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Straßenbau Düsseldorfer Straße: Unmut über private Kosten

Unter dem Titel: „Straßenbau: Unmut über private Kosten“ wird u.a. berichtet: „Wie Thorsten Schröder, Sprecher der Stadt, erklärt, sei die Unruhe nachvollziehbar, doch verpflichte das Landesgesetz die Stadt generell dazu, so genannte „Ausbaubeiträge“ von Eigentümern mit Grundstücken im Bereich von Straßenbaumaßnahmen zu erheben: „Wir wenden Landesrecht an.“

Atilla Cikoglu, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Moers: „Da bleibt einem fast die Spucke weg. Es ist gängige Praxis, dass die Verwaltung frühzeitig die Bürger*innen über mögliche Ausbaubeiträge informiert. Aber jetzt, in einer Zeit, wo wir die Corona Pandemie noch nicht überstanden haben, wo einige Bürger*innen unsicher in die Zukunft blicken und die wirtschaftlichen Auswirkungen für uns alle noch nicht erkennbar sind, da kommt die Verwaltung mit den Straßenausbaubeiträgen. Fingerspitzengefühl, sieht anders aus, auch wenn man Landesrecht anwendet. Da möchte ich doch daran erinnern, dass wir als BÜNDNIS FÜR MOERS bereits in der Ratssitzung am 28. November 2018 zusammen mit der Fraktion Pro Kultur und Stadtentwicklung und der damaligen FDP Fraktion gegen die Stimmen von Bürgermeister Fleischauer, der CDU und einer Stimme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaueibeiträgen beschlossen und den Bürgermeister aufgefordert hatten, hier in Richtung seiner CDU geführten Landesregierung tätig zu werden.“

Harald Hüskes, SPD Stadtverbandsvorsitzender: „60 Kommunen, darunter Dortmund, Hagen haben ebenfalls Resolutionen gegen Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht, darunter 21 Kommunen mit CDU Bürgermeistern und oft mit Unterstützung von CDUund FDP, denselben schwarzgelben, die das Land zurzeit regieren und im Landtag für eine Beibehaltung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von unseren Bürger*innen gestimmt haben. Selbst der CDU Verkehrsminister Hendrik Wüst und einige Landtagsabgeordnete der CDU hatten noch Mitte 2017 eine Abschaffung der Beiträge gefordert und wurde erst im letzten Moment von ihrer Fraktion ausgebremst.

Mit Nachdruck unterstützen die Moerser Sozialdemokraten die Forderung der SPD Landtagsopposition nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und einer entsprechenden Erstattung für den kommunalen Straßenausbau aus dem Landeshalt, so wie es uns das CSU regierte Bayern und auch das Land Baden-Württemberg vormachen.