VHS Mülheim

Aus einem Dialog mit einem Herrn A., die HTV betreffend, der u.a. meinte, daß "Angst vor einer echten Sachdiskussion" bestehe ...

Ein Herr A. meinte in einem Dialog, daß es reiche, jenes zu behaupten, das auch von den Verantwortlichen in der Verwaltung der Stadt Mülheim an der Ruhr sowie von jenen in Variationen behauptet wird, die parteipolitisch (__also über die sichtbaren parteilichen Grenzen hinweg__), verbandsmäßig und medial mit diesen auf gewisse Weise vernetzt sind, daß nämlich die Befürworter der HTV "Angst vor einer echten Sachdiskussion" hätten.

Nun, Herr A., bezogen auf Ihre Behauptung, daß bei den Befürwortern der HTV "Angst vor einer echten Sachdiskussion" bestehe, kann ich Ihnen folgendes sagen: es ist eher umgekehrt. Und zwar gilt dieses Umgekehrte mindestens seit dem Jahr 2012, denn mindestens solange geht das schon mit den unsachlichen Argumenten, die zudem lediglich in Variationen Wiedergekäutes sind. Das ist höchst langweilig. Ganz abgesehen von der völligen Humorlosigkeit der "Argumentierer". Und wenn Sie von "Glaubwürdigkeit" sprechen, dann zeigt selbst das letzte Gutachten, das in der ersten Hälfte 2019 als Auftragsgutachten für die Verantwortlichen in der Verwaltung der Stadt Mülheim erstellt worden ist, daß nichts Substantielles gegen den Erhalt und die Weiternutzung der HTV spricht, ja, daß sie längst schon wieder ihre Pforten hätte öffnen können.

(__Übrigens, wenn ich von: "Auftragsgutachten für die Verantwortlichen in der Verwaltung der Stadt Mülheim" spreche, dann will ich damit zum Ausdruck bringen, daß ein Gutachten für ein in öffentlichem Besitz befindliches Gebäude allein über ein von den Bürgern des entsprechenden Gemeinwesens bestimmtes Unternehmen [__oder Unternehmensgruppe__] erstellt werden darf, und daß die inhaltlichen Fragen, die Grundlage für die Erstellung eines solchen Gutachtens sein sollen, ebenso von den Bürgern zu bestimmen sind, wie auch die Erstellung des Gutachtens selbst von den Bürgern transparent mitverfolgt werden muß. _ Dies wäre für ein demokratisch verfaßtes Gemeinwesen normal.__)

Zu Ihren anderen Aussagen, Herr A. — Entweder wissen Sie nicht, wie man suggestiv eine Botschaft unter die Leute bringt oder Sie tun nur so. Natürlich ist in dem Artikel von Linda Heinrichkeit: "Sportbund spricht sich gegen Erhalt der VHS aus" (__siehe die Mülheim Lokalausgabe der WAZ vom 23. September ’19__), nicht explizit von "gewaltbereiten Terroristen" die Rede, aber es wird suggeriert, daß es die gäbe, wenn dort zu lesen ist:

Nachdem der Bäderchef sich in einem offenen Brief deutlich positioniert hatte, habe er ‘Prügel bezogen’. [__Der Bäderchef__] sei persönlich angegangen, gar bedroht worden", und der Sportbundchef "spürte: ‘Die Bürgerschaft wird aufgewühlt, das ist nicht in unserem Sinne’,

da dann der unbeteiligte Leser assoziiert, daß die Bürgerinitiative nicht nur gewaltbereite, sondern sogar gewaltausübende Mitglieder habe, die schon den ersten "Gegner" verprügelt hätten. Wenn Sie das gemildert sehen wollen, können Sie das, Herr A., nur ist _diese_ Interpretation als wahrscheinlich an zu sehen. Folglich ist es legitim, daß in einem Leserbrief, der von der WAZ nicht abgedruckt wurde, das gerade Zitierte damit zu quittieren, daß auf diese Weise suggeriert würde, die Bürgerinitiative zum Erhalt der HTV habe in ihren Reihen "gewaltbereite Terroristen".

