Bündnis "Mülheim stellt sich quer" wächst

Demo gegen AfD-Veranstaltung am Dienstag

In der letzten Woche haben sich immer mehr Institutionen dem Bündnis "Mülheim stellt sich quer" angeschlossen, das eine Demo gegen den AfD-Bürgerdialog am 29. Oktober um 18 Uhr in der Mülheimer Stadthalle durchführt. Ab 17 Uhr geht es am Kurt-Schumacher-Platz los.

Am kommenden Dienstag, 29. Oktober, lädt die AfD Mülheim zum "Bürgerdialog" in die Stadthalle ein. Sprechen soll unter anderem Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Seit Bekanntwerden des Termines hat sich Protest geregt, die Diskussionen um die Vermietung der Stadthalle halten an.

Vor gut zwei Wochen gründete sich das Bündnis "Mülheim stellt sich quer", das über antisemitische, rechtspolitische und rechtsradikale Aktivitäten in Mülheim informieren, Proteste organisieren und aufklären will. Das Bündnis lädt am Dienstag, 29. Oktober, ab 17 Uhr zu einer Demonstration für ein weltoffenes und friedliches Mülheim ein. Treffpunkt ist am Kurt-Schuhmacher-Platz, von dort geht es in Richtung Stadthalle, wo die Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung stattfindet.

Während sich die AfD Mülheim angesichts des Protestes irritiert zeigt und antidemokratische Töne im Rat beklagt - schließlich entspräche die Vermietung an die Partei dem gesetzlich verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz - schließen sich immer mehr Institutionen dem Bündnis an. Inzwischen zählt "Mülheim stellt sich quer" rund 30 Unterstützer, darunter verschiedene Parteien, Gewerkschaften sowie die beiden Kirchen. 

So ruft auch der Kirchenkreis An der Ruhr zur Teilnahme auf. Superintendent Hillebrand erklärt dazu: „Die Politik der AfD ist mit unserem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Vertreter der AfD setzten im sozialen Diskurs auf Spaltung statt Solidarität und auf Ausgrenzung statt Geschwisterlichkeit, sie spielen soziale Gruppen gegeneinander aus. Das ist für uns nicht hinnehmbar.“

Der GEW-Stadtverband schließt sich dem an. Eine Partei, die Rassismus und Ausgrenzung lebe und propagiere, dürfe in Mülheim keinen Raum haben. „Wir wollen ein friedliches Zeichen für Toleranz und Vielfalt setzen und klare Kante gegen Rechts demonstrieren. Wir hoffen, möglichst viele Mülheimer Bürger zu motivieren, gegen die AFD zu protestieren“, ergänzt Vorstandskollege Thomas Rogowski.

Die Satire-Partei hingegen stellt ein Kassenhäuschen vor der Stadthalle auf und fordert von jedem Besucher 18,88 Euro Eintritt. Die Zahlen haben im rechtsextremen Milieu eine hohe Symbolkraft, da sie den Initialen Adolf Hitlers in der Nummerierung des Alphabets entsprechen.

CDU unterstützt Auseinandersetzung mit AfD

Während das Bündnis von den Linken, den Grünen und der SPD gegründet wurde, haben sich CDU und FDP bisher bedeckt gehalten. Nachdem das aber vom Mülheimer AfD-Vorsitzenden Alexander von Wrese in einer Stellungnahme in der Tageszeitung positiv erwähnt wurde, hat sich jetzt auch die CDU gegen die Veranstaltung positioniert. Druck kam auch von Paul Heidrich, dem früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden, der in einem öffentlichen Brief an die CDU-Vorsitzende Astrid Timmermann-Fechter aufforderte, diesem Bündnis als CDU beizutreten. "Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen, wie in den 30er Jahren das Zentrum, und mit allen Kräften geschlossen gemeinsam friedlich gegen alle rechts- und linksradikalen politischen Parteien und Gruppierungen vorgehen. Dass die AfD hierzu zählt, ist nicht zu bestreiten. Mit einem solchen Vorgehen widersetzen wir uns auch der Vereinnahmung durch den Mülheimer Kreisvorsitzenden der AfD."

Und so teilte die CDU am Mittwoch mit, dass sie die Mülheimer Bürger aufruft, sich verstärkt inhaltlich mit dem Gedankengut der AfD auseinanderzusetzen. Dieses sei weder bürgerlich noch konservativ. Wer sich gegen Europa stelle und Minderheiten ausgrenze, sei ein Nationalist und kein Patriot. Die Mülheimer CDU stehe für ein Miteinander verschiedener Kulturen, Religionen und Meinungen. Selbstverständlich habe auch die AfD das Recht, in Mülheim Veranstaltungen durchzuführen. Deswegen hält die CDU es für einen Fehler, die Vermietung der Stadthalle an die AfD zu problematisieren. Aber sie begrüßt, dass sich ein breites Bündnis gefunden hat, um die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. So werden auch Vertreter der Mülheimer CDU an der Demonstration teilnehmen.

Auf der Facebook-Seite der AfD heißt es indes, man sei frustriert über "politische Tricks", mit denen man ihren Bürgerdialog ausbremsen wolle. Das bezieht sich auf eine Bemerkung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Franziska-Krumwiede-Steiner, die kritisierte, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, sich eine kreative Möglichkeit für eine Absage einfallen zu lassen. Dass nach "kreativen Möglichkeiten" für die Behinderung des politischen Gegners gesucht werde, statt der Rechtslage zu folgen, lehne der AfD-Vorstand ab. Der Katholik Alexander von Wrese bedauerte auch, dass sich die katholische Kirche von der Politik habe "vereinnahmen" lassen.