Stadt Moers: "Baugelände am 12.10. entmüllt!" - Unser Gegenbeweis: "Fotos vom 5.8. + 23.10."

Unser Bürgerantrag Nr. 1092, der sich mit der Entsorgung der wilden Mülldeponien am Rande des EVONIK-Neubaugebietes "Planetensiedlung in Meerbeck-Ost/Hochstraß" auseinandersetzte, wurde bei der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge der Stadt Moers im Juni d.J. positiv für uns entschieden. Ausgangslage war, dass zwar die Städtischen Betriebe Moers (sbm) eine Müll-Hotline besitzen und garantieren binnen 48 Stunden wilde Mülldeponien zu entsorgen, aber das EVONIK-Baugelände noch nicht an die Stadt übergegeben wurde und daher die Stadt Moers nicht zuständig sei.

Die EVONIK-Wohnen ignorierte die berechtigten Anliegen der Anwohner in Meerbeck-Ost/Hochstraß in einem sauberen Umfeld zu leben. Auch Aufforderungen und Mahnungen seitens der Stadtverwaltung ließ EVONIK verstreichen. Nach einer weiteren Mahnung während des Verfahrens zur Erstellung der Beschlußvorlage zu unserem Bürgerantrag durch die Verwaltung, bezeichnete EVONIK die wilden Müllansammlungen, die teilweise bis in die zwei angrenzenden Landschaftsschutzgebiete geweht wurden (und immer noch werden!), als Bauschuttablagerungsstätten. Dem nach wäre nach Verordnungen nicht mehr die Stadt, sondern die untere Umweltschutzbehörde des Kreises Wesel zuständig.

Diese Taktik nach dem Motto "aus den Augen, aus dem Sinn" ging nicht auf, denn bei der Ausschußsitzung, in der unser Bürgerantrag behandelt wurde, konnte ich anhand von 15 Seiten Müllfotos das Gegenteil beweisen. Es folgten parlamentarische Doppelpässe des FBG-Vorsitzenden Küster mit dem örtlichen SPD-Ratsherrn Hohmann und der CDU-Sprecherin Hemkens in unserem Sinne. Grüne, FDP und die OLiLi pflichteten diesem bei. Daraus resultierte der Beschluß, dass die Stadt kostenpflichtig für EVONIK aufräumt und weitere Ordnungsmaßnahmen ausspricht. Zu dem wurde eine zusätzliche Zuständigkeit an den Kreis Wesel vergeben.

Die FBG-Fraktion hat am 26.10. nach meinen erneuten Müllberichten hier im Lokalkompass einen Sachstandsbericht zu der heutigen Situation seitens der Verwaltung angefordert. In diesem Bericht wird erklärt, dass eine Prüfung durch die Kreisbehörden am 12.10. festgestellt habe, dass keine Abfälle mehr im Baugebiet lägen. Ferner heißt es, dass eine erneute Kontrolle am 2.11. durch einen städtischen Verwaltungsbereich ergeben habe, dass erneuter Handlungsbedarf bestehe.

Meine hier direkt gegenüber gestellten Fotos vom 5.8. und 23.10. wiederlegen eindeutig die Aussage der Kreisbehörde vom 12.10., da die gleichen Müllgegenstände sichtbar sind (das Memory-Spiel hat mir sichtlich Spaß gemacht!!).

Unsere Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß sendete zur Klärung der weiteren nach Möglichkeit turnusmäßig monatlich stattfindenden Kontrollen und Aufräumaktionen diesen Brief an die Vorsitzende und Mitglieder des Ausschusses für Bürgeranträge:

Moers, den 06.11.2010

Ausschuss für Bürgeranträge
- Vorsitzende Frau Schmidt
- Mitglieder des Ausschusses

zum Sachstandsbericht
Bürgerantrag Nr. 1092 – Müllablagerungen im Bereich des Neubaugebietes „Planetensiedlung“

Sehr geehrte Vorsitzende des Ausschusses für Bürgeranträge Frau Schmidt,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Bürgeranträge,

in dem Sachstandsbericht zum Bürgerantrag Nr. 1092 „Müllablagerungen im Bereich des Neubaugebietes „Planetensiedlung““ wird berichtet, dass bei Kontrollen durch einen Mitarbeiter des Kreises Wesel am 12.10.2010 keine Abfälle mehr im Baugebiet des Bebauungsplanes B-116 vorlagen. Des weiteren wurden unabhängig vom Fachdienst 4.1 eine Überprüfung des Bereiches am 02.11.2010 vorgenommen und festgestellt, dass nach kurzfristiger Zeit erneut wilde Müllablagerungen festgestellt werden konnten.

Unsere exemplarisch ausgesuchten Fotos von 2 Müllgegenständen zeigen, dass die o.g. Reinigungsmaßnahmen entweder gar nicht bzw. nicht im gesamten Bebauungsgebiet durchgeführt wurden.

- eingefügte FOTOS -

Des weiteren verweisen wir auf unsere Berichte

„Baugelände des Wohnparks Meerbeck-Ost in Moers wieder vermüllt“
http://www.lokalkompass.de/moers/politik/baugelaende-des-wohnparks-meerbeck-ost-in-moers-wieder-vermuellt-d21431.html

„Nun vermüllt auch Baustraße der EVONIK-Wohnen in Moers Meerbeck-Ost“
http://www.lokalkompass.de/moers/politik/nun-vermuellt-auch-baustrasse-der-evonik-wohnen-in-moers-meerbeck-ost-d22808.html

„Müll von EVONIK-Baugebiet ins Landschaftsschutzgebiet "Alter Bahndamm" geweht“
http://www.lokalkompass.de/moers/politik/muell-von-evonik-baugebiet-ins-landschaftsschutzgebiet-qalter-bahndammq-geweht-d23742.html .

Um endgültig das gesamte betroffene Areal durch die Bautätigkeiten der EVONIK-Wohnen GmbH, also Baugebiet „Planetensiedlung Meerbeck-Ost/Hochstraß“, die Baustraße der EVONIK und die anliegenden Landschaftsschutzgebiete „Gerdtbachaue“ und „Alter Bahndamm“ sauber für die stetig wachsende Anwohnerschaft zwischen Bismark-, Römer- und Westerbruchstraße zu halten, fordern wir monatlich als festgelegten Turnus Kontrollen und Säuberungen durch das Ordnungsamt Moers, der unteren Umweltschutzbehörde des Kreises Wesel und die Städtischen Betriebe Moers (sbm). Diese sollen gemäß des Beschlusses zu dem Bürgerantrag Nr. 1092 der EVONIK in Rechnung gestellt werden.

Wir bitten um die Niederschrift im Sitzungsprotokoll und einer Rückmeldung zu Ihren Beratungen in der o.g. Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß

Christian Voigt Joachim Scharenberg Albert Nagel