Sie behaupten weiter, daß die "Die Wortwahl von Herrn T.[,] wie auch leider [__die__] einige[r] andere[r,] zeigt momentan eine gewisse Radikalisierung. Das ist sehr traurig, sollte es doch um Argumente gehen."

Na ja, etwas floskulös dahergeschrieben, Herr A. Sie müssen immer das gesamte Bild sehen: wenn Sachen behauptet werden, die nicht stimmen, darf man sich nicht wundern, wenn der Sachverhalt korrekt dargestellt wird. Geschieht das mit einer gewissen, aber dennoch sachbezogenen Schärfe, ist das völlig ok. Es ist doch umgekehrt: die Gegenseite hat größte Probleme damit, daß sich eine richtig argumentierende Initiative für eine zu verteidigende Sache einsetzt. Die Stellungnahmen: GEW, MSB, WAZ, Radio Mülheim, Elternpflegschaftsvorsitzender, Bäderchef usw., sind quasi gleichlautend. Das sind aber alles pöstchenabgesättigte Figuren. Das heißt die Gegenseite hat ein elementares Glaubwürdigkeits- _und_ Argumentationsproblem: Es gibt den konstruierten Gegensatz zwischen allgemeinschulischer und Erwachsenenbildung nicht. T. hat das bezogen auf die Sportstätten in seinem Leserbrief, der, es sei wiederholt, von der WAZ nicht abgedruckt wurde, klar zum Ausdruck gebracht und folgende, aus dem Jahre 2016 _ ich wiederhole: 2016! _ stammende Zitierung belegt das für die allgemeinbildenden Schulen:

"Gute Schule 2020"

ZITAT

30. September 2016

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Wir wollen bis 2020 gute und moderne Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen schaffen. Dabei unterstützen wir die Kommunen gerne. Denn wenn wir viele kluge Köpfe haben wollen, wenn Inklusion und Integration gelingen sollen, brauchen wir gute Schulen und das bedeutet immer auch eine moderne Schulinfrastruktur. [...]"

Im Rahmen des Programms werden über vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro bereitgestellt. Die Gesamtlaufzeit der Kredite beträgt 20 Jahre, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt. Das Land wird in der folgenden Zeit für die Kommunen alle Tilgungsleistungen übernehmen. Gefördert werden grundsätzlich Investitionen inklusive Sanierungs- und Modernisierungsaufwand auf kommunalen Schulgeländen (mit den dazugehörigen Sportanlagen). Gefördert werden auch Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung von Schulen. [...]

Finanzminister Dr. Norbert Walter Borjans sagte zur Gemeinschaftsaktion von NRW.BANK und Landesregierung: "Das Programm Gute Schule 2020 leistet dazu einen ganz wichtigen Beitrag. Wir werden noch in diesem Jahr die Bewilligungsbedingungen konkretisieren, sodass das Programm pünktlich zum

1. Januar 2017

anlaufen kann. Wichtig ist, dass keine Kommune aufgrund ihrer Finanzlage vom Programm ausgeschlossen ist. Im Gegenteil: Da, wo Unterstützung am nötigsten ist, greift das Programm besonders. Die Kooperation mit der NRW.BANK stellt zudem sicher, dass die Investitionen den Landeshaushalt über die Wirkungszeit verteilt belasten. [...]"

ZITATENDE

Quelle. 

