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SPD fordert Resolution des Rates der Stadt Moers gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen!

Harald Hüskes, SPD Stadtverbandsvorsitzender: „60 Kommunen, darunter Dortmund, Hagen haben aktuell Resolutionen gegen Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht, darunter 21 Kommunen mit CDU Bürgermeistern, oft mit Unterstützung von CDU und FDP, denselben schwarzgelben, die das Land zurzeit regieren und im Landtag für eine Beibehaltung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von unseren BürgerInnen und Bürgern gestimmt haben. Selbst der CDU Verkehrsminister Hendrik Wüst und einige Landtagsabgeordnete der CDU hatten noch Mitte letzten Jahres eine Abschaffung der Beiträge gefordert und wurde erst im letzten Moment von ihrer Fraktion ausgebremst. Und was sagt unserer Moerser Bürgermeister dazu? Er lässt sich zitieren mit: Wir müssen mit dem zurechtkommen, was das Land entscheidet. Wer allerdings glaubt, dass er nicht mehr zahlen muss, wenn die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden, liegt falsch. Irgendjemand muss zahlen.“
Ibrahim Yetim, MdL: „Das ist Ignoranz pur! Der Bund der Steuerzahler hat gegen die Straßenausbaubeiträge mit fast einer halben Millionen Unterschriften die historisch erfolgreichste Volksinitiative auf den Weg gebracht!“
Atilla Cikoglu, Fraktionsvorsitzender der SPD in Rat der Stadt Moers: „ Bei unserer SPD ansprechBar in allen Stadtteilen waren die Straßenausbaubeiträge das Topthema im Gespräch mit unseren Bürgern und Bürgern und bitte, es trifft doch nicht den Villenbesitzer, es betrifft gerade auch die kleinen Eigenheimbesitzer, die oft mit ihrer Rente auskommen müssen, wen die dann auch noch ein Eckgrundstück mit viel Straße drum rum haben, haben sie die berühmte A…karte und werden mit Zahlungen konfrontiert, die sie ins Unglück stürzen. Das soll gerecht sein?“
Mit Nachdruck unterstützen die Moerser Sozialdemokraten die Forderung der SPD Landtagsopposition nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und einer entsprechenden Erstattung für den kommunalen Straßenausbau aus dem Landeshalt, so wie es uns das CSU regierte Bayern und auch das Land Baden-Württemberg vormachen.
Der schwarzgelben Landesregierung fällt hier nur Stillstand und ein Bürokratiemonster ein, dass keine Lösung bringt, sondern weitere Ungerechtigkeiten und entsprechenden Klagen provozieren wird.
Die Moerser Sozialdemokraten werden, angelehnt an die Resolution des Rates der Stadt Dortmund, kurzfristig eine Moerser Resolution gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in den Rat der Stadt einbringen. Ibrahim Yetim: „Da können dann alle Fraktionen mitmachen, oder auch nicht, da muss dann jeder Farbe bekennen, da bin ich gespannt!“