwesenden Grünen und die Linken. Gleich 22 Enthaltungen unter anderem der SPD demonstrierten Unschlüssigkeit. Die 21 Gegenstimmen von BAMH, CDU und MBI gaben den Ausschlag.