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Ergänzung vom 3. Oktober ’19 

Zu diesem zitierten Programm lassen sich Sätze lesen wie: "Die Stadt Mülheim hat die entsprechende zur Verfügung stehenden Mittel beantragt, erhalten und genutzt." Prima, könnte man meinen. Ob das so stimmt, ist damit zwar nicht gesagt: zumindest bezogen auf die „Gelder“ für 2020, könnte das so noch nicht stimmen — aber nehmen wir an, daß das ansonsten stimmte. Was wäre darauf zu antworten, Herr A.? Vielleicht folgendes:

Zur verdeutlichenden Erinnerung: ein altes Problem, seit Jahrzehnten bekannt, ist, so diese Aussage (__abgesehen vom Jahr 2020__) stimmte, auch nicht mehr mit solchen Mitteln zu bewältigen, wäre aber ohne Probleme über das Programm "Gute Schule 2020" zu bewältigen gewesen, wenn in diesen Jahrzehnten des Nichtstuns alles relativ intakt gehalten worden wäre.

ZITAT

Meine Söhne wurden 1999 bzw. 2002 auf Mülheimer weiterführende Schulen eingeschult. Damals wurde schon auf Elternsprechtagen IMMER von einem Renovierungs- und SANIERUNGSSTAU gesprochen, die mangels Masse nicht durchgeführt werden können.

ZITATENDE

Man könnte die Aussage dieses Zitats ohne weiteres durch eine weitere ergänzen, die, ähnlich lautend, den Zeitraum der 1980er Jahre abdeckte ...

Das heißt mit Sätzen wie: "Die Stadt Mülheim hat die entsprechenden zur Verfügung stehenden Mittel beantragt, erhalten und genutzt", wird nur einmal mehr belegt, wie wenig sinnreich es ist, allgemeinschulische und Erwachsenenbildung in konstruierten Gegensatz zu bringen, einhergehend mit einer ebenso konstruierten Priorisierung: nun aber allgemeinschulische Gebäude "vorrangig" zu sanieren, da es gesellschaftliche Bereiche gibt, die sich absolut nicht zum Sparen eigen, denn dadurch wird schließlich alles nur noch teurer und letztlich das Gemeinwesen als solches zerstört.

Daran läßt sich übrigens auch erkennen, daß der Begriff "Wirtschaftlichkeit" auf gesamtgesellschaftlicher Ebene eine völlig andere Qualität hat als auf betriebswirtschaftlicher. Wer das nicht erkennt, ist neoliberal-ideologisch verblendet.

Offenbar fällt den so "Argumentierenden" nicht einmal auf, daß vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Vernachlässigung das plötzliche Reden von "vorrangig" realsatirischen Charakter bekommt.

Überdies läßt sich an einer solchen konstruierten Priorisierung erkennen, daß dies Methode hat. Denn so verfährt man seit Anfang der 90er Jahre: zuerst werden ganze sozialpolitische Bereiche in Schieflage gebracht, dann, ca. zehn Jahre später, wenn niemand mehr den direkten Zusammenhang erkennt, wird behauptet: das "System" trage nicht mehr.

(__Am Rande: daran ist auch zu erkennen, daß die Ideologen des Neoliberalismus' nicht wissen, unter welchen Bedingungen eine Marktwirtschaft überhaupt funktionsfähig bleibt. Auch das hat realsatirischen Gehalt, denn diese reden ständig von der Bedeutung der "Marktwirtschaft". Das ist eigentlich amüsant, nur die Folgen sind es nicht!__)

So war es zuerst mit der Rentenkasse Anfang der 90er Jahre. Und so ist es seitdem in allen anderen sozialpolitischen Bereichen auch: zuerst wird Sachzwang konstruiert und dann Handlungszwang, der unbedingt das eine zu priorisieren verlangt, bspw. die Etablierung eines Niedriglohnsektors bei gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen. Das heißt es ist diese Methode, die bei der in Opposition-Setzung von Erwachsenenbildung und allgemeinschulischer Bildung zur Anwendung kommt.

