Skandal - oder keiner? Spenden-Vorwürfe: "Grundlos!"

Umfassend aufgeklärt hat Bürgermeister Norbert Ballhaus seine Verbindungen zur SPD-Spendenaffäre um einen Krefelder Rechtsanwalt. Am heutigen Dienstag nahm er hierzu Stellung.

„Im Sommer 2007 empfahl mir der damalige Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Wesel, Hans Smolenaers, die Krefelder Anwaltssozietät Dr. Stöber, Oehring, Vauth & Partner, die sich wegen ihrer fachlichen Kompetenz für Aufträge der Stadt Moers eigne“, schrieb Ballhaus in einer 40-seitigen Stellungnahme. Diese ging am vergangenen Montag, 23. Mai, an den Kreis Wesel.

„Damit kann Bürgermeister Ballhaus nachweisen, dass er nicht in die Machenschaften des Anwalts verwickelt war“, so die Pressestelle der Stadt Moers. Alle Zahlungen seien korrekt auf das offizielle Geschäftskonto der Sozietät überwiesen worden.

„Wie ich erst aus der Presseberichterstattung am 11. Mai erfahren habe, spendete Rechtsanwalt Vauth am 20. März 2008 einen Betrag von 1.000 Euro beim Unterbezirk Wesel mit dem Verwendungszweck `Buergm Moers Wk-Spende`. Da mir hierzu nichts weiter bekannt ist, kann ich nur auf die Presseerklärung des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden, Herrn Ehrmann, verweisen.“ Dieser hatte am 15. Mai erklärt, dass Bürgermeister Norbert Ballhaus weder von der Spende noch vom Spendenzweck gewusst habe. Die kompletten Unterlagen sind unter www.moers.de nachlesbar.

Bereits am 19. Mai äußerte sich Ballhaus mit folgenden Worten: „Ich habe nach den Berichterstattungen der letzten Tage noch intensiver als üblich überlegt, was man tun oder sagen soll. Ich bin meinen Aufgaben als Bürgermeister aber im normalen Umfang nachgegangen. Ich habe alle Termine wahrgenommen, die ich schon vorher geplant hatte. Natürlich kann ich nach den Berichterstattungen über die Machenschaften eines Krefelder Anwalts, der auch von der Stadt Moers beauftragt wurde, nicht so frei und locker meinen Amtsgeschäften nachgehen wie gewohnt. Aber selbstverständlich mache ich meine Arbeit. Abgetaucht und in der Deckung sei ich, so habe ich es hingegen in den letzten Tagen lesen können. Richtig ist, dass die Medien nicht alle Antworten bekommen haben, die sie gerne hätten. Ich habe jedoch alle nachgefragten Verwaltungsvorgänge offengelegt. Ich weiß, dass die Vorwürfe gegen meine Person grundlos sind.“

Hintergrund:
In der Affäre um Parteispenden des Krefelder Rechtsanwalts und ehemaligen SPD-Politikers Lothar Vauth an die SPD ist auch Moers in den Fokus geraten. Bürgermeister Norbert Ballhaus soll lukrative Aufträge der Verwaltung gegen Spenden vergeben haben.

Zwei Mal ließ sich Ballhaus - im Dezember 2007 und im Frühjahr 2008 - von Vauth in Rechtsfragen beraten, zu den „Auswirkungen einer Veränderungssperre am Königlichen Hof“ sowie zum „Brandschutz im Sportzentrum“. Für die beiden juristischen Bewertungen zahlte die Stadtkasse ein stattliches Honorar von knapp 10.000 Euro an Vauth.
Kurz bevor Vauth - übrigens Fachvertreter für Familien- und Erbrecht - für seine Rechtsauskünfte beauftragt wurde, ging eine Spende in Höhe von 1000 Euro im SPD-Unterbezirk Wesel ein; Stichwort „Buergm Moers“. Der Absender: Lothar Vauth.

Ballhaus selbst will nichts von der an ihn adressierten Spende gewusst haben. Es steht im Raum, dass deren Verbuchung sowie Weiterleitung an den SPD-Stadtverband mit anderem Stichwort erfolgt sei.
Zu den Vorwürfen, Verwaltungsaufträge gegen Spenden erteilt zu haben, gab Norbert Ballhaus folgende Stellungnahme ab:
„Ich habe nach der aktuellen Presseanfrage die Tage genutzt, um den Sachverhalt zu recherchieren und die Daten drei Jahre nach den Vorgängen genau wiedergeben zu können. Im Jahr 2007 wurde mir die Kanzlei Dr. Stöber, Oehring, Vauth & Partner in Krefeld empfohlen. Sie war mir zuvor nicht bekannt. Die Kanzlei bietet ein umfangreiches Spektrum, unter anderem auch Kommunalrecht. Davon konnte ich mich bei einem Termin in der Kanzlei im Oktober 2007 persönlich überzeugen. Im Dezember 2007 gab es den ersten Auftrag (Thema: Auswirkungen der Veränderungssperre am Königlichen Hof), der schnell und zu meiner Zufriedenheit von einem Anwalt der Kanzlei ausgeführt und über die Stadtkasse wie üblich abgerechnet wurde.
Eine zweite Auftragsvergabe erfolgte im April 2008 (Thema: Sportzentrum Rheinkamp/Verhältnis Stadt – AöR). Auch hier gab es schnelle und zufriedenstellende Ergebnisse. Das Gesamthonorar für beide Aufträge betrug 10.000 Euro. Es handelt sich um übliche Verwaltungsvorgänge. Danach hat es keinen weiteren Bedarf gegeben. Wie ich aus der Presseberichterstattung am 11. Mai erfahren habe, hat es offenbar von einem Anwalt der Kanzlei im März 2008 eine Spende in Höhe von 1.000 Euro an den SPD-Unterbezirk Wesel gegeben. Von dieser Spende habe ich vorher nichts gewusst. Deshalb besteht zwischen der Spende und den Beauftragungen auch kein Zusammenhang. Wenn ich den Sachverhalt, so wie er sich heute darstellt, geahnt hätte, wäre dieser Anwalt nicht von mir beauftragt worden.“