ansprechBar SPD

Yetim kritisiert Zuweisungspraxis der Landesregierung

Für den Sozialausschuss hat die Verwaltung der Stadt Moers die aktuelle Situation der Unterbringung von Flüchtlingen dargestellt. Dabei wird deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ihr Versprechen nicht einhält. Entgegen der Ankündigung von Integrationsminister Stamp, dass Kommunen nur noch Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive oder bereits anerkannte Flüchtlinge zugewiesen bekommen, ist für die Stadt Moers eine gegenteilige Entwicklung zu erkennen.
Ibrahim Yetim, Landtagsabgeordneter für Moers und Neukirchen kritisiert das: „Zuletzt hatte die CDU-FDP Landesregierung 2018 den sogenannten Asyl-Stufenplan verabschiedet. Dieser beinhaltet u.a., dass die Rücküberstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren aus Landeseinrichtungen in einzelne EU-Staaten erfolgen soll. Stattdessen übertragt das Land die Probleme auf die Kommunen: Zum einen müssen sich die kommunalen Ausländerbehörden um die Abschiebungen kümmern und zum anderen bleiben Moers und viele andere Städte weiterhin auf den Kosten für Geflüchtete sitzen, da das Land diese nicht im vollen Umfang erstattet!“ Der Städte- und Gemeindebund hat in verschiedenen Stellungnahmen die Landesregierung auf die bestehende Problematik hingewiesen und für die Kostenerstattung Vorschläge erarbeitet. „Es ist darüber hinaus notwendig, dass die CDU-geführten Kommunen den Druck auf die Landesregierung erhöhen, um endlich Lösungen zu finden, die die Kommunen entlasten!“, so Ibrahim Yetim.