_ Dabei würde ich nicht mitmachen. _

Das bedeutet, daß es nicht möglich sein wird, die hohe Verschuldung der Stadt auch nur annähernd zu reduzieren, indem man die fixe Idee verfolgt, im öffentlichen Haushalt Geld zu sparen, und das ganz unabhängig davon, daß gleichzeitig Geld aus dem Fenster geworfen wird, und schon gar nicht dadurch, daß man den rettenden Strohhalm darin erblickt, die Generationen gegeneinander aufzubringen, hingegen wird das Ergebnis allein ein kaputtgespartes Gemeinwesen sein!

Aber die tolle Drehung des Argumentationskarussells geht weiter!

Jetzt kann man von Aussagen wie folgender lesen: "Geld für die Schulsanierung ist aktuell ohne Ende da, problematisch ist es Unternehmen dafür zu finden. Die sind alle ausgelastet".
Quelle  

Nun, das ist die nächste Irreführung. Denn der Punkt ist, daß der Bausektor in den letzten Jahrzehnten deutlich geschrumpft ist, da es für einen Exportüberschußweltmeister typisch ist, daß im eigenen Land nicht zureichend investiert, bzw. gebaut wird. Das ist sozusagen die tolle Kehrseite, man könnte besser sagen: einer der Negativaspekte einer Gesellschaft, deren Wirtschaft auf Export getrimmt worden ist (__ein anderer ist, daß die Löhne für die Masse der Menschen unzureichend gestiegen sind, und das beginnend mit dem unsäglichen "Pakt für Arbeit" Mitte der 90er Jahre, an dem die Gewerkschaftsführung zur Hälfte beteiligt war__). Deshalb findet man nicht mehr genügend Bauunternehmen und anliegend arbeitende Handwerker. Siehe dazu hier.

Wenn also zugegeben wird, daß genügend Geld da sei, was in der Tat stimmt, denn, bspw. die NRW.Bank kann _jede_ Summe zur Verfügung stellen, die der Wirtschafts- und Strukturförderung in NRW dient (__das gilt übrigens für alle Bundesländer vergleichbar, das gilt auch für Deutschland, das gilt auch für die EU__), lohnte es vielleicht, darüber nachzudenken, wieso, bspw. die NRW.Bank das kann? Daraus könnten sich eine ganze Reihe weiterer Fragen ergeben. ... Wie dem auch sei, die Behauptung, daß die HTV verhindere, daß die allgemeinbildenden Schulen saniert werden könnten, entpuppt sich so nicht nur als Irreführung, sondern als dazu geeignet, das soziale Klima zu vergiften. (__Die Vorsitzenden von Verbänden und Vereinen, Schulpflegschaftsvorsitzende und andere müßten sich eigentlich mißbraucht fühlen und sich schleunigst die richtigen Fragen stellen.__) 

Im übrigen zeigt sich daran auch, wie wichtig es ist, daß die Bürger über alle gesellschaftspolitischen Entscheidungen nicht nur informiert werden, und zwar _bevor_ die getroffen wurden, sondern, daß sie zugegen sein können, wenn irgend etwas gesellschaftspolitisch Relevantes geplant wird. Denn das Argumentationskarussell scheint nun die nächste Runde zu drehen: jetzt sind es die fehlenden Baufirmen, die verhindern, daß die Schulen saniert werden können, wie gesagt, man lese sich den verlinkten Essay durch (__leider nur per Abo möglich__), denn wären in den letzten Jahrzehnten regelmäßig die öffentlichen Gebäude, bzw. allgemein Infrastruktur, instantgehalten worden, gäbe es auch weiterhin gut aufgestellte Baufirmen usw. ... Wie war das noch mit der "Wirtschaftlichkeit ", gesamtwirtschaftlich betrachtet?

Ende der Ergänzung vom 3. Oktober ’19

*  *  *

Die Sanierung der HTV verhindert folglich nicht, daß allgemeinbildende Schulen saniert werden können. Die ganze "Argumentationsstrategie", die meines Wissens noch von Herrn Ernst ausgeheckt worden ist, und die übrigens das gesellschaftliche Klima in der Stadt vergiftet, ist Makulatur.

