Neue Kooperation im Stadtrat: Vertrag wurde nun unterzeichnet

Viele neue Ziele im Visier: „Gemeinsam für ein soziales und ökologisches Moers“

„Gemeinsam für ein soziales und ökologisches Moers“. Dafür stehen nun die SPD, die Grünen, die Grafschafter, „Die Fraktion“ und die Linken. Seit der Kommunalwahl 2020 arbeiten die Fraktionen bereits zusammen, jetzt wurde das Ganze mit der Unterzeichnung des sechsseitigen Kooperationsvertrages durch die Vorsitzenden noch einmal besiegelt.
Verfolgt werden gemeinsame soziale und ökologische Ziele für die Grafenstadt, die in den vergangenen Monaten detailliert diskutiert und ausformuliert wurden.
Hauptthemen sind unter anderem Kultur, Sport und Freizeit, nachhaltiges Wirtschaften, die ökologische Wende und die Stärkung der Demokratie. „Wir verstehen uns nicht nur politisch, sondern auch persönlich“, erklärt Claus Peter Küster, Vorsitzender der Fraktion „Die Grafschafter“. Die Vereinbarung sei zwar „komplex, aber nicht beliebig, sondern genau“.
Die Mitglieder aller Parteien wurden in die Entscheidungen miteinbezogen. Atilla Cikoglu, Vorsitzender der Moerser SPD bringt es auf den Punkt: „Wir waren schnell auf einem gemeinsamen Nenner.“
Vorrangig soll zunächst die „Fachstelle für Demokratie“eingerichtet werden. Diese soll das städtische Handeln für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie religiösen und politischen Extremismus koordinieren und sämtliche demokratische Kräfte in Moers bündeln und stärken. Zudem solle generell die multikulturelle Vielfalt gestärkt werden.

"Weißes Haus" soll für die Belange des Schlosstheaters saniert und ausgebaut werden

Stichwort Kultur: Das „Weiße Haus“ soll für die Belange des Schlosstheaters Moers saniert und ausgebaut werden. Darin soll der Sitz der Theaterverwaltung, des Spielortes mit rund 150 Plätzen, der Theaterpädagogik, des Jungen STM, der vor Ort notwendigen Werkstätten sowie die/der Improviser in Residence enthalten sein. Dem STM fehle vor allem eine Lager-und Werkstatt für die große Logistik. Lagerflächen würden daher dringend gesucht, wie Gudrun Tersteegen, Vorsitzende des Ortsvereins Moers Bündnis 90/Die Grünen, anmerkte.
Das neue Bündnis der Fraktionen sieht vor, die kulturellen Einrichtungen und Angebote der Stadt zu stärken und finanziell zu sichern.
Ein weiteres Thema wird die Innenstadtgestaltung und die damit verbundene Kanalsanierung sein sowie auch der bezahlbare Wohnraum für Bürger mit niedrigeren Einkünften ist Bestandteil der Kooperationsvereinbarung. „Wir möchten eine Wohnpreisentwicklung wie in Großstädten vermeiden“, macht Karin Pohl, Vorsitzende der Linken deutlich. Bei Neubauten streben die Kooperationspartner eine stadtweite Quote von 25 bis 40 Prozent für sozialen und barrierefreien Wohnungsbau an.
Ganz großes Thema ist zudem die Digitalisierung der Schulen auf allen Ebenen. Hier hake es, eine Verbesserung müsse dringend her, hieß es im Rathaus. „Das reicht von schnellen Leitungen über die Weiterbildung der Lehrer und die Möglichkeit des „Distance Learning“ und das auch nach Corona“, führt Carsten Born, Vorsitzender der „Fraktion“ aus. Alle Kinder sollten Zugang zu benötigten Endgeräten erhalten, unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Bündnispartner streben Masterplan Klima 2030 an

Zudem setzen sich die Fraktionen für ein besonderes Schulmodell ein, das in Alsdorf bereits seit einiger Zeit erfolgreich läuft: das Angebot der „Gleitzeit“ für Schülerinnen und Schüler. „In Abstimmung mit interessierten Schulen könnte das auch in Moers umgesetzt werden“, so Born weiter. Demnach würde Schule zum Beispiel erst um 9 Uhr anstatt um 8 Uhr beginnen. Zeige eine Schule Interesse, könnte ein Modellversuch starten.
Weiter sollen die offene Jugendarbeit im Bereich der aufsuchenden Arbeit und das Erfolgsmodell der innovativen Seniorenarbeit erweitert und gestärkt werden.
Zudem streben die Mitglieder der Vereinbarung einen Masterplan Klima 2030 an. Zügig soll eine Leitstelle für Klimaschutz und Klimaanpassung eingerichtet werden für mehr Stadtgrün und die CO2-Reduzierung. Auch der Ausbau der Radwege zwischen den Stadtteilen und eine Anbindung an das Radschnellwegenetz soll erfolgen, ebenso wie eine Verkehrswende aus ökologischer und sozialer Perspektive initiiert werden. Wichtig sei ein verlässlicher Öffentlicher Personennahverkehr, der mit dem Kreis Wesel ausgebaut wird und günstige Fahrpreise beinhalte. Geprüft werden sollen deshalb die Angebotserweiterung durch die Buslinien der SWK (ÖPNV Krefeld) und der DVG (ÖPNV Duisburg).
Einig sind sich die Kooperationspartner auch darin, dass es auf dem Gebiet „Kohlenhuck“ in den kommenden fünf Jahren zu keiner positiven Beschlusserfassung über mögliche Bebauungspläne kommt, die die Ansiedlung von Gewerbe oder Industrie vorsieht. Die Erbauung von Windenergie-und Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien in diesem Bereich sind dabei ausgenommen.

Zur Information:
Zusammen kommen die Bündnispartner und die Wählergemeinschaft auf 31 Sitze im Rat. Somit haben sie bei insgesamt 54 Sitzen die klare Mehrheit. SPD, Grüne und Grafschafter bildeten bereits in der Vergangenheit ein Bündnis, das die Mehrheit im Rat hatte.