"Rausschmiss" Finanzamt Moers: Keine Alternativen vor Ort?

Bei der Stadt Moers zeigt man sich fassungslos, durch das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Suche nach einem neuen Standort für die Behörde nicht einbezogen worden zu sein.

Das wiederum sieht die Landesbehörde anders. Auf eine Anfrage der Redaktion beim Ministerium in Düsseldorf, weshalb die Kommune bei der Suche nach einem neuen Standort für die Behörde nicht eingebunden worden sei, äußerte ein Sprecher der Landesbehörde: "Es gab eine Kommunikation zwischen der Stadt Moers und dem Finanzamt Moers: Im Dezember 2017 fand zwischen der Stadt und der in Rede stehenden Behörde ein Gespräch darüber statt, dass keine alternativen Anmietungsobjekte in Moers vorliegen."
Fakt ist: Die Stadt Moers hart erst kurz vor Weihnachten über Gerüchte Kenntnis davon erhalten, dass das Gebäude in der Unterwallstraße für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB), den Vermieter des Finanzamtes, nicht wirtschaftlich zu sanieren sei.

Als möglicher neuer Standort würde zudem unter anderem das BenQ-Gebäude in Kamp-Lintfort anvisiert. "Nicht nur, dass uns die grundsätzliche Info fehlte, wir ärgern uns auch darüber, dass uns die Möglichkeit genommen wurde, unsere Hilfe anzubieten, um im Stadtgebiet nach einer Alternative zu suchen", bekräftigt Klaus Janczyk von der Pressestelle der Stadt Moers. Die Aufgabe des Standortes in der Grafenstadt könnte für die Kommune auch wirtschaftliche Einbußen nach sich ziehen. Mit den rund 300 Beschäftigen beim Finanzamt fällt eine nicht unerhebliche Kaufkraft weg. Auch dürfte die Entscheidung für eine Nachnutzung des Gebäudes oder Standortes nicht ganz unproblematisch werden. Zunächst einmal muss der Bebauungsplan für den Standort geändert werden, denn dort ist das Finanzamt als Zweckbestimmung verankert. Eine solche Änderung dürfte gut und gerne eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. Die Aussicht auf Entstehung einer potentiellen "Schrottimmobilie"? Zum möglichen neuen Standort BenQ in Kamp-Lintfort äußert das Finanzministerium in Düsseldorf: "Es sind Verhandlungen mit einem externen Anbieter aufgenommen worden. Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht gefallen."

Weiterer wichtiger Aspekt: Da sich der Standort nah an einem Bodendenkmal befindet - nämlich der Wall- und Grabenanlage - werden sich höchstwahrscheinlich auch andere Behörden für die Frage der Nachnutzung des Standortes interessieren. Vor allem habe aber die Stadt Moers ein Recht, mitzureden, wie Sprecher Klaus Janczyk betonte.

Die Verlagerung der Behörde sei eine Entscheidung von großer Tragweite für die Innenstadtentwicklung, so Bürgermeister Christoph Fleischhauer in einem Brief an das Finanzminsterium, auf den noch keine Antwort vorliegt. Fleischhauer befürchtet eine Schwächung der Moerser Innenstadt. Zudem würde ein leerstehendes BLB-Gebäude in zentraler Lage der Attraktivität der Grafenstadt schaden.