Und es ist einfach toll, Herr A., wenn Sie schreiben: "Die WAZ/NRZ hat auch über die Bürgerinitiative berichtet, sogar Artikel gebracht mit[:] ‘BI hat Stand vor dem Forum von dann bis dann’, was kein journalistischer Artikel ist, sondern schlichtweg Werbung für die Bürgerinitiative."

Ist es etwa nicht gute journalistische Tradition über Ereignisse zu berichten und in dem Zusammenhang darauf aufmerksam zu machen, wo die Veranstaltung, von der berichtet wird, stattfindet? Das ist banaler journalistischer Auftrag!

Ihre Art der Formulierung erinnert mich übrigens an die des Mülheimer Sportbund-Vorsitzenden, wenn der in dem oben benannten WAZ-Artikel wie folgt zitiert wird: "Wir kritisieren keineswegs, [__daß__] sich zum Erhalt des VHS-Gebäudes eine Bürgerinitiative gegründet hat". Denn mit welchem Recht wollte der Vorsitzende das auch tun? Folglich ist diese Bemerkung überflüssig, wenn ich nicht annehmen muß, daß er lieber sagen wollte: "Wir kritisieren [...], [__daß__] sich zum Erhalt des VHS-Gebäudes eine Bürgerinitiative gegründet hat", immerhin kennt man so etwas aus der Psychoanalyse und zum anderen ist die Art der Argumentation bezogen auf die HTV, die auch von diesem Herrn vertreten wird, objektiv falsch, wie schon aus dem T.schen Schreiben deutlich wird.

Nicht anders ist es, wenn Sie schreiben: "Die Zeitung druckt zudem massenhaft Leserbriefe der Bürgerentscheid-Befürworter."

Na ja, wenn es nun einmal quasi nur pro-HTV-Leserbriefe gibt, kann man ja nicht einfach so tun, als hätte man keine bekommen, oder? ... Und so können Sie selbstverständlich "nicht erkennen, [__daß__] die Berichterstattung tendenziös ist."

Nun, ich hingegen wüßte nicht, was an einer "Berichterstattung" sachbezogen sein kann, wenn man aus der Redaktion der WAZ mal eben beim entsprechenden Dezernenten oder bei einer anderen Person in leitender Position anruft, um sich über einen Sachverhalt zu erkundigen, in den derjenige selbst involviert ist, _ohne_ die Gegenseite zu befragen und _ohne_ dann dazu selbst eine unabhängige Recherche anzustellen. Erst dann _wäre_ nämlich davon auszugehen, daß ein Bericht verfaßt würde, der in der Tat als Informierung der Öffentlichkeit bezeichnet werden könnte. Aber dafür hat ein schreibender Mitarbeiter eines Medien_Konzerns natürlich keine Zeit. — Was mag die Funktion von schreibenden Mitarbeitern der Medien_Konzerne nur sein?

Sachlich betrachtet, was bei Ihrer Argumentationsführung nicht leicht ist, ist also Ihre nachfolgend zitierte Behauptung unbegründet:

"Vielleicht ist die Berichterstattung in den Augen von Herrn T. nur dann ausgewogen, wenn alle anderen Meinungen außer seiner eigenen nicht veröffentlicht werden? "

Und aus dem, was Sie weiter sagen, wird deutlich, daß auch Sie einen Gegensatz konstruieren wollen, den es nicht gibt:

"Die Wortwahl ‘Zerschlagung der VHS’ vermischt [...] zwei Dinge: es geht nicht [u]m die Auflösung der Volkshochschule, sondern darum, welches Gebäude die VHS nutzt. Man kann ja eine ganz klare Meinung haben, bei den Fakten bleiben sollte man aber schon."

