Bilanz eines Einsatzes in Essen und Mülheim

Gemeinsamer Aktionstag gegen Clankriminalität von Polizei und Netzwerkpartnern

Von Samstagmorgen, 12., bis in die Nacht zum Sonntag, 13. März, waren Einsatzkräfte der Polizei Essen und Mülheim an der Ruhr sowie Mitarbeiter der Netzwerkpartner des Zolls, der Bezirksregierung Düsseldorf, der Finanzbuchhaltung Essen, der Familienkasse Nord, des Finanzamtes Mülheim an der Ruhr, der Kreishandwerkerschaft sowie den Kommunalen Ordnungsdiensten aus Essen und Mülheim an der Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität im Einsatz.

Um 6 Uhr vollstreckten Ermittler der Polizei Essen sieben Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Essen, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft Essen erlassen wurden. Die Objekte befanden sich in Essen, Bochum, Hattingen und Herne.

Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betruges

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betruges. Mehrere Tatverdächtige stehen im Verdacht, bundesweit arbeitsteilig vorzugehen und als angeblich ortansässige Handwerker, wie beispielsweise Schädlingsbekämpfer, Rohrreiniger oder Schlüsseldienste, aufzutreten.
Die in Not geratenen und häufig auch betagten Menschen rufen diese angeblichen Handwerker an und werden nach mangelhafter oder nicht erbrachter Leistung mit deutlich überhöhten Geldforderungen konfrontiert (sogenanntes Wucher).

Durchsuchung durch Kräfte der Spezialeinheiten sowie der Einsatzhundertschaft

Teil dieser Gruppe soll unter anderem ein 24-jähriger Clanangehöriger sein.
Aufgrund einer möglichen Bewaffnung des Mannes und einer räumlichen Nähe von weiteren Familienmitgliedern wurde die Durchsuchung in Essen-Altendorf durch Kräfte der Spezialeinheiten sowie der Einsatzhundertschaft unterstützt.

Festnahmen

Bei dem Einsatz gegen die mutmaßliche Bande, bei dem das Auffinden von Beweismitteln im Vordergrund stand, wurden neben dem 24-Jährigen noch zwei weitere 24- und 25-jährige Männer in Essen vorläufig festgenommen. In Hattingen wurde ein 29-jähriger Tatverdächtiger aufgrund eines vom AG Essen erlassenen und der StA Essen beantragten Untersuchungshaftbefehls festgenommen.

Beweismittel gefunden

Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel aufgefunden und sichergestellt. Hierzu gehören Dokumente, Speichermedien, Mobiltelefone, Computer und auch Ausrüstungsgegenstände der jeweiligen mutmaßlichen Gewerke.

Gestempelte Blanko-Impfausweise

Als Zufallsfund konnten bei einem Tatverdächtigen außerdem gestempelte Blanko-Impfausweise samt Chargennummern aufgefunden werden. Die Ermittlungen und die Auswertung der Beweismittel dauern an.

Betriebskontrollen 

Gegen 9 Uhr begannen in Essen und Mülheim an der Ruhr mehrere Kontrollen unterschiedlichster Betriebe. So wurden Kfz-Verwertungsbetriebe, Lebensmittelhändler, Wettbüros und Barbershops überprüft.
Bei einem Kfz-Verwerter in Essen-Kray wurden so gravierende Sicherheitsmängel festgestellt, dass der Betrieb noch vor Ort durch Mitarbeiter der Stadt Essen geschlossen und versiegelt wurde.

Verkehrskontrollen

Parallel zu den Gewerbekontrollen fanden bis in den späten Nachmittag intensive Verkehrskontrollen der Polizei statt, bei denen auch Mitarbeiter der Finanzbuchhaltung Essen und der Familienkasse Nord anwesend waren.
Während die Mitarbeiter des Verkehrsdienstes die Fahrzeuge unter die Lupe nahmen und hierbei verkehrsrechtliche Verstöße ahndeten, überprüften die Netzwerkpartner ausstehende Zahlungen bei den überprüften Fahrzeuginsassen. Hierbei konnten durch die Finanzbuchhaltung der Stadt Essen in 9 Fällen circa 4.500 Euro gepfändet werden.

Illegales Glücksspiel

Ab dem Abend wurde der Schwerpunkt der Kontrollen auf die Überprüfung von illegalem Glücksspiel sowie Shishabars gelegt.
Hierbei konnten in unterschiedlichen Lokalen in Essen und Mülheim an der Ruhr neben steuerrechtlichen Verstößen auch illegal aufgestellte Glückspielautomaten festgestellt werden. In Mülheim wurden zwei Shishabars durch Mitarbeiter der Stadt geschlossen.

"Der gestrige überregionale Aktionstag zur Bekämpfung der Clankriminalität zeigt, dass der Rechtsstaat stark und handlungsfähig ist." Polizeipräsident Frank Richter

Polizeipräsident Frank Richter lobt den Einsatz: "Der gestrige überregionale Aktionstag zur Bekämpfung der Clankriminalität zeigt, dass der Rechtsstaat stark und handlungsfähig ist. In Essen und Mülheim an der Ruhr reiht er sich in das bestehende Konzept unserer BAO Aktionsplan Clan ein, das nahezu jede Woche Kontrollaktionen vorsieht. Gemeinsam mit unseren Netzwerkpartnern setzen wir die Strategie der 1000 Nadelstiche um und gehen gemeinsam mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen die kriminellen Clanangehörigen vor. Die Arbeit ist mit den Kontrollaktionen keineswegs beendet. Nun beginnen die weiteren intensiven Ermittlungen aller Netzwerkpartner, die in der Vergangenheit bereits zu einer Vielzahl von Haftstrafen, Geldstrafen und Bußgeldern führten. Ich bin stolz auf die Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die gute Zusammenarbeit mit all unseren Netzwerkpartnern."