Staatsanwaltschaft gibt weitere Ermittlungen bekannt

Weitere neun Beamte unter Verdacht

In dem Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Landes NRW wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Duisburg gemeinsam mit der Polizei Bochum Durchsuchungen in 17 Wohnungen, darunter in Essen, Mülheim und Velbert durchgeführt.

Im Zuge der Auswertung der im Rahmen der ersten Durchsuchungen im September sichergestellten Gegenstände hat sich ein Anfangsverdacht gegen neun weitere Polizeibeamte ergeben, sie sollen suspendiert worden sein. Ihnen wird vorgeworfen, Bilder, Videos und Audiodateien gepostet zu haben, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie zum Teil auch volksverhetzende Inhalte enthielten. Die Beamten sollen Mitglied einer Whatsapp-Gruppe eines Kegelclubs mit insgesamt 15 Beamten sein. Zwölf davon sind noch aktiv, zwei in Pension, ein weiterer Beamte lebt in einem anderen Bundesland. Ihre Gruppe nannten sie "Kunta Kinte". Laut Innenminister Reul haben sie "hochgradig menschenverachtende, antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte" geteilt, darunter zahlreiche Hitlerbilder.

Gegen 24 Polizisten wird ermittelt

Die Anzahl der beschuldigten Polizeibeamten, die verfassungsfeindliche beziehungsweise volksverhetzende Inhalte in WhatsApp-Gruppen gepostet haben sollen, erhöht sich damit auf 24 Personen. Im Rahmen der noch andauernden Durchsuchungen wurden bislang Speichermedien sichergestellt, die nunmehr auszuwerten sind, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg am Dienstag bekannt gegeben hat.

Am 16. September gab NRW-Innenminister Herbert Reul bekannt, dass die Polizei NRW gegen 31 Polizistinnen und Polizisten ermittelt, die rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben sollen. Zu dem Zeitpunkt wurden 34 Dienststellen und Privatwohnungen in NRW durchsucht, davon betroffen waren Polizisten in verschiedenen Revierstädten, unter anderem in Mülheim. Alle  Beamten wurden vorläufig suspendiert.

Einige Suspendierungen aufgehoben

Eine Polizeibeamtin klagte erfolgreich gegen die Suspendierung. Sie soll vor Jahren ein strittiges Bild  erhalten haben. Die Suspendierung von sechs weiteren Beamten ist vom Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) geprüft worden mit dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für ein Dienstverbot nicht erfüllt sind. Die Suspendierungen wurde aufgehoben, die Disziplinarverfahren gegen diese Beamten und die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die anderen Polizisten werden fortgeführt.