Nun, Herr A., es ist offensichtlich, daß mit der T.schen Formulierung: "Zerschlagung der VHS" _ausschließlich_ das Gebäude der Heinrich-Thöne-Volkshochschule an der Bergstraße gemeint sein kann, denn allein darum dreht sich die Diskussion von Anfang an, allein deshalb hat sich die BI "Erhalt unserer VHS in der MüGa" gegründet.

(__Da ich aber die "Methoden" der Funktionselite [__ob auf kommunaler, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene__] kenne, sage ich zur VHS an der Bergstraße: "HTV", da kann es dann keinen _konstruierten_ Zweifel geben.__)

Hingegen ist es umgekehrt, Herr A.: es kann überhaupt nicht um die "Auflösung der VHS" als solche gehen, da die Volkshochschule als Institution elementarer Teil der gesetzlich verankerten Erwachsenenbildung ist.

(__Allerdings ist die Förderung einer kommunalen VHS davon abhängig, wie viele Kurse angeboten werden und wie hoch die Teilnehmerzahlen sind. Die Förderung stand für die HTV nie in Frage: es wurde sogar für den Kulturetat Einnahme erwirtschaftet. Jetzt aber ist das nicht mehr der Fall. Der Frage nachzugehen, wieso das so ist, wäre für einen Journalisten von der WAZ jedenfalls nicht zu erwarten, oder? Wieso sollte ein Journalist auch als Journalist arbeiten, wäre doch geradezu atypisch, oder etwa nicht? __)

Wenn Sie aber sagen, daß es darum ginge, welches Gebäude als VHS verwendet würde, dann ist das zwar generell richtig. Allerding wird dieses Argument zu einem absurden, wenn es bereits ein exzellentes Gebäude gibt, das zudem auf einmalig exemplarische Weise der Idee "VHS" architektonischen Ausdruck gibt!

(__Wer keine Bereitschaft zeigt, sich wenigstens das Gutachten für die Begründung der Denkmalwürdigkeit der HTV durchzulesen, kann aus meiner Sicht zur Diskussion nichts Substantielles beitragen!__)

Ich hatte Ihnen das in einem anderen Dialog schon verdeutlicht:

Eine VHS als rudimentär zu bezeichnen, geht es um den Begriff ‘bürgerliches Zentrum’, das also der vielfältigen bürgerlichen Begegnung dient, ob sich in Kursen oder in Gemeinschaftsveranstaltungen ereignend (__was glauben Sie denn, was im Forum für Veranstaltungen stattgefunden hatten, als die HTV noch ihrer Funktion gerecht werden durfte?__) oder ob in einer dazugehörenden Cafeteria, erschließt sich mir nicht. Ihre Bemerkung irritiert geradezu, denn sie belegt, daß auch Sie zu jenen gehören, die nicht verstehen, wie exemplarisch die HTV der Idee ‘VHS’ konstruktiv folgt. Ich finde es erschreckend, wie die Verantwortlichen in dieser Stadt, ein Kulturjuwel, das wie selten eines, seiner Funktion: Zentrum für die bürgerliche Bildung, und Bildung bedeutet immer Begegnung von Menschen, was übrigens digital _niemals_ zu leisten ist, will ich aus den Menschen keine Biofunktionseinheiten machen, gerecht wird, so hat verkommen lassen, und die Idee ‘Volkshochschule’ so verhunzt hat, daß die nun in einem völlig ungeeigneten Gebäude, in der Tat nur noch rudimentär überleben soll. Wobei nicht einmal das gelingen wird ... Im übrigen ist es ziemlich albern, Beispiele aus einem anderen Zusammenhang zu nehmen (__Sie nennen das ‘Unperfekthaus’__), wenn man selbst ein adäquates Beispiel hat, in diesem Fall die HTV. 

Man muß sich das vorstellen: es gibt ein idealtypisch geschaffenes Gebäude, das _deshalb_ unter Denkmalschutz steht, das ansonsten völlig intakt ist, zwar einige Brandschutzmängel aufweist und dessen Dach nach 40 Jahren nicht mehr ganz dicht ist (__wer weiß, was Flachdachkonstruktion bedeutet, erkennt, daß allein das für die architektonische Qualität dieses Gebäudes spricht!__), das von den zuletzt bestellten Gutachtern selbst für substantiell völlig ok eingeschätzt wird, und daß wegen seiner Einzigartigkeit sogar extra jemand vom Architekturmuseum in Frankfurt anreiste, um davon wenigstens noch Photos zu machen (__ohne daß das von den "Kulturbeflissenen", den "politisch" und "medial" Verantwortlichen in dieser Stadt überhaupt registriert wurde!__). Anstatt also die HTV wieder in Schuß zu bringen, was mit nicht zu großem Aufwand, d.h. etwa 2 Mio+, und einer peu-à-peu-Sanierung (__möglich, da substantiell _nicht_ schadstoffbelastet!__), stopft man die VHS, die übrigens nicht mehr "Heinrich-Thöne-Volkshochschule" heißt, sondern bloß noch "08/15-VHS Mülheim", in ein Gebäude, das völlig ungeeignet ist — was sich übrigens am Rückgang und dem Absetzen von Kursen und dem entsprechenden Teilnehmerschwund zeigt. Das, wie gesagt, war in der HTV völlig anders. ...

Gewiß, die Zerstörung der HTV läßt sich vom Niedergang des Gemeinwohl- bzw. Kulturorientierten in Mülheim, allerdings nicht allein von den politischen und verwaltungstechnischen Lokalgrößen verursacht, nicht trennen. Deshalb sollte vielleicht abschließend der Blick auf folgenden Fakt und Sachverhalt gelenkt werden?

Derjenige ist ein tatsächlicher Utopist, der nicht nur die Meinung vertritt, sondern die auch noch in die Praxis umgesetzt sehen will: es genüge, wenn ein Gemeinwesen, ob Kommune oder ein ganzes Land, zur Verbesserung der öffentlichen Verschuldungssituation, eine Spar_Absicht nach der anderen ausrufe. Wer so etwas konsequent fordert, wird durch diese Spar_Absicht das entsprechende Gemeinwesen längst kaputtgespart haben, bevor sich eine meßbare öffentliche Schuldenreduktion ereignen könnte.

Diese Aussage gilt jetzt unabhängig davon, daß man selbstverständlich kein Geld zum Fenster hinauswerfen soll. Und das gilt, jetzt bezogen auf eine Kommune, auch unabhängig davon, daß es von übergeordneter staatspolitischer Stelle verantwortungslos ist, werden Kommunen Lasten aufgebürdet, die sie nicht tragen können. Genauso unverantwortlich ist es aber, wenn von seiten der kommunal Verantwortlichen dann nicht deutlich gesagt wird: Wir akzeptieren nicht, daß uns Lasten aufgebürdet werden, für die wir nicht verantwortlich sind!

In diesem Zusammenhang ist auf den Fakt aufmerksam zu machen, daß ein öffentlicher Haushalt nicht mit dem einer Privatperson vergleichbar ist, folglich eine Entschuldung nicht dadurch zu erzielen ist, daß man sagt: erst sparen, dann investieren; da auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene das Umgekehrte gilt: das Investieren kommt vor dem Sparen.

Wer übrigens ideologische Vorstellungen zur Grundlage seines politischen Handelns nimmt (__so bspw. glaubend, es gäbe eine Verschuldungsobergrenze einzuhalten, da andernfalls nicht mehr genügend Finanzmittel für private Investitionen übrigblieben__), anstatt sich bei seinem politischen Tun ausschließlich an realen Zielen zu orientieren (__folglich unter Berücksichtigung der realen Ressourcen__), ist ein neoliberaler Ideologe.